Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2015, Az. 1 StR 335/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 335/14

vom
14. Januar 2015
in der Strafsache
gegen

wegen Betruges u.a.

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2
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Der 1.
Strafsenat des [X.] hat am
14. Januar 2015 beschlos-sen:

Die Revision des Angeklagten

I.

gegen
das Urteil des [X.] vom 27.
November 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:
Zwar beanstandet die Revision zu Recht, dass eine Mitteilung gemäß §
243 Abs.
4 Satz
1 StPO unterblieben ist (vgl. hierzu [X.], [X.] vom 26.
August 2014

2
BvR
2172/13, [X.], 592
unter [X.] auf [X.], Urteil vom
19.
März 2013

2
BvR
2628/10 u.a.,
[X.]E 133, 168
ff.). Der Senat hat im [X.] die entsprechenden [X.] aufgeklärt. Danach steht zweifelsfrei fest, dass es keinerlei Ge-spräche gegeben hat, deren Inhalt nach §
243 Abs.
4 Satz
1 StPO mitzuteilen gewesen wäre. Denn alle Verfahrensbeteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass es im Vorfeld der Hauptverhandlung keinerlei Gespräche über die Mög-lichkeit einer Verständigung gegeben hat.
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3
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Angesichts dessen kann ein Beruhen des Urteils auf diesem [X.] ausnahmsweise ausgeschlossen werden (vgl. [X.], Urteil vom
19.
März 2013

2
BvR
2628/10 u.a.,
[X.]E 133, 168, 223
f. Rn.
98; [X.], Beschluss vom 25.
November 2014

2
StR
171/14,
Rn.
5 mwN).
Graf
Cirener
Radtke

Mosbacher
Fischer