28. September 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten gem § 113b Abs 1 S 1 TKG (juris: …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 1560/16 Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten gem § 113b Abs 1 S 1 TKG (juris: TKG 2004) als ...
REWIS RS 2017, 4606
12. Juli 2016
Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Zweites Juristisches Staatsexamen
...56 AEUV finde sich eine hinreichende Grundlage durch den Verweis auf Ausführungen zu Art. 18 AEUV. Insgesamt seien zu Art. 56 AEUV vertretbare Ergebnisse gefunden worden, gerade auch wegen der Differe...
REWIS RS 2016, 8342
7. November 2018 8. Senat
Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten
...56 AEUV dahingehend ausgelegt werden muss, dass in Erlaubnisverfahren nationale Regelungen zu Erlaubnisvoraussetzungen, die mit Art. 56 AEUV unvereinbar sind, Antragstellern weder direkt noch indirekt...
REWIS RS 2018, 2050
25. Februar 2016 I. Zivilsenat
...56 AEUV)bei ei-ner geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, die eine nach den Rechtsvor-schriften eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung an einen Leistungsemp...
REWIS RS 2016, 15528
4. August 2022
Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot …
...56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr; insoweit ist auch keine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV veranlasst. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass § 4 Abs. 4 GlüStV in der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 6214
19. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 …
...56 AEUV) unvereinbar ist, als der Beschwerdeführer im Vergleich zu Einheimischen, die in den Genuss des Preisnachlasses kommen, schlechter behandelt wird. Art. 49 EGV (Art. 56 AEUV) dient der Erleicht...
ÖFFENTLICHES RECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEKOMMUNENVORLAGEPFLICHT
NJW 2016, 3153REWIS RS 2016, 7965
22. November 2019 2. Senat
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nicht beachtet. Außerdem habe es der BFH unterlassen, in diesen entscheidenden Rechtsfragen einen richterlichen Hinweis nach § 76 d...
REWIS RS 2019, 1248
22. November 2019 2. Senat
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - Anhörungsrüge und …
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nicht beachtet. Außerdem habe es der BFH unterlassen, in diesen entscheidenden Rechtsfragen einen richterlichen Hinweis nach § 76 d...
REWIS RS 2019, 1247
9. August 2018 9. Senat
Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
...56 AEUV; früher Art. 49 EGV) auf die Betreiber von Spielhallen anwendbar (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386] - Rn. 26 f. m.w.N.). Ein Verstoß gegen Art. 56 AEUV ist aber zu ...
REWIS RS 2018, 4985
28. September 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...56 AEUV vereinbar ist, braucht nicht entschieden zu werden.2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3 ...
REWIS RS 2017, 4562
19. Oktober 2016 2. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - …
...56 AEUV) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige befugt sein.49 a) Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsver...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPABERUFSFREIHEITBUNDESFINANZHOF (BFH)BERUFS- UND STANDESRECHTSTEUERBERATER
REWIS RS 2016, 3731
26. Juli 2016
Beiladung des Wettanbieters zu Untersagungsverfahren gegen Wettvermittler
...56 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit aus (vgl. BVerfG, B. v. 3.9.2013 - 1 BvL 7/12 - juris Rn. 17). Die rechtliche Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung besteht aber nicht bereits d...
REWIS RS 2016, 7577
18. Januar 2017 2. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt ist, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflicht...
REWIS RS 2017, 17192
30. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
...56 AEUV vor. Die Beweislast zur Rechtfertigung einer Einschränkung des Art. 56 AEUV obliege den Behörden. Längst habe der EuGH festgehalten, dass Privilegien und Vergünstigungen, die inländischen Glüc...
REWIS RS 2020, 7718
23. März 2016 10. Senat
Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
...56/EU), und erhöht die Regelungsdichte für die zur Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassenen Personen (Art. 1 Nr. 13 bis 19 Richtlinie 2014/56/EU), ohne aber das Grundkonzept der Richtlinie 200...
NJW 2016, 3112REWIS RS 2016, 13994
25. Juni 2019 2. Senat
Schweizer Steuerberatungsgesellschaft
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen...
REWIS RS 2019, 6133
20. Mai 2014 2. Senat
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...56, 57, 62 AEUV37 Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedst...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPABERUFSFREIHEITBUNDESFINANZHOF (BFH)BERUFS- UND STANDESRECHTSTEUERBERATER
REWIS RS 2014, 5396
8. März 2018
Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch
...56 AEUV), weil er die Vermittlung ungehindert ausüben könne und auch ungehindert ausübe, sodass ihm durch die fehlende Erlaubnis kein Nachteil entstehe. Auch wenn das gesetzliche Verbot derzeit in Mün...
REWIS RS 2018, 12576
24. Januar 2013 1. Zivilsenat
(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen …
...56 AEUV folgende Fragen vorgelegt:1. Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar,- wenn einerseits in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat die Veranstaltung und die Ve...
ÖFFENTLICHES RECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTINTERNETGLÜCKSSPIELSPORTWETTENRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
REWIS RS 2013, 8682
24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...56; EUV Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Satz 2; GlüStV 2012 § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3; GlSpielG SH §§ 23, 26; UWG § 4 Nr. 11Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art.56 AEUV ...
REWIS RS 2013, 8679
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Bundesgerichtshof | Senat für Notarsachen: NotZ (Brfg) 13/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSNotZ(Brfg) 13/14vomNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGG Art. 12; AEUV Art. 49, 56; BNotO §...
REWIS RS 2015, 7928
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem …
...56 AEUV unionsrechtlich unbedenklich. Dafür braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die von dem Kläger angestrebte Urkundstätigkeit in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV...
REWIS RS 2015, 7944
2. September 2022 37. Zivilkammer
...56 AEUV unionsrechtswidrig und zum anderen sei das Online-Sportwetten-Angebot von den Aufsichtsbehörden (rückwirkend) geduldet worden. Überdies sei eine Rückforderung jedenfalls aufgrund der Kondiktio...
REWIS RS 2022, 5577
9. August 2018 9. Senat
...56 Rn. 11; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15 - juris Rn. 69 ff.).11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verstoß gegen Art. 401 MwStSystRL...
REWIS RS 2018, 4972
13. April 2021
Schadensersatzanspruch, Mitgliedstaat, Sportwetten, Dienstleistungen, Internet, Streitwertfestsetzung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnis, Beteiligung, Verbraucher, Verletzung, Spielsucht, Schadensereignis, Hoheitsgebiet, Treu …
...56 AEUV überlagert und seien unanwendbar. 11Selbst bei unterstellter Unionsrechtskonformität des Verbots von Online-Glücksspielen, habe der Kläger keinen Verstoß gegen ein Verbotsgesetz im Sinne des §...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2021, 7007
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