14. Juli 2020 Kartellsenat
Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als …
...101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB erörtert worden (vgl. etwa Nolte in Langen/Bunte, GWB, 13. Aufl., nach Art. 101 AEUV Rn. 827 f.; MünchKomm.EUWettbR/Zöttel, 3. Aufl., Art. 4 Vertikal-GVO Rn. 55; MünchKomm...
REWIS RS 2020, 1910
9. März 2020 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als wettbewerbswidrige Handlung der Rechtsanwaltskammer
...101 Abs. 1 und 2 AEUV (= Art. 81 Abs. 1 und 2 EGV a.F.). Zwar kann eine Rechtsanwaltskammer unter Umständen als Unternehmensvereinigung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV anzusehen sein (Senat, Beschluss vom...
REWIS RS 2020, 1381
12. Juli 2013 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende …
...101 AEUV auf „Rabattsysteme“ nicht anzuwenden sei. Deswegen sei es ihr nicht möglich gewesen, zur Freistellung der Rabattstaffel nach der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Vertikal-GVO) und nach Art. 101...
REWIS RS 2013, 4166
17. Oktober 2017 Kartellsenat
...101 Abs.1 AEUV Rn.177; Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage, §1 GWB Rn.157; Hengst aaO Art.101 AEUV Rn.231; Füller in Kölner 2122-8-Kommentar zum Kartellrecht, Art. 101 AEUV Rn. 216; Schrö...
REWIS RS 2017, 3829
17. Oktober 2017 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
...101 Abs. 1 AEUV Rn. 177; Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage, § 1 GWB Rn. 157; Hengst aaO Art. 101 AEUV Rn. 231; Füller in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, Art. 101 AEUV Rn. 216; Schröt...
REWIS RS 2017, 3858
28. Juni 2011 Kartellsenat
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für …
...101 Abs. 2 AEUV angeordnete Nichtigkeit einer vom Kartellverbot erfassten Vereinbarung berufen. Hiervon ausgehend erfordert die praktische Wirksamkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV, dass jedermann Ersatz d...
REWIS RS 2011, 5402
28. Juni 2011 Kartellsenat
...101 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2 Bf, C, Ia)Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach §823 Abs.2 BGB in Verbindung mit Art.101 AEUV zu, wenn er durch das kartel...
REWIS RS 2011, 5435
12. Juli 2013 Kartellsenat
...101 Abs.3 AEUV nicht zur Kenntnis genommen und offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.Das Beschwerdegericht hat bei der Behandlung der Frage, ob die von der Beteiligten verwendete Rabattstaff...
REWIS RS 2013, 4167
9. Juli 2013 Kartellsenat
...101 AEUV eine Geldbuße gegen mehre-re natürliche oder juristische Personen als Gesamtschuldner verhängen darf, wenn diese als ein Unternehmen anzusehen sind.a)Unternehmen im Sinne von Art.101 AEUV ist...
REWIS RS 2013, 4338
9. Juli 2013 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes …
...101 AEUV eine Geldbuße gegen mehrere natürliche oder juristische Personen als Gesamtschuldner verhängt, auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen, in welchem Verhältnis die Geldbuße intern...
REWIS RS 2013, 4327
12. September 2023 Kartellsenat
...101 AEUV, §§ 19, 20 GWB und § 21 Abs. 1 GWB. Sie hat behauptet, der Grund für die Nichtbelieferung durch die Beklagte sei ihre "fehlende Preisdisziplin" gewesen. Sie begehrt den Ersatz des S...
REWIS RS 2023, 7309
17. Juli 2018 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen …
...101 AEUV abziele. Es sei nicht ersichtlich, dass mit dem Fusionskontrollverfahren ein Verfahren nach § 32 GWB verbunden worden sei.12 III. Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts hat...
REWIS RS 2018, 5892
19. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...101 AEUV; früher Art. 81 EG) hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ersichtlich nicht ab.-3-Eine Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art.267 Abs.1, 3 AEUV ist nicht erf...
REWIS RS 2012, 185
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
...101 AEUV und § 1 GWB führe die Nichtanwendbarkeit des Art. 101 AEUV auch zur Nichtanwendbarkeit des § 1 GWB, so dass der Klägerin auch aus dieser Vorschrift kein Unterlassungsanspruch zustehe.13 ...
REWIS RS 2017, 16855
20. März 2017 Kartellsenat
...101 AEUV. Insoweit fehlt es indes an Vortrag der Be-klagten und Feststellungen des Berufungsgerichts zum Tatbestandsmerkmal der spürbaren Handelsbeeinträchtigung. Zwar können vertikale Vereinbarungen ...
REWIS RS 2017, 13806
20. März 2017 Kartellsenat
Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
...101 AEUV. Insoweit fehlt es indes an Vortrag der Beklagten und Feststellungen des Berufungsgerichts zum Tatbestandsmerkmal der spürbaren Handelsbeeinträchtigung. Zwar können vertikale Vereinbarungen ü...
REWIS RS 2017, 13800
28. Januar 2020 Kartellsenat
Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs - Schienenkartell II
...101 AEUV geltend zu machen, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Allerdings sind - wenn wie hier ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Rede s...
REWIS RS 2020, 1009
7. Dezember 2010 Kartellsenat
...101 AEUV angeglichen. Auch wenn dies auf einer autonomen Entscheidung des deutschen Gesetzge-bers beruht, hat damit nunmehr die Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 101 ...
REWIS RS 2010, 694
7. Dezember 2010 Kartellsenat
Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
...101 AEUV angeglichen. Auch wenn dies auf einer autonomen Entscheidung des deutschen Gesetzgebers beruht, hat damit nunmehr die Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 101 A...
REWIS RS 2010, 704
13. Juli 2020 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche …
...101 Abs. 1 AEUV) sowie nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB 2005 (insoweit unverändert fortgeltend bis heute):19 (1) Nach Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV sind - neben Vere...
VERJÄHRUNGKARTELLRECHTBIERBIERKARTELL
REWIS RS 2020, 961
3. Dezember 2019 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
...101 AEUV geltend zu machen, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Allerdings sind - wenn wie hier ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Rede s...
REWIS RS 2019, 881
12. Dezember 2017 Kartellsenat
...101 Abs.1 AEUV und §20 Abs.1, 2 GWB aFein. Noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens gab dieBetroffenedie Durchführung der bisherigen Ver-träge auf. Sie wendet seitdem ein geändertes selektives Ver...
REWIS RS 2017, 855
12. Dezember 2017 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...101 Abs. 1 AEUV und § 20 Abs. 1, 2 GWB aF ein. Noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens gab die Betroffene die Durchführung der bisherigen Verträge auf. Sie wendet seitdem ein geändertes selektive...
REWIS RS 2017, 811
18. Mai 2021 Kartellsenat
Kartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer Internet-Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel"; fehlende …
...101 Abs. 1 AEUV, welche die Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllen, nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf (Legalausnahme). Die Freistellung nach Art. 101 Abs. ...
REWIS RS 2021, 5824
24. Januar 2017 Kartellsenat
...101 AEUV und § 1 GWB führe die Nichtanwendbarkeit des Art. 101 AEUV auch zur Nichtanwend-barkeit des § 1 GWB, so dass der Klägerin auch aus dieser Vorschrift kein Un-terlassungsanspruch zustehe.Ein Un...
REWIS RS 2017, 16887