28. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 81. 9Soweit das Amtsgericht die Angeklagte wegen einer im Amt begangenen Gefangenenbefreiung nach § 120 Abs. 2 StGB (und nicht nur wegen einer Gefangenenbefreiung nach § 120 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 9512
30. Juni 2016 3. Strafsenat
Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
...§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB aF in 20 Jahren. Dies gilt auch für Fälle, in denen wie hier nach § 30 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 StGB aF eine Milderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB aF vorzunehmen ist (vgl. § 78 Abs. 4 S...
REWIS RS 2016, 8999
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 78Abs.3 Nr. 2 StGB aF in 20Jahren. Dies gilt auch für Fälle, in denen wie hier nach § 30 Abs.2, Abs.1 Satz2 StGB 6789-5-aF eine Milderung gemäß §49 Abs.1 StGB aF vorzunehmenist (vgl. § 78 Abs.4 StGB...
REWIS RS 2016, 9010
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 78Abs.3 Nr. 2 StGB aF in 20Jahren. Dies gilt auch für Fälle, in denen wie hier nach § 30 Abs.2, Abs.1 Satz2 StGB 6789-5-aF eine Milderung gemäß §49 Abs.1 StGB aF vorzunehmenist (vgl. § 78 Abs.4 StGB...
REWIS RS 2016, 8964
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 78Abs.3 Nr. 2 StGB aF in 20Jahren. Dies gilt auch für Fälle, in denen wie hier nach § 30 Abs.2, Abs.1 Satz2 StGB 6789-5-aF eine Milderung gemäß §49 Abs.1 StGB aF vorzunehmenist (vgl. § 78 Abs.4 StGB...
REWIS RS 2016, 9009
18. August 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an einen bedingten Gefährdungsvorsatz
...§ 315c StGB]; Urteil vom 15. Dezember 1967 - 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 73 ff. [zu § 315b StGB]; Urteil vom 11. Januar 2017 - 5 StR 409/16, NStZ 2017, 281, 282 [zu § 306a StGB]). Erforderlich ist ein...
REWIS RS 2022, 4836
28. April 2023 Strafabteilung
...§§ 303 Abs. 1, 303 c StGB 1(abgekürztes Urteil gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2I. 3Der Angeklagte ist 67 Jahre alt und Rentner. Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher noch nicht in Erscheinung getreten. ...
REWIS RS 2023, 2576
18. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung (§§ 176 a Abs. 2, § 177 StGB) gestützt. Die Haftbeschwerde des Beschuldigten, der der Erm...
REWIS RS 2006, 2556
21. September 2023 Richterin am Amtsgericht
...120 Tagessätzen zu je 15,- Euro verurteilt. Er trägt die Kosten des Verfahrens und die eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 230 StGB 1201 Ds-331 Js 1604/22-54/23 ...
REWIS RS 2023, 6486
10. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 55 StGB) andererseits aber vor allem zu der neuen Vorschrift des § 66 a StGB führten. 2 Insoweit war die Sache besonders schwierig. 3 - 3 - Unter diesen Umständen war eine besonders umfangreiche V...
REWIS RS 2006, 3600
19. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 64 StGB. Die Frage, ob es in diesem Fall an einer die Zulässigkeit desRechtsmittels begründenden Beschwer fehlt (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 38, 4, 7;BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; Beschl. vom 4. April 19...
REWIS RS 2002, 2754
30. Januar 2013 4. Strafsenat
...§2 Abs.1StVG bedarf der Fahrerlaubnis, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Der Begriff des Straßenver-kehrs im Sinne der §§315bff. StGB entspricht dem desStVG und bezieht sich auf Vo...
REWIS RS 2013, 8543
30. Januar 2013 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz
...§ 2 Abs. 1 StVG bedarf der Fahrerlaubnis, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315 b ff. StGB entspricht dem des StVG und bezieht sich ...
REWIS RS 2013, 8565
20. November 2008 4. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. Vorbem. §§ 32 ff. Rdn. 107; weitere Nach-weise bei Fischer aaO Vor § 13 Rdn. 27, 30, 36; Lenckner/Eisele in Schön-ke/Schröder aaO Vorbem. §§ 13 ff. Rdn. 101 b). Das ist indes nicht der ...
REWIS RS 2008, 715
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB begründet hat, trägt die Maßregelan-ordnung schon nach der bisherigen Rechtsprechung nicht. Zwar waren in demFall der Einfuhr des Marihuanas die Verbrechenstatbestände der §§ 29 aAbs....
REWIS RS 2002, 408
6. Juni 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
...§ 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bestimmt sich nach den §§ 22 ff. StGB.2. Für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 A...
REWIS RS 2012, 5806
6. September 2022 3. Strafsenat
Versuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes
...§ 211 Abs. 1 und 2 Gruppe 1 Variante 4, § 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, § 316 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 Abs. 1, § 5...
REWIS RS 2022, 9061
15. Januar 2020 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, …
...§ 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 142a Abs. 1 GVG.15 a) Der Beschuldigte ist des Mordes (§ 211 Abs. 2 StGB), mithin eines in § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG genann...
REWIS RS 2020, 1344
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 62 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 25 Nr. 2 StGB-DDR entnommen werden kann (vgl. BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2). Danach wird eine leichtere als die gesetzlich vorgesehene Straf-art, namentlich eine Ver...
REWIS RS 2005, 3120
19. Juli 2017 4. Strafsenat
...StGB,64.Aufl.,§66a Rn.5; Jehle/Harrendorf in: SSW-StGB,3. Aufl.,§ 66a Rn. 8; Stree/Kinzig in: Schön-ke/Schröder, StGB,29. Aufl.,§ 66a Rn. 12; Ullenbruch/Morgenstern in: MüKo-StGB,3.Aufl.,§66a Rn.62; Z...
REWIS RS 2017, 7790
9. April 2013 5. Strafsenat
...§ 63 StGB setzt die zweifelsfreie Feststel-lung der Voraussetzungen der § 20 oder § 21 StGB voraus. Bereits dies ist unzulänglich belegt. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 20StGBEs ist nic...
REWIS RS 2013, 6879
5. September 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich einer mit-tels eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 2 - 3 - StGB begangenen gefährlichen ...
REWIS RS 2006, 1983
8. April 2014 1. Strafsenat
Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der …
...§ 23 Abs. 2 StGB angesichts des gegenüber § 241 StGB höheren Strafrahmens von § 240 StGB aus, dass das Tatgericht im Fall III.3. der Urteilsgründe zu einer geringeren Tagessatzanzahl gelangt wäre, wen...
REWIS RS 2014, 6518
9. Mai 2012 4. Strafsenat
...§63 StGB erheblich sein müssen (Einzelheiten bei SSW-StGB/Schöch, §63 Rn.20ff.; Fischer, StGB, 59.Aufl.,§63 Rn.16ff., jeweils m.w.N.).Soweit die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkam...
REWIS RS 2012, 6596
10. November 2016 3. Strafsenat
...§ 138 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 8 StGB darstellt, und zwar eines Mordes (§ 211 StGB) bzw. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 3 StGB. Nach Lage der Dinge plante die Mitange...
REWIS RS 2016, 2601
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