Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2019, Az. EnVR 31/18

[X.]:[X.]:[X.]:2019:141019BENVR31.18.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 31/18
vom
14. Oktober 2019
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

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2
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Der Kartellsenat des [X.] hat am 14.
Oktober
2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richter Dr.
Bacher, Dr.
Schoppmeyer und Dr.
Tolkmitt sowie die Richterin Dr.
Linder
beschlossen:
Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig ge-worden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Be-schluss des 3.
Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 22.
März 2018 -
3
Kart
1199/16
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ist wirkungslos.
Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerde-
und des Rechts-beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.
Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 100.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wert-festsetzung des Beschwerdegerichts.
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3
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Gründe:
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde [X.], dass das Verfahren als nicht
anhängig geworden anzusehen ist ([X.], Beschluss vom 27.
August 2013 -
EnVR
19/10, juris Rn.
1; Beschluss vom 23.
April 2013 -
EnVR
47/12, juris Rn.
2 mwN).
Die Kosten
des Beschwerde-
und des [X.] sind
gemäß §
90 Satz
1 [X.] der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde
hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen be-geben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen [X.] der Beschwerde-gegnerin
anzuordnen ([X.], Beschluss vom 8.
November
2017 -
EnVR 49/15, juris Rn. 2 mwN).
Dagegen entspricht es nicht der Billigkeit, der Beschwerdeführerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Dabei kann dahinstehen, ob vorliegend ein be-sonderes Interesse der Beigeladenen am Verfahrensausgang anzuerkennen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 14. März 1990 -
KVR 4/88, [X.]/E [X.] 2627, 2643
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Sportübertragungen, insoweit nicht in [X.]Z 110, 371
abgedruckt). Es fehlt jedenfalls an einer Antragstellung (vgl. [X.] aaO) bzw. an einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ([X.]/Werk in [X.]/[X.], Energierecht, § 90 [X.] Rn. 13
[Stand: Mai 2019]).

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Die Festsetzung des Gegenstandswerts
beruht auf §
50 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 GKG und §
3 ZPO.
Meier-Beck
Bacher
Schoppmeyer

Tolkmitt

Linder

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.03.2018 -
VI-3 Kart 1199/16 [V] -

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