14. April 2005 VII. Zivilsenat
...103 GG beruhende Verfahrens-grundrecht des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs in doppelter Wei-se verletzt. Es hat die bereits in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsbe-gründung nicht zur...
REWIS RS 2005, 4074
20. November 2006 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 1 Das Berufungsgericht hat die auf Freistellung von der Bürgschaft gerich-tete Klage für begründet erachtet und hierzu ausgeführt, die Beklagten hät...
REWIS RS 2006, 759
23. November 2006 VII. Zivilsenat
...103 GG darstellt, beruht je-2 - 3 - doch seine Beurteilung, es stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, diese in der weiteren Rechnung vom 14. Mai 2004 ausgewiesene Teilforderung gel-tend zu machen...
REWIS RS 2006, 653
1. Juni 2022 Strafvollstreckungskammer
...103 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 3. Der Gesetzgeber hat bewusste die gerichtliche Hinzuziehung eines Dolmetscher auf das Strafverfahren begrenzt und es im Übrigen den Beteiligten selbst überla...
REWIS RS 2022, 7193
24. April 2006 II. Zivilsenat
...103 GG war es zudem verfah-rensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht die Zeugenaussage anders gewertet hat als das Landgericht, ohne den Zeugen erneut vernommen zu haben. Für die Feststellung, dass ei...
REWIS RS 2006, 3909
10. April 2008 II. Zivilsenat
...103 GG verkannt, dass der Abberufungsbeschluss vom 17. Juni 2005 vom Oberlandesgericht Frankfurt aufgehoben worden ist, verkennt er, dass es sich nicht um die Entscheidung tragende Erwägungen gehandel...
REWIS RS 2008, 4573
18. Februar 2008 II. Zivilsenat
...103 GG kommt es indessen für die Entscheidung des Falles nicht an, vielmehr kann zugunsten der Be-schwerdeführer unterstellt werden, dass eine vollständig durchgeführte Beweisaufnahme das von ihnen er...
REWIS RS 2008, 5508
25. Oktober 2012 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - …
...103 GG, § 62 SGG) geltend. Das LSG sei ohne hinreichende Begründung ihrem Antrag auf Befragung des Sachverständigen Dr. M. im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.12.2011 nicht gefolgt.7 ...
REWIS RS 2012, 1957
27. September 2023 10. Senat
Anhörungsrüge
...103 Abs. 1 GG und Art. 91 Abs. 1 BV sowie einfachgesetzlich in § 108 Abs. 2 VwGO garantiert ist, sichert den Beteiligten das Recht, mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (vgl. BVerfG, B.v....
REWIS RS 2023, 7063
12. Januar 2009 II. Zivilsenat
...103 GG) in ent-scheidungserheblicher Weise verletzt. 2 - 3 - I. Das Berufungsgericht hat sich bei seiner der Klage stattgebenden Ent-scheidung im Kern nur mit einem Teil des Beklagtenvortrags, nämlich...
REWIS RS 2009, 5751
13. Juli 2004 XI. Zivilsenat
...103 GG verletzt. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine besonderen Umstände auf, die zweifelsfrei darauf schließen lie-ßen, daß das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Klägerin - 7 - entweder über...
REWIS RS 2004, 2369
13. Juli 2004 XI. Zivilsenat
...103 GG verletzt. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine besonderen Umstände auf, die zweifelsfrei darauf schließen lie-ßen, daß das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Klägerin - 7 - entweder über...
REWIS RS 2004, 2358
13. Juli 2004 XI. Zivilsenat
...103 GG verletzt. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine besonderen Umstände auf, die zweifelsfrei darauf schließen lie-ßen, daß das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Klägerin - 7 - entweder über...
REWIS RS 2004, 2334
20. November 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG i.V. mit § 139 ZPO) noch verletzt sie den An-spruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVer...
REWIS RS 2007, 782
20. November 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG i.V. mit § 139 ZPO) noch verletzt sie den An-spruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVer...
REWIS RS 2007, 776
20. November 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG i.V. mit § 139 ZPO) noch verletzt sie den An-spruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVer...
REWIS RS 2007, 785
14. Februar 2024 4. Strafsenat
...103 GG, da ihm und seinem Verteidiger Rechtsanwalt H. die Abgabe einer Stellungnahme zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts verwehrt worden sei. Zudem sei der Senat in der Entscheidung vom 15....
REWIS RS 2024, 532
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...103 GG im Zusammenhang mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10. November 2004 verletzt, da es zutreffend von einer mit den Stimmen des Klägers, also mehrheitlich, gefassten Thesaurierun...
REWIS RS 2008, 2974
9. Dezember 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "02elf/02 (Gemeinschaftswortmarke)" - Prüfung der Verwechslungsgefahr zu dem Zeichen "O2" statt "02" seitens …
...103 GG).11 Da nicht auszuschließen ist, dass die Markenstelle dem Widerspruch bei Zugrundelegung des zutreffenden Inhalts der Widerspruchsmarke stattgegeben hätte und ferner die Markeni...
REWIS RS 2014, 609
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...103 GG liegt nicht vor. Dass das Beschwerdege-richt Vortrag des Schuldners in der angefochtenen Entscheidung nicht aus-drücklich erwähnt, heißt nicht, dass es ihn nicht gesehen und bei der Entschei-du...
REWIS RS 2011, 6445
13. Juli 2004 XI. Zivilsenat
...103 GG verletzt. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine besonderen Umstände auf, die zweifelsfrei darauf schließen lie-ßen, daß das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Klägerin - 7 - entweder über...
REWIS RS 2004, 2336
18. September 2006 II. Zivilsenat
...103 GG) dadurch in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 544 Abs. 7 ZPO), dass es deren Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung unter Verstoß gegen § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zurück...
REWIS RS 2006, 1838
17. Juni 1999 14. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 14. Zivilsenat: 14 WF 72/99 None None Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 6. 4. 1999 (52 F 103/98) wird zurückgew...
REWIS RS 1999, 800
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht der Gerichte, die von einer Partei vertretene Würdigung des Prozessstoffes zu übernehmen oder der vor-getragenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 80, 269, 286; 87, 1,...
REWIS RS 2009, 4156
12. Juli 2004 II. Zivilsenat
...103 GG) rügt; u.a. beanstandet er insoweit auch, daß die angefochtene Entscheidung willkürlich seine Wertangaben übergehe und "keine Gründe für die Abweichung von diesem Wert ... erkennen lasse&q...
REWIS RS 2004, 2398
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