5. Februar 2015 7. Zivilsenat
(Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme …
...89b HGB nicht zu.8 Eine unmittelbare Anwendung des § 89b HGB scheide aus, weil der Schuldner nicht Handelsvertreter der Beklagten gewesen sei; vielmehr habe der Schuldner als Franchisen...
NJW 2015, 945REWIS RS 2015, 15954
5. Februar 2015 VII. Zivilsenat
...89b HGB nicht zu. 34567-4-Eine unmittelbare Anwendung des §89b HGB scheide aus, weil der Schuldner nicht Handelsvertreter der Beklagten gewesen sei; vielmehr habe der Schuldner als Franchisenehmer der...
REWIS RS 2015, 15957
9. März 2016 10. Senat
Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...89b HGB handelt, ein Fehlschluss. Vielmehr gibt es ohne Weiteres sonstige Forderungen, die weder Ansprüche nach § 89b HGB noch Teil eines etwaigen Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns sind, wenn sie näml...
REWIS RS 2016, 14848
21. Februar 2013 7. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters: Richtlinienkonforme Auslegung des vor der Gesetzesneufassung entstandenen Ausgleichsanspruchs
...89b HGB a.F. nicht existiert. Angesichts der dezidierten Ausführungen der Bundesregierung in BT-Drucks. 11/3077, S. 9 f., dass mit der vorgeschlagenen Regelung des § 89b Abs. 5 HGB lediglich der für V...
REWIS RS 2013, 7940
21. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...89bHGB a.F. nicht existiert. Angesichts der dezidierten Ausführungen der Bundesregierung in BT-Drucks.11/3077, S.9f., dass mit dervorgeschlagenen Regelung des §89b Abs.5 HGB lediglich der für Versiche...
REWIS RS 2013, 7958
27. Oktober 2015 10. Senat
Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
...89b HGB bestehe, und die Entwertung des künftigen Anspruchs aus § 89b HGB entschädigt worden.7 Mit der Revision rügt das FA, es liege weder ein "eigenständiges Schadensereignis&quo...
REWIS RS 2015, 3315
25. Februar 2016 7. Zivilsenat
Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers …
...89b HGB für wirksam erachtet hat.22 a) Nach § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB kann der Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Liegen die Voraussetzung...
NJW 2016, 1885WM2017,717REWIS RS 2016, 15525
8. Februar 2018
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen unbefugtem Speichern von Daten und Betriebsgeheimnissen
...89b HGB aufgehoben. II. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgeri...
REWIS RS 2018, 14142
25. Februar 2016 VII. Zivilsenat
...89b, § 92c Abs. 1Istdeutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständi-ger Rechtsprechung des Bundesg...
REWIS RS 2016, 15549
13. Juni 2007 VIII. Zivilsenat
...89b Zu der für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB erfor-derlichen Einbindung in die Absatzorganisation des Herstellers. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 352/04 - OL...
REWIS RS 2007, 3464
8. Dezember 2016 3. Senat
(Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB)
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 HGB i.d.F. des Streitjahres 2007); er kann gemäß § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB nicht im Voraus ausgeschlossen werden.14 b) Die Vorschrift des § 89b HGB v...
REWIS RS 2016, 1088
5. Januar 1994 8. Kammer für Handelssachen
...89b HGB nicht zu. 40Ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB, dessen Sinn darin zu sehen ist, daß dem Handelsvertreter eine Gegenleistung dafür zusteht, daß der Unternehmer den vom Vertreter gesc...
REWIS RS 1994, 5
24. September 2020 7. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Bewertung des geschaffenen Kundenstamms; Anspruch gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den …
...89b HGB zu. Ein Auskunftsanspruch scheitere nicht schon daran, dass eine analoge Anwendung von § 89b HGB nach Änderung der Kfz-GVO 2002 (Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 ...
MDR 2020, 1451-1453WM 2021, 2010 NJW 2021, 69REWIS RS 2020, 1121
13. August 2015 7. Zivilsenat
Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und …
...89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, auf den § 89b Abs. 5 HGB verweist, verneint hat.34 aa) Der Ausgleichsanspruch besteht nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverh...
REWIS RS 2015, 6715
11. April 2012 10. Senat
Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...89b HGB durch den Gesetzgeber veranlasst.8 Der Kläger hat sinngemäß ausgeführt, dass die genannte Rechtsprechung des BFH hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB bis heute im...
REWIS RS 2012, 7369
13. August 2015 VII. Zivilsenat
...89b Abs.3 Nr.1 HGB, auf den §89b Abs.5 HGB verweist,verneint hat. aa)Der Ausgleichsanspruch besteht nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, e...
REWIS RS 2015, 6702
29. April 2010 1. Zivilsenat
Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...89b HGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007, VIII ZR 352/04, NJW-RR 2007, 1327 Rn. 13f. mwN) zustehen. Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt demnach die Einbindung des Lizenznehmers in die ...
REWIS RS 2010, 7014
5. Februar 2015 7. Zivilsenat
Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigu...
NJW 2015, 1300REWIS RS 2015, 15973
7. November 2007 16. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe von 11.747,37 € brutto, wobei er mit dieser Gegenforderung gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch die Aufrechnung erklären oder diese im Wege der Widerklage geltend machen wer...
REWIS RS 2007, 1020
24. September 2020 VII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 242 Bea) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr.1HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler ge-schaffene...
REWIS RS 2020, 11156
29. April 2010 I. Zivilsenat
...89b HGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 352/04, NJW-RR 2007, 1327 Rn. 13 f. mwN) zustehen. Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt demnach die Einbindung des Lizenznehmers in di...
REWIS RS 2010, 7024
28. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...89b Der Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Händler nach Beendigung des Vertrags-verhältnisses seine Kundenkartei einem...
REWIS RS 2006, 2944
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses; Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei Vertragsbeendigung; Übernahme des Kundenstamms …
...89b HGB auf andere im Vertrieb tätige Personen entsprechend anwendbar sein (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB auf Markenlizenzverträge BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 3/09, GRUR 20...
NJW 2017, 475WM2017,1509REWIS RS 2016, 7755
6. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung …
...89b Abs. 1 HGB scheitere nicht an § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB. Die Regelvermutung, dass der Verlust des Handelsvertreters dem Vorteil des Prinzipals entspreche, sei nicht widerlegt. Es sei nicht fer...
REWIS RS 2010, 2621
1. März 2000 12. Zivilsenat
...89b HGB analog. 4Den Ausgleichsanspruch haben die Kläger mit der vorliegenden Klage in Höhe von 403.791,55 DM geltend gemacht. Sie haben die Auffassung vertreten, dass der Ausgleichsanspruch gemäß § 8...
REWIS RS 2000, 2959
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