20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...33 Abs.2 GG (i.V.m. Art.12 Abs.1 GG)im Hinblick auf die Berufung auf die Mindestverweildauer liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Art.33 GG der Berücksichtigung...
REWIS RS 2015, 7941
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
...33 Abs. 2 GG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf die Berufung auf die Mindestverweildauer liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 33 GG der Berücksicht...
REWIS RS 2015, 7932
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3617
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3619
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3627
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3622
2. Dezember 2002 Senat für Notarsachen
...33 Abs. 2 GG verfassungs-widrig. Die Berücksichtigung des weiteren Beteiligten in dem vorliegendenAusschreibungsverfahren sei im übrigen schon deshalb rechtswidrig, weil die-ser bei Ablauf der Bewerbu...
REWIS RS 2002, 435
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3626
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...33 Abs.2 GG abgelei-tet werden können, etwa wenn mit dem Abbruch des Auswahlverfahrens das Ziel verfolgt wird, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Er-wägungen von der weiteren Auswahl ...
REWIS RS 2013, 846
25. November 2013 Senat für Notarsachen
Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
...33 Abs. 2 GG abgeleitet werden können, etwa wenn mit dem Abbruch des Auswahlverfahrens das Ziel verfolgt wird, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl f...
REWIS RS 2013, 828
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...33 Abs. 2; BNotO § 9 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde die Genehmi-gung einer Verbindung mehrerer hauptberuflicher Notare zur gemeinsamen Be-rufsausübung (hier: Koop...
REWIS RS 2005, 2636
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...330f.) auf der Grundlage der gesetzlichen Eig-nungskriterien des §6 Abs.3 BNotO i.V.m. §114 Abs.2 Satz4 BNotO über eine vergleichende individuelle Bewertung aller Bewerber zutreffend angewandt und aus...
REWIS RS 2013, 854
25. November 2013 Senat für Notarsachen
Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei …
...330 f.) auf der Grundlage der gesetzlichen Eignungskriterien des § 6 Abs. 3 BNotO i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 4 BNotO über eine vergleichende individuelle Bewertung aller Bewerber zutreffend angewandt un...
REWIS RS 2013, 855
26. November 2007 Senat für Notarsachen
...33/93 - NJW-RR 1995, 826). Ein Antrag-steller kann jedoch ausnahmsweise dann eine Feststellungsklage erheben oder im Verfahren nach § 111 BNotO entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einer Fortsetzu...
REWIS RS 2007, 659