10. Januar 2017 II. Zivilsenat
...91a Abs.1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentschei-dung nach §91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem auch außerge-richtlichenVergleic...
REWIS RS 2017, 17687
22. Oktober 2019 II. Zivilsenat
...91a Abs.1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentschei-dung nach §91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen12-3-oder außergeri...
REWIS RS 2019, 2415
15. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO (vgl. BGHZ 50, 197, 199; 84, 149, 151) hat der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Dies hat unter Berück-sichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem ...
REWIS RS 2009, 2498
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...91a ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht entgegen. Denn die Entscheidung nach § 91a ZPO dient nicht der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen der Vor-instanzen im Nichtzulassungsbeschwerdev...
REWIS RS 2007, 5194
10. Januar 2017 2. Zivilsenat
Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des …
...91a Abs. 1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem - auch außergerichtlichen - Ver...
REWIS RS 2017, 17704
18. Mai 2007 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden (vgl. BGH, Beschl. vom 1. März 2004 - AnwZ (B) 30/03 n.v.). 3 Entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten dem Antragstel...
REWIS RS 2007, 3773
18. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeits-entscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklag-2 - 3 - ten durch Zah...
REWIS RS 2010, 6611
22. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
...91a Abs. 1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen oder außergericht...
REWIS RS 2019, 2414
13. Juni 2001 V. Zivilsenat
...91a ZPO beruhende Kostenent-scheidung im Berufungsurteil wenden sich die Beklagten mit ihrer Beschwerde.Sie sind der Ansicht, die Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwer-de seien gegeben. Im ...
REWIS RS 2001, 2271
22. Dezember 2008 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO ist zudem lediglich eine summa-rische Prüfung der Erfolgsaussichten geboten, eine Beweisaufnahme erfolgt daher grundsätzlich nicht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. § 91a Rn. 24, 26 f.)....
REWIS RS 2008, 33
17. März 2004 IV. Zivilsenat
...91a ZPO ist nicht geeignet, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht. BGH, Beschluß vom 17. März 2004 - IV ZB 2...
REWIS RS 2004, 4064
27. April 2010 VI. Zivilsenat
...91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeits-entscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte durch Zahlung des mit ...
REWIS RS 2010, 7205
13. Juli 2004 VI. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt. Die sofortige Beschwerde hat das Landgericht (Einzelrichter) durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Bei Äuße-rungen, die der Rechtsverfolgung oder Verteidigung in einem Ge...
REWIS RS 2004, 2335
15. September 2022 1. Zivilsenat
...91a Abs. 1 Satz 2 ZPO am 5. Mai 2022 zugestellt worden. Die Beklagte hat hierauf binnen der zweiwöchigen Notfrist nicht reagiert.3 II. Die (übereinstimmende) Erledigung der Hauptsache k...
REWIS RS 2022, 8560
20. September 2006 IV. Zivilsenat
...91a ZPO über die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden ist (BGH aaO), ohne dass dabei schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen abschließend geklärt werden können (vgl. BGH Beschluss v...
REWIS RS 2006, 1799
29. April 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterklage gegen den Kommanditisten einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen: Kommanditistenhaftung für Gewerbesteuerforderung gegen die …
...91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.7 a) Insoweit ...
REWIS RS 2021, 6331
1. März 2007 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO, § 13a FGG nur noch über die Kosten zu entscheiden. Da die Frage, ob die Beschwerde ohne das erledigende Ereignis hätte Erfolg haben müssen, im Rahmen einer bloß sum-marischen Überprüfung nich...
REWIS RS 2007, 4984
28. Juni 2016 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache …
...91a Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91...
WM 2016, 1451 REWIS RS 2016, 9199
28. Juni 2016 II. Zivilsenat
...91a Abs.1 Satz2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a Z...
REWIS RS 2016, 9237
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 567 ff ZPO" getroffen. Gegen Entscheidungen gemäß § 91a Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbe-schwerde gegeben, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Dies ist im vorliegende...
REWIS RS 2008, 1766
17. November 2008 Senat für Notarsachen
...91a ZPO analog); die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist § 13a FGG zu ent-nehmen. Dabei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Antrags zu be-rücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss...
REWIS RS 2008, 816
17. November 2008 Senat für Notarsachen
...91a ZPO analog); die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist § 13a FGG zu entnehmen. Dabei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Antrags zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss v...
REWIS RS 2008, 824
18. September 2014 V. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt worden. Ihre dagegen im Januar 2014 eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 3.März 2014 als unzulässig ver-worfen; eine nachfolgende Gegenvorstellung der Kl...
REWIS RS 2014, 2806
18. September 2014 V. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt worden. Ihre dagegen im Januar 2014 eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 3.März 2014 als unzulässig ver-worfen; eine nachfolgende Gegenvorstellung der Kl...
REWIS RS 2014, 2778
18. September 2014 V. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt worden. Ihre dagegen im Januar 2014 eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 3.März 2014 als unzulässig ver-worfen; eine nachfolgende Gegenvorstellung der Kl...
REWIS RS 2014, 2779