15. Mai 2014 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in …
...§ 85 Abs. 2 ZPO).III.12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO. ...
WIEDEREINSETZUNGBUNDESGERICHTSHOFRECHTSBESCHWERDEGVGWEGZUSTÄNDIGKEITSKONZENTRATION
REWIS RS 2014, 5527
13. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 12 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2001, 157
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ...
REWIS RS 2014, 4293
15. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO).III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO.StresemannCzubRiBGH Dr. Roth istinfolge Krankheit an der Unterschrift geh...
REWIS RS 2014, 5538
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ...
REWIS RS 2011, 4759
27. April 2023 4. Zivilsenat
...§ 767 ZPO, Rn. 21). 54III. 55Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 56Anlass, die Revis...
REWIS RS 2023, 2749
12. September 2017 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen …
...§ 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn. 160; § 357 Rn. ...
WM2017,2146REWIS RS 2017, 5521
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ist nic...
REWIS RS 2011, 4793
29. März 2017 XII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß §574 Abs.2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidungdes Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. Se...
REWIS RS 2017, 13218
15. Juli 2014 6. Zivilsenat
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 893,60 € zu. Dabei könne es dahinstehen, ob es sich bei den von der Beklagten benannten Werk...
REWIS RS 2014, 4060
23. September 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 3044
28. April 2015 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 (Gb), § 254 Abs. 2 Satz 1 (Dc)a)Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß §254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparatur-möglichkeit in einermühelos und ohne Weiteres zugänglichen &...
REWIS RS 2015, 12023
28. April 2015 6. Zivilsenat
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine …
...§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders freigestellte Berufungsgericht (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 13) ohne Rechtsfehler die Überzeugung bil...
NJW 2015, 2110REWIS RS 2015, 12021
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 3048
13. Dezember 2002 3. Senat für Familiensachen
...§ 23 Abs. 1 BRAGO, der nach einhelliger Meinung wegen des Hinweises auf § 779 BGB auch den Fall des außergerichtlichen Vergleichs umfasst, auch im Rahmen des § 123 BRAGO eine Vergleichsgebühr zu. 9Dem...
REWIS RS 2002, 178
29. März 2017 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (v...
REWIS RS 2017, 13202
14. Mai 2013 6. Zivilsenat
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...§ 139 ZPO hingewiesen werden müssen. Die Beklagte hatte bereits in der Klageerwiderung zu den Verbringungskosten vorgetragen. Im Hinblick darauf und auf die aufgrund zahlreicher Fundstellen ersichtlic...
REWIS RS 2013, 5905
15. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...§7Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 115Abs. 1 Satz 1 Nr. 1VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 893,60Dabeikönneesdahinstehen, ob es sich bei den von der Beklagten benannten Werkstätten um Par...
REWIS RS 2014, 4068
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...§346 Rn.22 unter Verweis auf BT-Drucks.14/9266, S.45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73.Aufl., §346 Rn.10 und 76.Aufl., §357a Rn.4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.2012, §346 Rn.160; §357 Rn.29f.; Feldhusen...
REWIS RS 2017, 5493
28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulas-sen (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen ...
REWIS RS 2004, 991
11. Oktober 2013
...ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision ...
REWIS RS 2013, 2051
9. Juni 2016 5. Kammer
...§§ 239, 246 ZPO sinngemäß anzuwenden. Da die KG zurzeit des Rechtsübergangs durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war und eine Aussetzungsantrag gemäß § 246 ZPO nicht gestellt worden ist, konn...
REWIS RS 2016, 10206
5. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG zu, weil der Beklagte gegen die Pflichten aus § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV verstoßen habe. Bei dem in der Anzeige beworbenen Fahrzeug handele es sich um einen neuen Pers...
NJW 2015, 3309REWIS RS 2015, 14489
5. März 2015 I. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 2 Nr. 1Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in §2 Nr.1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen s...
REWIS RS 2015, 14459
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen …
...§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr 4 ZPO) eines (partiell) Prozessunfähigen (§ 71 Abs 1 SGG, § 104 Nr 2 Bürgerliches Gesetzbuch ) nicht vorliegt. Nach § 71 Abs 1 SGG ist ein Beteiligter prozessfähig, sowei...
REWIS RS 2022, 9917
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