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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (181 Treffer)

Bundesgerichtshof: EnVR 49/15

8. November 2017 Kartellsenat

...90 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerdehatsie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung deraußergerichtlichen A...

REWIS RS 2017, 2772

Bundesgerichtshof: KVR 68/07

25. September 2008 Kartellsenat

...90 EnWG die Kosten des Rechtsbe-schwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Er-stattung der auß...

REWIS RS 2008, 1777

Bundesgerichtshof: EnVR 33/10

14. Januar 2013 Kartellsenat

...90 EnWG die Kosten des Rechtsbe-schwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenenbegeben. Es entspricht daher der Billigkeit, die Erstattung der...

REWIS RS 2013, 9083

Bundesgerichtshof: EnVR 58/13

2. März 2016 Kartellsenat

...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Er-stattung der auß...

REWIS RS 2016, 15246

Bundesgerichtshof: EnVR 77/07

14. Oktober 2008 Kartellsenat

...90 EnWG die Kosten des Rechtsbe-schwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Er-stattung der auß...

REWIS RS 2008, 1466

Bundesgerichtshof: EnVR 28/21

13. Juni 2023 Kartellsenat

...90 EnWG aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihres Rechtsmittels hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht hierbei der Billigkeit, auch die Erstattung der notwendigen Auslagen der...

REWIS RS 2023, 3980

Bundesgerichtshof: EnVR 75/07

3. März 2009 Kartellsenat

...90 EnWG die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfah-rens. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Landesregulierungsbehörde anzuordnen (vgl. BGH, Bes...

REWIS RS 2009, 4764

Bundesgerichtshof: EnVR 49/15

8. November 2017 Kartellsenat

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde


...90 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtliche...

REWIS RS 2017, 2792

Bundesgerichtshof: EnVR 39/18

11. März 2020 Kartellsenat

...90 Satz1 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen bege-ben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergeric...

REWIS RS 2020, 11767

Bundesgerichtshof: EnVR 28/18

23. Oktober 2019 Kartellsenat

...90 Satz1 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknah-me ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es ent-spricht der Billigkeit, die Erstattung der außergeri...

REWIS RS 2019, 2340

Bundesgerichtshof: EnVR 42/18

23. Oktober 2019 Kartellsenat

...90 Satz1 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknah-me ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es ent-spricht der Billigkeit, die Erstattung der außergeri...

REWIS RS 2019, 2321

Bundesgerichtshof: EnVR 53/18

12. November 2019 Kartellsenat

...90 Satz1 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen bege-ben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergeric...

REWIS RS 2019, 1683

Bundesgerichtshof: EnVR 31/18

14. Oktober 2019 Kartellsenat

...90 Satz1 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerdehat sie sich in die Rolle der Unterlegenen be-geben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerich...

REWIS RS 2019, 2672

Bundesgerichtshof: EnVR 54/18

12. November 2019 Kartellsenat

...90 Satz1 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen bege-ben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergeric...

REWIS RS 2019, 1675

Bundesgerichtshof: EnVR 38/18

12. November 2019 Kartellsenat

...90 Satz1 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen bege-ben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergeric...

REWIS RS 2019, 1685

Bundesgerichtshof: EnVR 44/18

12. November 2018 Kartellsenat

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde


...90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihres Rechtsmittels hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Eine Anordnung der Erstattung der zur zweckentsprechenden...

REWIS RS 2018, 1880

Bundesgerichtshof: EnVR 54/12

27. Oktober 2014 Kartellsenat

...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sichin die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außer...

REWIS RS 2014, 1851

Bundesgerichtshof: EnVR 51/10

30. März 2011 Kartellsenat

...90 EnWG die Kosten des Rechtsbe-schwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Er-stattung der auß...

REWIS RS 2011, 8106

Bundesgerichtshof: EnVR 47/12

23. April 2013 Kartellsenat

...90 EnWG. Die Betroffenezu3 trägt dieKosten ihrer Beschwerde einschließlich der im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Kosten. Durch die Rücknahme der Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterl...

REWIS RS 2013, 6382

Bundesgerichtshof: EnVR 53/15

7. Dezember 2015 Kartellsenat

...90 EnWG in Verbindung mit §162 Abs.2 Satz1 VwGO und §91a Abs.1 Satz1 ZPO nur noch über die Kosten des Beschwerde-und Rechtsbeschwerdeverfah-rens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter B...

REWIS RS 2015, 1171

Bundesgerichtshof: EnVR 52/13

22. August 2016 Kartellsenat

...90 EnWG in Verbindung mit §162 Abs.2 Satz1 VwGO und §91a Abs.1 Satz 1 ZPO nur noch über die Kosten des Beschwerde-und Rechtsbeschwerdeverfah-rens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter ...

REWIS RS 2016, 6502

Bundesgerichtshof: EnVR 26/13

22. August 2016 Kartellsenat

...90 EnWG in Verbindung mit §162 Abs.2 Satz1 VwGO und §91a Abs.1 Satz 1 ZPO nur noch über die Kosten des Beschwerde-und Rechtsbeschwerdeverfah-rens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter ...

REWIS RS 2016, 6511

Bundesgerichtshof: EnVZ 60/20

20. Dezember 2023 Kartellsenat

...90/20, WuW 2021, 127-128 Rn. 3 - Facebook II zu § 75 Abs. 1 GWB in der bis zum 18. Januar 2021 geltenden Fassung). Dies ist vorliegend nicht der Fall.9 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § ...

REWIS RS 2023, 9659

Bundesgerichtshof: EnVZ 61/20

20. Dezember 2023 Kartellsenat

...90/20, WuW 2021, 127-128 Rn. 3 - Facebook II zu § 75 Abs. 1 GWB in der bis zum 18. Januar 2021 geltenden Fassung). Dies ist vorliegend nicht der Fall.9 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § ...

REWIS RS 2023, 9660

Bundesgerichtshof: EnVZ 56/20

19. Dezember 2023 Kartellsenat

...90/20, WuW 2021, 127-128 Rn. 3 - Facebook II zu § 75 Abs. 1 GWB in der bis zum 18. Januar 2021 geltenden Fassung). Dies ist vorliegend nicht der Fall.9 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § ...

REWIS RS 2023, 9685

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