13. Oktober 2023 2. Strafsenat
Zuständigkeitswechsel, Haftbeschwerde, Haftprüfungsantrag, Untersuchungshaft, Haftprüfungsverfahren, Anschuldigung, Beschwerdefähige Entscheidung, Ermittlungsrichter, Staatsanwaltschaft, Haftentscheidung, Nichtabhilfebeschluss, Beschwerdeentscheidung, Unzulässigkeit der …
...§ 117 Abs. 1 StPO) stellen oder eine Haftbeschwerde (§ 304 StPO) gegen den Haftbefehl einlegen möchte. Nach § 117 Abs. 2 S. 1 StPO gilt der Vorrang des Haftprüfungsverfahrens – und damit die Unzulässi...
REWIS RS 2023, 7692
21. April 2023 17. große Strafkammer
...§ 1 eKFV, das als Fahrzeug im Sinne des § 316 StGB einzuordnen ist (vgl. BayOBLG, NZV 2020, 582, m.w.N.; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. LG I. 117 Qs 124/21, 117 Qs 128/21, 117 Qs 132/21, 117...
REWIS RS 2023, 8949
22. Juni 2020 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 44 StPO). Denn er ist vor der öffentlichen Zustellung der Terminsladung nicht, wie es § 35a Satz 2 StPO erfordert, über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO belehrt worden. Nach dieser...
REWIS RS 2020, 5078
12. Juni 2020 117 Ds
...§ 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 3Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersc...
REWIS RS 2020, 6343
27. April 2016 2. Strafsenat
...§397aAbs.2 StPO in Verbindung mit § 117 Abs.2 ZPO beschlossen:Der Verletzte N.wird als Nebenkläger zuge-lassen.Sein Antrag vom 22.Oktober 2015 auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe und Beiordnung vo...
REWIS RS 2016, 12259
18. Mai 2017 4. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 117 Rdn. 14). Bei dieser Rechtsfolge bleibt es auch dann, wenn der Haftprüfungsantrag später zurückgenommen wird. Denn die durch die Stellung des Haftprüfungsantrages einmal bewirkt...
REWIS RS 2017, 10618
14. März 2013 2. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO zuständig.123-3-Das beim Amtsgericht SchöffengerichtKöln anhängige Verfahren war gemäß §2 Abs.1Satz1 StPO in Verbindung mit §3 StPO zu dem beim Land-gericht Wuppertal rechtshängige...
REWIS RS 2013, 7393
12. Dezember 2019
Umdeutung einer nach einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 StPO eingelegten Haftbeschwerde …
...§ 112 StPO wegen (unter anderem) der Tatvorwürfe des mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 53 StGB) und der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexue...
REWIS RS 2019, 379
25. Januar 2002 2. Strafsenat
...§§ 117-118 b StPO geprüft wird (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 126 a Rdn.10), gelten die für Haftbeschwerden anerkannten Grundsätze über die Anfechtbarkeit nur der zuletzt ergangenen Haftentscheidun...
REWIS RS 2002, 4823
8. Februar 2018 4. Strafsenat
...StPO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO sowie der PKH-Vordruck-VO erforderliche Vordruck zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht worden. § 117 Abs. 4 ZPO i.V...
REWIS RS 2018, 14183
1. April 2008 5. Strafsenat
...117/08 None None None None 5 StR 117/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. April 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2008, 4744
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...§ 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei dem gesuchten Tonträger um einen Gegenstand im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO handele. Schließlich sei die Durchsuchung auch nicht unverhältni...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO). 1. Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO, weil der Angeklagtenach den rechtsfehlerfrei getroffe-nen Feststellungen des Landgerichts in 12...
REWIS RS 2012, 10316
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der …
...§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und korrespondierend hierzu Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits aber ein Beschlagnahmeverbot in § ...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEITGEHEIMNISVERRATDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2015, 8305
11. April 2018 1. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 VVG ohne Beendigungsmöglichkeit unberührt (dazu vgl. Prölss/Martin-Klimke, VVG, 30. Auflage 2018, § 117 Rz. 4, 6; Lohschelders/Pohlmann-Schwartze, VVG, 3. Auflage 2016, § 117 Rz. 5). 16In...
REWIS RS 2018, 10919
2. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 StPO, 117 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht genügt. Zwar muss das Prozesskostenhilfegesuch nicht den strengen Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO entsprechen, es muss aber wenigstens...
REWIS RS 2007, 2567
25. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 118b, 300 StPO als Antrag auf Haftprüfung im Sinne des § 117 Abs. 1 StPO auszulegen, über den bereits entschieden worden ist. 10Nach Zurückverweisung des Verfahrens ist nunmehr die 4. große Strafka...
REWIS RS 2023, 2317
30. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO unbegründete Revisionnicht erforderlich ist. Nach § 404 Abs.5 Satz1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vor-liegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der Verle...
REWIS RS 2017, 10254
9. Oktober 2020 17. große Strafkammer
...§ 304 StPO statthaft und zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die im angegriffenen Beschluss gemäß § 111a StPO angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt ist. ...
REWIS RS 2020, 6082
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und korrespondierend hierzu Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits aber ein Beschlagnahmeverbot in § ...
REWIS RS 2015, 8321
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Strafurteil: Berichtigung wegen eines Zählfehlers bei Betrugstaten
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO, weil der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des...
REWIS RS 2012, 10298
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb …
...StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Ab...
REWIS RS 2013, 1777
26. Juli 2001 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Satz 3 GVG ange-ben müssen, auf Grund welcher Alternative des § 171 b Abs. 1Satz 1 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird (vgl. BGHSt45, 117, 120; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. A...
REWIS RS 2001, 1757
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 StPO begründete Zuständigkeit der Strafvoll-streckungskammer des Landgerichts Hamburg wirkt auch nach Aufnahme desVerurteilten in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin gemäß §§ ...
REWIS RS 2002, 3206
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
...§ 154a Abs. 2 StPO gegen Rücknahme auch darauf abzielender Beweisanträge) eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zu sehen. Da der Angeklagte weder nach § 257c Abs. 4, 5 StPO belehrt wurde noch di...
REWIS RS 2016, 3454
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