4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...StPO,4.Aufl.,Vor §§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB e...
REWIS RS 2014, 690
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73,...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...§ 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und die §§ 459g bis 459m StPO (und damit auch auf § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO, der seinerseits auf § 111i StPO insgesamt verweist) die Fälle des § 111i Abs. 2 StP...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch …
...§ 111i Abs. 2 Satz 1 StPO treffen, so hat er nicht nur das Erlangte (§ 111i Abs. 2 Satz 2 StPO) bzw. den Geldbetrag, der dem Wert des Erlangten entspricht (§ 111i Abs. 2 Satz 3 StPO), zu ermitteln, so...
REWIS RS 2010, 1848
10. April 2013 1. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO dahin abgeändert, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffang-rechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Höhe von ..Die weitergehende Revision wi...
REWIS RS 2013, 6803
10. April 2013 1. Strafsenat
Verfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen …
...§ 111i Abs. 2 StPO dahin abgeändert, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Höhe von 249.000 € gegen den Angeklagten...
REWIS RS 2013, 6805
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
...StPO § 111i Abs. 2; StGB § 73 Abs. 1, § 73a, § 73c Abs. 1 1. Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der St...
REWIS RS 2010, 1915
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
(Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von …
...§ 261 StPO) oder um deren unzulängliche Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), sondern um die Frage der Erheblichkeit solcher Erkenntnisse für die Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO i.V.m. § 73c Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2011, 1885
17. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...§ 111i Abs. 2 StPO (OLG Hamm StV 2008, 132; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 331 Rn. 21). Weiter wird zu berücksichtigen sein, dass der einem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111i Abs. 5 StPO u...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2013, 2740
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 261 StPO) oder um de-ren unzulängliche Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), sondern um die Frage der Erheblichkeit solcher Erkenntnisse für die Entscheidung nach § 111i Abs. 2StPO i.V.m.§ 73c Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2011, 1856
17. September 2013 5. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO (OLG HammStV 2008, 132; Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §331 Rn.21). Weiterwirdzu berücksichti-gensein, dass der einem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß §111i Abs.5 StPO unterliegen...
REWIS RS 2013, 2733
8. März 2018 3. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO aF), diente letztlich 345-4-jedenfalls auch dem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß §111i Abs.5 Satz1 StPO aF, der kraft Gesetzes eintrat, wenn die nach §111i Abs.3 StPO aF zu besti...
REWIS RS 2018, 12626
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO kann deshalb keinen Be-stand haben. Über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe (vgl. auch § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO) nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt ...
REWIS RS 2014, 2231
13. Juli 2011 1. Strafsenat
Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
...§ 349 Abs. 2 StPO), dassa) im Hinblick auf die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO klar gestellt wird, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterli...
REWIS RS 2011, 4854
8. März 2018 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr
...§ 111i Abs. 2 StPO aF), diente letztlich jedenfalls auch dem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO aF, der kraft Gesetzes eintrat, wenn die nach § 111i Abs. 3 StPO aF zu best...
REWIS RS 2018, 12614
23. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 111i StPO im Hinblick auf § 2 StGB ein einheitliches Regelungsgefüge mit auch materiell-rechtlichem Charakter. Er führt diesbezüglich aus, hinsichtlich der 'sich aus § 111i - 4 - Abs. 2 bis 8 S...
REWIS RS 2008, 1280
20. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO der gemäߧ111b Abs. 5, § 111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916ff.ZPO fort-wirkt. Die nur partielleBezugnah...
REWIS RS 2013, 8048
23. Oktober 2018 5. Strafsenat
Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen …
...§ 14 EGStPO verbliebe. § 14 EGStPO muss daher als spezielle Übergangsvorschrift für Entscheidungen nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO aF Vorrang vor Art. 316h Satz 2 EGStGB haben.(3) Die gemäß § 111i Abs....
REWIS RS 2018, 2584
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...§ 111i Abs. 3 StPO der gemäß § 111b Abs. 5, § 111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916 ff. ZPO fortwirkt. Die nur partielle Bezu...
REWIS RS 2013, 8051
12. März 2015 2. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.a) Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend von der Anwendbar-keit des §111i Abs.2 StPO ausgegangen, weil der Angeklagte einen Geld...
REWIS RS 2015, 14172
22. Januar 2014 5. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO die Vo-raussetzungen des § 73c StGB sowie eine etwaige Gesamtschuld mit der wei-teren Verfallsbeteiligten in den Blick zu nehmen haben (vgl. nur Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111i...
REWIS RS 2014, 8475
26. März 2015 4. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO hätte getroffen werden müssen.II.Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.1.Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach §111i Abs.2 StPO trifft, ; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmit...
REWIS RS 2015, 13317
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 111i Abs. 2 StPO revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.5 a) Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend von der Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 StPO ausgegangen, weil der A...
REWIS RS 2015, 14180
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
...§ 111i Abs. 2 StPO kann deshalb keinen Bestand haben. Über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe (vgl. auch § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO) nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt w...
REWIS RS 2014, 2203
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.Der Generalbundesanwalt hat zu den vom Landgericht getroffenen Fest-stellungen nach § 111i Abs. 2 StPO in seiner Antrags...
REWIS RS 2017, 8095