20. Januar 2010 8. Kammer
...33 GG Nr. 36; BAG[/ref], Urteil vom 09.11.1994 - 7 AZR 19/94, EzA Art 33 GG Nr. 15). Gemäß Artikel 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zu...
REWIS RS 2010, 10210
24. April 2008 11. Kammer
...33 GG Nr. 25; BAG 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - EzA Art. 33 GG Nr. 27). 432. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu je...
REWIS RS 2008, 4273
14. Juli 2016 7. Kammer
...33 GG abzuleitenden Voraussetzungen für einen Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung. 4 Das Argument des Verfügungsklägers, die Verfügungsbeklagte habe durch die Einladung zum Vorst...
REWIS RS 2016, 8129
15. August 2018
...33 Abs. 2 GG ihrem Gepräge nach öffentlich-rechtlicher Natur. Neben dem Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern schütze Art. 33 GG das Interesse des öffentlichen Dienstes an der Bestenauslese...
REWIS RS 2018, 4788
30. September 2022
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Bewerber, Bestenauslese, Arbeitsleistung, Klinik, Vertragsschluss, Einstellung, Anspruch, Vergleich, Personalabteilung, Auslegung, Ermessensreduzierung, Klage, Kosten …
...33 GG und habe sich dergestalt verdichtet, dass eine Verpflichtung zur Besetzung der Stelle mit dem Kläger bestehe. Der Kläger sei der Geeignetste gewesen, auch müsse die Beklagte sich an ihre Inklusi...
REWIS RS 2022, 9963
9. September 2014
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes : 1 B 336/14 None None None None Tenor Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen...
REWIS RS 2014, 3076
19. September 2019 11. Kammer
...33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Das dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33...
REWIS RS 2019, 3371
12. März 2008 12. Kammer
...33 Abs. 4 GG zu beachten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.04.2004, IÖD 2004, 211, BAG Urteil vom 05.11.2002, 9 AZR 451/01, AP Nr. 57 zu Art 33 Abs 2 GG = ZTR 2003, 349 f.). 11III. 1. Die...
REWIS RS 2008, 5007
15. September 2011 2. Senat
Vorgriffsstundenregelung; Arbeitszeit der Lehrer; Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 B 33/11 Vorgriffsstundenregelung; Arbeitszeit der Lehrer; Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klä...
REWIS RS 2011, 3315
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...33 Abs.2 GG (i.V.m. Art.12 Abs.1 GG)im Hinblick auf die Berufung auf die Mindestverweildauer liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Art.33 GG der Berücksichtigung...
REWIS RS 2015, 7941
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
...33 Abs. 2 GG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf die Berufung auf die Mindestverweildauer liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 33 GG der Berücksicht...
REWIS RS 2015, 7932
15. November 2017 3. Kammer
...33aa) Hilfstatsachen, die eine Benachteiligung auf Grund eines der Merkmale in § 1 AGG vermuten lassen, sind insbesondere Verstöße gegen gesetzliche Verfahrensregelungen, die zur Förderun...
REWIS RS 2017, 2266
18. Juli 2023 6. Senat
Berufung, Zulassungsverfahren, Zulassung, Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Unrichtigkeit, Vorbringen, Rechtsbehelf, Rechtsauffassung, Richtigkeit, Schutzbereich, Verfahren, Zulassung …
...33 GG vorgelagerte Gestaltungsermessen eines Dienstherrn ab, Funktionen im Angestelltenverhältnis oder im Beamtenverhältnis zu vergeben. Es werde die Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips gerügt. Es...
REWIS RS 2023, 4507
9. November 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …
...33, 52 <72 f.>; 87, 209 <230>) - jeglicher Begründung.28 dd) Die beanstandete Verletzung von Art. 33 GG in Verbindung mit Art. 136 und 139 WRV h...
REWIS RS 2017, 2613
10. Juni 2009 3.Kammer
...33 GG). 19 Der Kläger hat hier diese einmonatige Frist des § 929 Abs. 2 ZPO verstreichen lassen. Sie begann mit der Verkündung des Urteils am 09.04.2009 und endete demgemäß mit Ablauf des 09.05.2009....
REWIS RS 2009, 3118
3. April 2002 2. Notarsenat
...33 Abs. 4 GG gehören, grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG. Je nach der Nähe des Berufs zum öffentlichen Dienst finden allerdings Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG Anwendung, die die Wirkungen de...
REWIS RS 2002, 3815
15. Januar 2019 4. Kammer
...33 GG; Thüringisches LAG, Urteil vom 13.01.1997 - 8 Sa 232/96 - in LAGE Nr. 7 zu Art. 33 GG). 66 Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sind die Anforderungen an e...
REWIS RS 2019, 11487
11. Mai 2022
Bundesbeamtenrecht, Deutsche Telekom, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Beurteilung, divergierende Beurteilungsbeiträge, Behauptung eines fehlerhaften Beurteilungsbeitrags, keine Glaubhaftmachung eines …
...33 GG nicht vereinbar sei, weil eine nachträgliche Änderung der Stellungnahme nicht mehr zulässig sei. Auch aus dem im erstinstanzlichen Verfahren als Anlage 14 vorgelegten E-Mail-Verkehr zwischen Fra...
REWIS RS 2022, 2287
13. Juli 2010 17. Kammer
...33 Abs. 5 GG vereinbar sei. Dem Arbeitsgericht sei zwar zu folgen, dass Sonderzahlungen nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genössen. Daraus sei aber nicht zu schließen, dass Art. 33 GG durch eine ...
REWIS RS 2010, 4873
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3617
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3619
3. August 2009 Notarsenat
...33 GG) in erheblichem Umfang beeinträchtigt. 21Diese Situation ist im Bereich des Nur-Notariats auch nicht grundlegend anders. Hier tragen die Notarkammern die erheblichen Kosten der Ausbildung. Nur a...
REWIS RS 2009, 2245
25. April 2018
...33 Abs. 2 GG (Badura, a.a.O, Rn. 23.) und wird nur ergänzend durch Art. 12 GG geprägt. Für Berufszugangsregelungen ermöglicht Art. 33 GG also Sonderregelungen (BVerfG, a.a.O., S. 1036). 9 Dies entlä...
REWIS RS 2018, 10095
30. Juni 2023 5. Senat
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bewerber, Auswahlentscheidung, Berufung, Revision, Personalrat, Ermessensentscheidung, Stellenbesetzung, Befristung, Personalvertretung, Bestenauslese, Schwerbehindertenvertretung, Arbeitsvertrag, Treu …
...33 GG nicht sachfremd, wenn der öffentliche Arbeitgeber die Besetzung einer befristeten Stelle mit einem bei ihm bereits seit mehreren Jahren befristet beschäftigten Bewerber ablehnt, um nicht Gefahr ...
REWIS RS 2023, 4852
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3627
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