15. Mai 2014 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in …
...§ 85 Abs. 2 ZPO).III.12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO. ...
WIEDEREINSETZUNGBUNDESGERICHTSHOFRECHTSBESCHWERDEGVGWEGZUSTÄNDIGKEITSKONZENTRATION
REWIS RS 2014, 5527
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ...
REWIS RS 2014, 4293
15. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO).III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO.StresemannCzubRiBGH Dr. Roth istinfolge Krankheit an der Unterschrift geh...
REWIS RS 2014, 5538
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ...
REWIS RS 2011, 4759
12. September 2017 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen …
...§ 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn. 160; § 357 Rn. ...
WM2017,2146REWIS RS 2017, 5521
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ist nic...
REWIS RS 2011, 4793
29. März 2017 XII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß §574 Abs.2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidungdes Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. Se...
REWIS RS 2017, 13218
15. Juli 2014 6. Zivilsenat
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 893,60 € zu. Dabei könne es dahinstehen, ob es sich bei den von der Beklagten benannten Werk...
REWIS RS 2014, 4060
28. April 2015 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 (Gb), § 254 Abs. 2 Satz 1 (Dc)a)Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß §254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparatur-möglichkeit in einermühelos und ohne Weiteres zugänglichen &...
REWIS RS 2015, 12023
28. April 2015 6. Zivilsenat
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine …
...§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders freigestellte Berufungsgericht (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 13) ohne Rechtsfehler die Überzeugung bil...
NJW 2015, 2110REWIS RS 2015, 12021
23. September 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 3044
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 3048
29. März 2017 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (v...
REWIS RS 2017, 13202
15. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...§7Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 115Abs. 1 Satz 1 Nr. 1VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 893,60Dabeikönneesdahinstehen, ob es sich bei den von der Beklagten benannten Werkstätten um Par...
REWIS RS 2014, 4068
14. Mai 2013 6. Zivilsenat
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...§ 139 ZPO hingewiesen werden müssen. Die Beklagte hatte bereits in der Klageerwiderung zu den Verbringungskosten vorgetragen. Im Hinblick darauf und auf die aufgrund zahlreicher Fundstellen ersichtlic...
REWIS RS 2013, 5905
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...§346 Rn.22 unter Verweis auf BT-Drucks.14/9266, S.45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73.Aufl., §346 Rn.10 und 76.Aufl., §357a Rn.4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.2012, §346 Rn.160; §357 Rn.29f.; Feldhusen...
REWIS RS 2017, 5493
28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulas-sen (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen ...
REWIS RS 2004, 991
5. März 2015 I. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 2 Nr. 1Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in §2 Nr.1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen s...
REWIS RS 2015, 14459
5. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG zu, weil der Beklagte gegen die Pflichten aus § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV verstoßen habe. Bei dem in der Anzeige beworbenen Fahrzeug handele es sich um einen neuen Pers...
NJW 2015, 3309REWIS RS 2015, 14489
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO) gedeckt sind (ebenso MünchKomm ZPO/Rim-melspacher 2. Aufl. § 520 Rdn. 43; Musielak/Ball ZPO 4. Aufl. § 520 Rdn. 25; Zöller/Gummer ZPO 23. Aufl. § 520 Rdn. 31; Baum...
REWIS RS 2005, 2724
29. März 2017 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass die Gläubigerin n...
REWIS RS 2017, 13225
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 720
5. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, §793 ZPO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§574 Abs.3 Satz2 ZPO). Das Insolvenzgericht hat bei der Prüfung der §36 Abs.1 Satz2 InsO, §850f Abs.1 ZPO als...
REWIS RS 2012, 5850
5. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das Insolvenzgericht hat bei der Prüfung der § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850f A...
REWIS RS 2012, 5852
24. Januar 2023 6. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des ...
REWIS RS 2023, 1145