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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe
Meta
28.04.2017
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 28.04.2017, Az. L 8 SO 206/15 (REWIS RS 2017, 11699)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 11699
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege
B 8 SO 9/19 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Wechsel des Leistungsträgers - Übergang der …
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge
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