12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§1090 Abs. 1 Fall 1 BGB) oder Unterlassungsdienstbarkeit (§1090 Abs.1 Fall 2 i.V.m. §1018 Fall 2 BGB) erkennen lässt. Selbst wenn man die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienst-barkeit dahin ...
REWIS RS 2014, 4925
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...§ 1090 Abs. 2, § 1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.10 1. Der Klägerin steht allerdings grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1090 A...
REWIS RS 2012, 20
21. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...§1090 Abs. 2, § 1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.1. Der Klägerin steht allerdings grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §1090 Abs. 1 BGB zu.8910-6-...
REWIS RS 2012, 19
2. März 2005 IV. Zivilsenat
...1090). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. - 3 - Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 66.923,59 • Tern...
REWIS RS 2005, 4730
26. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...§544Abs.5 Satz2, §719Abs.2 ZPO liegen nicht vor, weil die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6.Mai 2004 -VZA4/04, WM 2004, 2370, 2371 und vom ...
REWIS RS 2017, 7386
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§ 129 Abs. 1 InsO fehlt. 3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. 4 Ganter Raebel ...
REWIS RS 2008, 3600
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses …
...§ 148 ZPO bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens aussetzen.24 aa) Eine direkte Anwendung von § 148 ZPO kommt allerdings nicht in Betrach...
MDR 2019, 284-285NJW 2019, 1216REWIS RS 2018, 2369
10. April 2018 XI. Zivilsenat
...§250 ZPO). Damit hat die Unterbrechung des Rechtsstreits geendet. II.Der Antrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach §769 Abs.1 ZPO nicht vorli...
REWIS RS 2018, 11059
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO, der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht anfechtbar ist (§ 522 Abs. 3 ZPO). 2 1. Der Kläger hält die Vorschrift des § 522 Abs. 2 ZPO, jedenfalls aber diejenige des § ...
REWIS RS 2009, 1249
30. März 2011 IV. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3 ZPO zu ei-ner verfassungsrechtlich (Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) nicht hinnehmba-ren Ungleichbehandlung geführt habe, sowie dass das Berufungsgericht § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO jedenf...
REWIS RS 2011, 8119
10. April 2018 11. Zivilsenat
Unterbrechung der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld durch Insolvenzeröffnung: Voraussetzungen einer Aufnahmebefugnis des …
...§ 35 Rn. 73; KK-InsO/Hess, 2016, §§ 35, 36 Rn. 113).2 Grundsätzlich sind zur Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits, der wie hier eine Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuld...
REWIS RS 2018, 11062
6. Juli 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses
...§ 1004 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 3 WEG i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG auf Beseitigung der sich aus dem derzeitigen Schallschutzniveau ergebenden Beeinträchtigungen ihres Wohneigentums.9 a) Rechtl...
MDR 2018, 1432-1433REWIS RS 2018, 6417
29. September 2016 1. Zivilsenat
Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.18 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher&a...
REWIS RS 2016, 4677
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 Nr. 8 SGB III) können nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Ar-beitseinkommen gepfändet werden. Die gegenüber dem Pfändungsschutz des § 850c ZPO erweiterte Pfändung des § 850d Abs. 1 ZPO wegen eines n...
REWIS RS 2004, 87
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...§ 745 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zustehen, wenn er an der Ehewohnung ein dingliches Mitbenutzungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §§ 1090 bis 109...
REWIS RS 2010, 4303
5. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet ist, das Recht nach § 857 Abs. 3 ZPO gepfändet werden kann und zur Kon-kursmasse (§ 1 KO) oder Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 InsO) des Berechtigten gehört (BGHZ 130, 3...
REWIS RS 2009, 3708
6. Mai 2004 V. Zivilsenat
...§ 712 ZPO zu stellen. Die Voraussetzungen des Schuldnerschutzes nach § 712 ZPO sind dieselben wie für eine Einstellung nach § 719 ZPO. Will der Schuldner den Schutz nach § 712 ZPO in Anspruch nehmen, ...
REWIS RS 2004, 3288
11. Februar 2000 V. Zivilsenat
...§§ 862, 1004 BGB zu. DerBeklagte habe die ihm vorgeworfenen Handlungen eingeräumt. Die alleinigeVertretungsmacht des kommissarischen Vorsitzenden stehe aufgrund des Ur-teils des Schiedsgerichts beim Z...
REWIS RS 2000, 3173
27. Juni 2014 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: …
...§ 546 Abs. 1 i.V.m. § 581 Abs. 2 BGB verlangen kann, weil es sich bei der Vereinbarung vom 25. Februar 1994 nicht um einen Miet- oder Pachtvertrag gemäß §§ 535 ff. bzw. §§ 581 ff. BGB, sondern allein ...
REWIS RS 2014, 4489
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1090 bis 1092 BGB" verwiesen. 13 a) Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu (§ 741 BGB), kann je-der Teilhaber, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Meh...
REWIS RS 2010, 4275
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 GBBerG und nicht auf ihre Rechteaus § 8 Abs. 1 AVBEltV. Damit ergibt sich ein Verlegungsanspruch auch nichtaus § 8 Abs. 3 AVBEltV, sondern allein aus §§ 1023, 1090 Abs. 2 BGB. Da-nach kann ...
REWIS RS 2004, 4676
8. September 2004 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig. Zwar kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur wegen solcher Fra-gen zugelassen werden, die ...
REWIS RS 2004, 1762
24. Juli 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber …
...§ 97 Abs. 1 UrhG aF, § 4 Abs. 1 UrhG).18 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist durch diese Urteile jedoch nicht rechtskräftig entschieden, dass der gesamte aus den Online-Ve...
REWIS RS 2014, 3791
16. August 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf …
...§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO.Bornkamm Büscher Kirchhoff Koch Löffler
REWIS RS 2012, 3888
16. August 2012 I. Zivilsenat
...§92 Abs.1, §97 Abs.1, §101 Abs.1 ZPO.BornkammBüscherKirchhoffKochLöfflerVorinstanzen:LG Bochum, Entscheidung vom 13.11.2008 -8 O 288/07 -OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2009 -I-4 U 220/08 -42
REWIS RS 2012, 3883