4. November 2021 6. Senat
Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 30; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 19; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn...
NJW 2022, 1033REWIS RS 2021, 1351
29. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde …
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Gericht der Hauptsache zuständig. Gericht der Hauptsache ist nach § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO ...
REWIS RS 2019, 6760
29. April 2010 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - noch nicht anhängigen - Hauptsache sachlich zuständig (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO). (... wird ausgeführt)15 E...
REWIS RS 2010, 7041
20. Dezember 2018 6. Senat
Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruht (§ 133 Abs. 6 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat die sich aus § 144 Abs. 6 VwGO ergebende Bindungswirkung des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. F...
REWIS RS 2018, 89
10. Februar 2011 7. Senat
Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisationen; Antrag auf Erlass einer …
...§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO berufen ist, bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund n...
REWIS RS 2011, 9594
22. November 2021 6. Senat
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
REWIS RS 2021, 930NJW 2022, 1635REWIS RS 2021, 930
8. Juni 2021 1. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten z.b.V.
...§ 123 VwGO beantragt. Zur Begründung führt er insbesondere aus:Er habe beim Verwaltungsgericht A. einen weiteren Antrag gemäß § 123 VwGO auf Freihaltung einer Beförderungsplanstelle der Dotierungshöhe...
REWIS RS 2021, 5213
8. Dezember 2011 2. Senat
Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gegeben: Zum einen habe das Oberverwaltungsgericht eine Wartefrist von zwei Wochen für die Anrufung des Bundesve...
REWIS RS 2011, 667
26. November 2013 6. Senat
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO berufen ist, bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund n...
REWIS RS 2013, 810
25. März 2021 1. Wehrdienstsenat
...VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 166). Eventuelle Maßnahmen im Rahmen der Vollstreckung des Hauptsachetitels (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 172 VwGO) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2021, 7485
23. November 2017 9. Senat
Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützt ist, hat keinen Erfolg.2 1. Der Rechtssache kommt keine ...
REWIS RS 2017, 1795
13. November 2017 1. Senat
...§ 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig und begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht u.a. eine einstweilige Ano...
REWIS RS 2017, 2510
7. Juni 2021 8. Senat
Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts; örtliche Zuständigkeit
...§ 64 VwGO i.V.m. § 62 ZPO zumindest nicht fern läge (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. April 2018 - 6 AV 1.18 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 40). Das trifft hier jedoch nicht zu. § 62 Abs. 1 ZPO setzt...
REWIS RS 2021, 5269
29. Oktober 2019 4. Senat
Normenkontrolle gegen eine Außenbereichssatzung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Be...
REWIS RS 2019, 2120
19. Januar 2016 3. Senat
Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN
...§ 86 Abs. 1 VwGO) und die Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 i.V.m. § 104 Abs. 1 VwGO) sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung (§ 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO) gelte...
REWIS RS 2016, 17516
19. Januar 2016 3. Senat
...§ 86 Abs. 1 VwGO) und die Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 i.V.m. § 104 Abs. 1 VwGO) sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung (§ 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO) gelte...
REWIS RS 2016, 17540
19. Dezember 2019 7. Senat
...§§ 80, 80a VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO vorrangig.7 1.3. Die Antragsteller sind antragsbefugt. Nach ...
REWIS RS 2019, 140
9. Dezember 2015 9. Senat
Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...§ 123 BBauG Nr. 13 S. 3 und vom 25. November 1981 - 8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22 S. 15 f.). Aus dem dargestellten Zusammenhang zwischen § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 BauGB folgt auch...
REWIS RS 2015, 979
1. April 2010 2. Senat
Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung
...123/09, 2 B 123/09 (2 C 16/10) Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung 1 Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. ...
REWIS RS 2010, 7853
17. Februar 2020 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines …
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (zum Begriff vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 <178>; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 8 und 15, § 123 Rn. 8 ...
REWIS RS 2020, 3780
12. November 2021 1. Wehrdienstsenat
Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; vorläufiger Rechtsschutz
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 VwGO statthaft. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO). Der Antrag kann ...
REWIS RS 2021, 1121
27. April 2021 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
...§ 123 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster und letzter Instanz entscheidet, ist unbegründet.10 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläuf...
REWIS RS 2021, 6502
28. Mai 2020 1. Senat
Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung …
...§ 60 Abs. 5 vorliegen",als Antrag nach § 123 VwGO hier statthaft ist oder ob dieser gemäß §§ 88, 123 Abs. 5 VwGO dahin auszulegen ist, dass beantragt wird, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufsch...
REWIS RS 2020, 3891
15. Juni 2022 9. Senat
Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht in einer den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Der Beigeladene trägt vor, der Verwaltungsgerichtshof habe die Durchführung ei...
REWIS RS 2022, 3316
20. November 2012 4. Senat
Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m § 87 Abs. 1 ZPO im - wie hier - Anwaltsprozess dem Prozessgegner und auch dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung einer anderen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO zur P...
REWIS RS 2012, 1246