4. Dezember 2014 8. Senat
Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke von Abschlussarbeiten bei werktäglicher Ladenöffnung …
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Regelungen aus, wonach Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an darauf folgenden Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen,...
REWIS RS 2014, 680
27. Februar 2014 2. Senat
Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; …
...140 GG Nr. 68 S. 14).11 Auch die Zuerkennung des Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV ändert nichts daran, dass es sich bei kirch...
REWIS RS 2014, 7466
22. Juni 2020 8. Senat
Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV vereinbar, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.14 Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schützt den Sonn- und Feiertag als Tag der Arbeitsruhe und...
REWIS RS 2020, 4050
9. April 2019 6. Senat
Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite
...140 GG) stellt im Kontext des Grundgesetzes ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit dar. Er soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen. Die Religions...
REWIS RS 2019, 8387
16. März 2022 8. Senat
Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nicht in jeder Hinsicht gerecht.11 b) Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schützt den Sonn- und Feiertag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Er k...
REWIS RS 2022, 3007
17. Mai 2017 8. Senat
Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV. Das Revisionsgericht kann in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO), weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist.9 1. Zu ...
REWIS RS 2017, 10740
19. Februar 2013 7. Senat
Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
...140 GG Nr. 32 S. 11 <14>). § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG setzt damit dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirche aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV und der von A...
REWIS RS 2013, 8079
26. September 2012 6. Senat
Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
...140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Art. 137 Abs. 6 WRV eine Auslegung des § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG geboten, die sicherstelle, dass der Austrittswillige seine Austrittserklärung nicht ...
REWIS RS 2012, 2865
22. Juni 2020 8. Senat
Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV gewährleisteten Sonntagsschutz ausgelegt und verkannt, dass eine Veranstaltung, die zur sonntäglichen Ladenöffnung führen könne, den öffentlichen Charakter des Tages prägen ...
REWIS RS 2020, 4049
25. August 2015 1. Senat
Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der …
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV an die Beurteilung der die Taufe vollziehenden Pfarrerin gebunden, der Glaubensübertritt sei vom Kläger ernsthaft gewollt.3 Auf die Berufung der Beklag...
REWIS RS 2015, 6251
6. Mai 2020 8. Senat
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV ergebe. Dieser Schutzauftrag richte sich auch an die Exekutive. Der auf Vorlage der erteilten Bewilligungen gerichtete Leistungsantrag sei ebenfalls begründet.3 ...
REWIS RS 2020, 3960
21. September 2016 6. Senat
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...140 GG Nr. 79) die Beklagte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV verletzt. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellung in dem Tenor d...
REWIS RS 2016, 5199
28. November 2012 6. Senat
Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung - WRV) sind einer Religionsgemeinschaft die Rechte einer Körperschaf...
REWIS RS 2012, 919
16. Februar 2024 6. Senat
Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland
...140 GG, Art. 138 Abs. 2 WRV. Aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebe sich keine Verpflichtung, die von der DDR hinterlassenen Verbindlichkeiten in vollem Umfang auf einen neuen Rechtstr...
REWIS RS 2024, 1114
30. Juni 2021 8. Senat
Revisionszulassung; sonntägliche Ladenöffnungen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV die Festsetzung im öffentlichen Interesse ausnahmsweise zulässiger sonntäglicher Ladenöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes ohne eine räumliche...
REWIS RS 2021, 4471
20. Dezember 2018 6. Senat
Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
...140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV setzt unter anderem voraus, dass er Aussagen in Fragen der Glaubensinhalte und der sich daraus ergebenden Verhaltensanforderungen sowie des religiösen Kults trifft, die ...
REWIS RS 2018, 89
17. Juni 2014 6. Senat
Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie
...140 GG Nr. 78 Rn. 11).18 Unmittelbar aus dem Wortlaut des § 54 LVwVfG BW ergibt sich, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nicht ausschließlich dann vorliegt, wenn durch eine Vereinb...
REWIS RS 2014, 4875
25. Januar 2016 2. Senat
Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
...140 GG Nr. 78 Rn. 31 ff. und vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 57; Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - 4 B 24.05 - juris Rn. 4, vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 20 f., vom 25....
REWIS RS 2016, 17228
25. November 2015 6. Senat
Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang
...140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt auch für Rechtspositionen, die durch das autonome, d.h. frei von staatlicher Mit...
REWIS RS 2015, 1754
25. November 2015 6. Senat
...140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt auch für Rechtspositionen, die durch das autonome, d.h. frei von staatlicher Mit...
REWIS RS 2015, 1796
25. November 2015 6. Senat
...140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt auch für Rechtspositionen, die durch das autonome, d.h. frei von staatlicher Mit...
REWIS RS 2015, 1823
12. Dezember 2018 8. Senat
Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt. Dies setzt notwendig - und nicht nur im Regelfall - ...
ÖFFENTLICHES RECHTVERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)WIRTSCHAFTKOMMUNENSHOPPINGOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALENLADENÖFFNUNGSZEITEN
REWIS RS 2018, 549
9. Juni 2023 10. Senat
Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
...140 GG (i. V. m. § 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV) erlassen wurde, eine unmittelbare Beeinträchtigung der subjektiven Rechte der Betroffenen herbeiführt,führt auch nicht zur Zulassung der Revis...
REWIS RS 2023, 4714
11. November 2015 8. Senat
Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV.22 aa) Der in Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den Gesetzgeber gewährleistet ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes. Er ...
REWIS RS 2015, 2538
12. Februar 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem
...140,58 € unmittelbar auf den beschriebenen Arbeitszeitmanipulationen beruht habe. Mit diesem betrügerischen Vorgehen habe der Beklagte ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen begangen und gegen ...
REWIS RS 2019, 10461