7. Juli 2011 14. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung …
...995, SozR 3-1750 § 227 Nr 1 S 2; BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - Juris RdNr 16 und vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11). Die Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung hat dabei der z...
REWIS RS 2011, 4987
19. Februar 2020
Prüfungsauftrag, Feststellungsantrag, Erstattungsansprüche, Eilbedürftigkeit, Einstweilige Anordnung, Kostenentscheidung, Rechtsschutzbedürfnis
...99 SGG analog) hat es an der Sachdienlichkeit gefehlt. Hinsichtlich der Feststellungsanträge hat zu keinem Zeitpunkt Eilbedürftigkeit bestanden. 26Damit war die Beschwerde vollumfänglich zurückzuweise...
REWIS RS 2020, 8138
17. August 2017 5. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des …
...99 SGG liege nicht vor. Die Weiterbewilligung für die Zeit vom 1.12.2015 bis 30.11.2018 habe jedoch dazu geführt, dass der Kläger nicht mehr behaupten könne, durch die Ablehnung für die Zeit nach dem ...
REWIS RS 2017, 6472
29. November 2017
Regelungscharakter eines Schreibens des Jobcenters zur Übernahme von Aufwendungen zur Beheizung
...99 SGG, die auch noch im Berufungsverfahren möglich ist (vgl. B.Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 99 Rn. 12 mwN), ist der Umstand, dass der Kläger vor dem SG allein ...
REWIS RS 2017, 1500
15. Oktober 2020 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Heranziehung zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) - Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum vertragsärztlichen …
...99 Abs 4 SGG auch BSG Urteil vom 11.9.2002 - B 6 KA 23/01 R - SozR 3-5520 § 20 Nr 4 S 38; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 99 RdNr 15 und 8). Es hat sodann die ...
REWIS RS 2020, 2239
21. September 2016
Neue Anwartschaftszeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht erfüllt
...99 SGG). Beides ist vorliegend nicht der Fall. 22Im Ergebnis hat der Kläger damit unter keinerlei Gesichtspunkten einen Anspruch auf Alg ab dem 06.11.2014. Die Berufung war somit zurückzuweisen. 23Die...
REWIS RS 2016, 5143
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...99 Abs. 2 SGG gegeben. Gemäß § 99 Abs. 1 1. Alt. SGG liegt somit eine Klageänderung vor. Diese war auch zulässig, weil schon vor der mündlichen Verhandlung am 02.07.2015 ein Widerspruchsbescheid am 30...
REWIS RS 2017, 11680
25. November 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von …
...99 SGG seien.7 Der Senat hat auf Antrag der Klägerin für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.11.2014 PKH bewil...
REWIS RS 2015, 1817
7. Juli 2021
Leistungen, Krankenversicherung, Versorgung, Bescheid, Genehmigung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Vergleich, Krankenkasse, Absenkung, Zeitpunkt, Beteiligung, Leistung, Befruchtung, gesetzlichen …
...998 (GVBl. 991, 992) fördert und sichert der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land. Dies schließt es mit ein, dass auch die Gesundheitsversorg...
REWIS RS 2021, 4257
2. Februar 2012 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der …
...99 Abs 1 SGG schon deshalb zulässig, weil sich die Beklagte gemäß § 99 Abs 2 SGG ohne Widerspruch auf die abgeänderte Klage eingelassen hat. Die prozessuale Erklärung des beauftragten Rechtsanwalts wa...
REWIS RS 2012, 9541
18. März 2015
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...99 SGG) geltend gemacht worden sind. 18Für die Frage, ob wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind, kommt eine Addition dieser Streitgegenstände nicht in Betracht ...
REWIS RS 2015, 13801
24. Juli 2017
Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern
...99 SGG). Streitgegenständliche ist somit die Zeit vom 20.4.2017 bis 31.7.2017. 15Ob der Bf für die Zeit ab 20.4.2017 bis 31.7.2017 leistungsberechtigt ist oder ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs....
REWIS RS 2017, 7547
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...99 Abs. 2 SGG gegeben. Gemäß § 99 Abs. 1, 1. Alternative SGG liegt damit eine Klageänderung vor. Diese ist auch zulässig und insbesondere ist auch die geänderte Klage zulässig, weil schon vor der münd...
REWIS RS 2017, 11699
12. Dezember 2013 8. Senat
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - …
...99 SGG, sondern nur ein gesetzlicher Parteiwechsel vorliegt, dem durch Rubrumsberichtigung Rechnung zu tragen war (dazu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 5 RdNr 13), oder im Hinblick auf die Fusion mehrerer Kli...
REWIS RS 2013, 342
5. Juli 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der …
...990, 598, 599 = juris RdNr 41).18 Die Klagefrist ist auch nicht durch den auf Aufhebung des Bescheids vom 30.7.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.1.2010 gerichteten urs...
REWIS RS 2016, 8766
20. Mai 2016
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege
...99 Abs. 3 Nr. 3 SGG zulässig (vgl., Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 99, Rn 5 mwN). 16b) Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch im Übrigen zulässig. Hat sich ein Verwaltun...
REWIS RS 2016, 11101
20. März 2018
Rechtmäßigkeit von Krankenkassensatzungen
...99 SGG zu erfolgen hat, in jedem Fall liegen die Voraussetzungen einer Klageänderung, im Sinne der Klageerweiterung, gemäß § 99 Abs. 1 SGG vor. 152. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat kei...
REWIS RS 2018, 11984
29. März 2017
Anstellungsgenehmigung und tatsächlich gelebte vertragsärztliche Tätigkeit
...99 SGG, da hier die Rechtsnachfolge kraft Gesetzes eingetreten ist (vgl. Meyer-Ladewig,Keller/Leitherer, Komment zum SGG, Rn 7a zu § 99). Vielmehr liegt ein gesetzlicher Parteiwechsel vor, dem durch B...
REWIS RS 2017, 13143
30. März 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung eines höheren Zuschusses zur Krankenversicherung
...991 bis 01.07.1993 als berücksichtigungsfähige Beitragszeit anzuerkennen und die Rente entsprechend zu korrigieren. Hinsichtlich der erstgenannten Beitragszeit hat die Beklagte auf Veranlassung des So...
REWIS RS 2017, 13029
16. März 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen Widerspruch
...99 SGG handeln, mit der die letzten beiden Punkte („Landratskosten“ und Kostenrechnung Landgericht) erneut geltend gemacht werden. Eine solche Klageänderung ist aber nur zulässig, wenn die übrigen Bet...
REWIS RS 2017, 13847
29. Juni 2017
Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen
...99 SGG ist die Klage schon allein deswegen unzulässig, da nicht ersichtlich ist, dass der Kläger einen solchen Antrag zuvor beim Beklagten gestellt hat. Zudem fehlt es an einer Entscheidung des Beklag...
REWIS RS 2017, 8766
25. April 2018 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - …
...996, 2857; BVerfG NJW 2001, 3473; BGH, NJW 1995, 1431, 1432; BGH NJW-RR 2004, 283, 284; BGH Beschluss vom 21.7.2011 - IX ZB 218/10, Juris RdNr 2 mwN). Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übe...
REWIS RS 2018, 10157
9. November 2010 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - …
...99 SGG. Vielmehr hat der Kläger lediglich den Antrag, der von Anfang an auf "Übernahme von Kosten" aufgrund der Versorgung mit Hörhilfen gezielt hat, hinsichtlich der tatsächlichen und recht...
REWIS RS 2010, 1639
19. Juni 2017
Klageerweiterung im Berufungsverfahren auf weitere Bewilligungszeiträume
...99 SGG unzulässig. Der Beklagte hat der Klageänderung ausdrücklich widersprochen. Sie ist auch nicht sachdienlich, da die geltend gemachten Ansprüche auf völlig neue Sachverhalte gestützt werden. Der ...
REWIS RS 2017, 9460
23. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Bescheid, Berufung, Bewilligung, Nachzahlung, Grundsicherung, Wohngeld, Widerspruchsbescheid, Kindergeld, Revision, Anrechnung, Widerspruch, …
...99 Euro (572,16 Euro mehr). Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2021 zurück. Die Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens würden zu einem Viertel erstattet. ...
REWIS RS 2022, 8052
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