Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.04.2010, Az. I ZR 3/09

[X.] DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 29. April 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.]! [X.] § 30; HGB § 89b a) Dem Lizenznehmer eines [X.] kann bei Beendigung des [X.]ses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB (vgl. [X.], Urteil vom 13. Juni 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 1327 Rn. 13 f. mwN) zustehen. Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt demnach die Einbindung des Lizenznehmers in die Absatz-organisation des Lizenzgebers sowie die Verpflichtung des Lizenznehmers voraus, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen. b) Ist der Markeninhaber und Lizenzgeber auf dem Gebiet der vom Lizenzneh-mer vertriebenen Waren selbst nicht tätig, sind die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 89b HGB im Regelfall nicht gegeben. [X.], Urteil vom 29. April 2010 - [X.] - [X.] - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 29. April 2010 durch [X.] [X.] und [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des [X.], 3. Zivilsenat, vom 27. November 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels auf-gehoben, soweit die [X.] zur Zahlung eines 104.516,36 • nebst Zinsen übersteigenden Betrags verurteilt worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des [X.], Zivilkammer 12, vom 23. Mai 2006 auf die Berufung der [X.] abgeändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Die [X.] tragen die Kosten der Revision. Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin, die 1987 von dem Modeschöpfer [X.] gegründet worden ist und selbst keine Waren herstellt, räumt ausgewählten Unternehmen der Bekleidungsindustrie Lizenzen an ihrer Marke "[X.]!" ein. Die Beklagte zu 1 vertreibt Socken, Strümpfe und Strumpfhosen, auch unter ihrer eigenen Marke "[X.]". Die Beklagte zu 2 ist die Komplementärin der [X.] zu 1, der Beklagte zu 3 ist Geschäftsführer der [X.] zu 2 und ehemaliger persönlich haftender Gesellschafter der [X.] zu 1. 2 - 3 - Die Klägerin und die Beklagte zu 1 schlossen am 19. Oktober 1995 eine Vereinbarung, mit der der [X.] zu 1 gegen Zahlung einer umsatzorientier-ten Vergütung die Lizenz zur Benutzung der Marke "[X.]!" für die Herstellung, den Vertrieb und die Werbung von und für Herrenstrümpfe erteilt wurde. Die Beklagte zu 1 vertrieb auf der Grundlage dieses Vertrags Herrensocken unter der Marke "[X.]!". Die Ware bezog sie von dritter Seite, teilweise von einem von der Tochter des [X.] zu 3 geleiteten [X.] Produktionsunter-nehmen. 3 Am 10. November 2000 vereinbarten die Klägerin und die Beklagte zu 1 sowie die C.C. [X.] Creazioni GmbH (im Folgenden: [X.]) in Ergän-zung des Lizenzvertrags vom 19. Oktober 1995 den Beitritt der [X.] als Lizenznehmerin zu diesem Vertrag unter Verlängerung seiner Laufzeit bis zum 31. Dezember 2003. 4 5 Die Klägerin hat von den [X.] Zahlung eines [X.] für das zweite Quartal 2004 in Höhe von 104.649,24 • verlangt. Die [X.] haben die Zahlung mit der Begründung verweigert, die Lizenzvereinbarung sei schon zum 31. Dezember 2003 beendet gewesen. Hilfsweise haben sie mit einem der [X.] zu 1 ihrer Auffassung nach infolge der Beendigung des [X.] zustehenden Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB aufge-rechnet. Das [X.] hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von [X.] - die [X.] antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin 104.649,24 • nebst Zinsen zu zahlen. Ferner hat es auf den Antrag der Klägerin festgestellt, dass der [X.] zu 1 wegen der Beendigung des mit der Klägerin am 19. Oktober 1995 geschlossenen Lizenzvertrags kein Ausgleichsanspruch zusteht. 6 Die Berufung der [X.] ist insoweit erfolglos geblieben (OLG Ham-burg, Urteil vom 27. November 2008 - 3 [X.], juris). Mit ihrer vom [X.] - 4 - fungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin [X.], verfolgen die [X.] ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die [X.] auf Zahlung eines [X.] in Höhe von 104.649,24 • aufgrund der zwischen der Klägerin und der [X.] zu 1 getroffenen Vereinbarungen bejaht; die Forderung der Klägerin sei infolge der [X.] der [X.] zu 1 nicht erloschen, weil die zur Aufrechnung gestellte [X.] nicht bestehe. Zur weiteren Begründung hat es ausgeführt: 8 Die Beklagte zu 1 sei bis zu der vertragsgemäßen Beendigung der [X.] vom 19. Oktober 1995 und vom 10. November 2000 als [X.]in neben der [X.] als Gesamtschuldnerin zur Zahlung der verein-barten Lizenzgebühr verpflichtet gewesen. Die Vergütung in Höhe von [X.] 10% des Umsatzes mit [X.] sei nach der Lizenzvereinbarung auch für solche Umsätze zu zahlen, die durch den erlaubten Verkauf von Rest-beständen bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Vertragsbeendigung zum 31. Dezember 2003 im normalen Geschäftsgang erzielt worden seien. Der Höhe nach rechtfertige sich der [X.] aus der Abrechnung der [X.] für das zweite Quartal 2004 gemäß Anlage [X.]. Die Klageforderung sei nicht nach § 389 BGB erloschen, weil der [X.] zu 1 eine [X.], insbesondere ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b Abs. 1 HGB, nicht zustehe. Die Voraussetzungen, die in Rechtsprechung und Literatur für eine entsprechende Anwendung des § 89b Abs. 1 HGB aner-kannt seien, lägen hinsichtlich der Lizenzvereinbarung zwischen den [X.]en nicht vor. 9 - 5 - I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben nur insoweit Erfolg, als die Vorinstanzen der Klägerin einen über den Betrag von 104.516,36 • nebst Zinsen hinausgehenden Anspruch auf Zahlung von [X.] zugesprochen haben, also in Höhe von 132,88 •; im Übrigen ist die Revision unbegründet. 10 1. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Eine Beschränkung der Revisionszulassung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionserwide-rung nicht daraus, dass das Berufungsgericht die Zulassung der Revision damit begründet hat, die Rechtssache habe im Hinblick auf die Frage der analogen Anwendung des § 89b HGB auf [X.] grundsätzliche Bedeu-tung. Zwar kann die Zulassung der Revision auf einen Teil des [X.] beschränkt werden. Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich auch aus der Begründung für die Zulassung der Revision ergeben, wenn daraus hinreichend deutlich hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Mög-lichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines Teils des [X.] eröffnen wollte (vgl. [X.], Urteil vom 26. März 2009 - [X.], [X.], 660 Rn. 21 = [X.], 847 - Resellervertrag, mwN). Die Begründung des Berufungsgerichts lässt jedoch nicht mit der gebo-tenen Deutlichkeit erkennen, dass es die Zulassung der Revision auf einen Teil des [X.] hat beschränken wollen. 11 2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die [X.] zu 1 aufgrund der mit der Klägerin getroffenen Vereinbarungen vom 19. Oktober 1995 und vom 10. November 2000 dem Grunde nach zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren verpflichtet ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine [X.]. 12 3. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin der Höhe nach ein Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren für das zweite Quartal 13 - 6 - 2004 entsprechend der Abrechnung der [X.] gemäß Anlage [X.] zu. Dies hält nicht in allen Punkten der rechtlichen Nachprüfung stand. a) Es begegnet allerdings aus Rechtsgründen keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht es als gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig und damit als unbeachtlich angesehen hat, dass die [X.] die Richtigkeit der Angaben in der [X.] der [X.] gemäß Anlage [X.] mit Nichtwissen bestritten haben. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht nur hinsichtlich solcher Tatsachen unzulässig, die eigene Handlungen der [X.] oder Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Im Rah-men von § 138 Abs. 4 ZPO sind vielmehr solche Vorgänge im eigenen Ge-schäfts- und Verantwortungsbereich der [X.] den eigenen Handlungen und Wahrnehmungen gleichgestellt, hinsichtlich deren sich die [X.] in zumutbarer Weise die notwendigen Informationen verschaffen kann (vgl. [X.], Urteil vom 15. November 1989 - [X.], [X.] 109, 205, 209 f.; [X.]/[X.], ZPO, 28. Aufl., § 138 Rn. 16 mwN). Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist hinsicht-lich solcher Tatsachen erst zulässig, wenn die [X.] ihrer insoweit bestehen-den Pflicht zur Informationsverschaffung nachgekommen ist ([X.] 109, 205, 210). 14 Das Berufungsgericht ist demnach zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 1 als vertragliche Lizenznehmerin nicht die für beide [X.] geltende und von beiden vertraglich geschuldete Abrechnung der ande-ren Lizenznehmerin ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt für eine [X.] der Angaben mit Nichtwissen bestreiten durfte, ohne sich vorher bei der [X.] nach den tatsächlichen Grundlagen der Abrechnung zu erkundigen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beklagte zu 1 sich um eine [X.] Aufklärung bemüht hat, ihr eine solche unzumutbar oder diese aussichtslos war. Der Umstand, dass über das Vermögen der [X.] das Insolvenzver-fahren eröffnet worden ist, steht einer erfolgversprechenden Informationsbe-15 - 7 - schaffung nicht von vornherein entgegen. Die [X.] zu 2 und 3 traf als Ge-sellschafter der [X.] zu 1 eine entsprechende Pflicht zur Informationsbe-schaffung. b) Die Revision beanstandet dagegen mit Erfolg, dass das Berufungsge-richt die Beklagte zu 1 für verpflichtet erachtet hat, Lizenzgebühren in Höhe von 132,88 • auch für Umsätze zu zahlen, die außerhalb des [X.] ge-mäß der Vereinbarung vom 19. Oktober 1995 erzielt wurden. Die Annahme des Berufungsgerichts, insoweit sei aufgrund der Abrechnung der [X.] eine konkludente Änderung des Vertragsverhältnisses auch mit Wirkung für die [X.] zu 1 erfolgt, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 16 [X.]) In der [X.] der [X.] gemäß Anlage [X.] sind neben [X.] auch Umsätze angeführt, die in [X.] erzielt [X.]. [X.] gehört nicht zu dem Gebiet, für das die Klägerin der [X.] zu 1 nach der Anlage 1 i.V. mit §§ 1, 2 Nr. 1 der Vereinbarung vom 19. Oktober 1995 eine Lizenz zur Benutzung ihrer Marke erteilt hat. Dass die Lizenzgebühr nach § 6 der Vereinbarung vom 19. Oktober 1995 auch für Umsätze außerhalb des vereinbarten [X.] anfallen sollte, lässt sich weder der Vereinba-rung vom 19. Oktober 1995 noch der Ergänzungsvereinbarung vom [X.] entnehmen. Etwas anderes hat auch das Berufungsgericht nicht fest-gestellt. Es hat vielmehr angenommen, die Vertragsparteien hätten sich [X.] (konkludent) auf eine Einbeziehung der in der [X.] ge-mäß Anlage [X.] angegebenen Umsätze außerhalb des [X.] geei-nigt, dass die [X.] als Lizenznehmerin in der vertraglich geschuldeten Umsatzaufstellung diese vertragswidrigen Umsätze aufgeführt habe, damit die Klägerin auf der Basis dieser Umsätze ihre Lizenzgebühren habe fordern [X.], und die Klägerin diese durch Erhebung der Klage entsprechend gefordert habe. 17 - 8 - bb) Dem kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Eine Änderung des zwischen der Klägerin als Lizenzgeberin und der [X.] zu 1 sowie der [X.] als Lizenznehmern gemäß den Vereinbarungen vom 19. Oktober 1995 und vom 10. November 2000 bestehenden [X.]ses erforderte eine vertragliche Einigung zwischen den Beteiligten (vgl. § 311 Abs. 1 BGB), also eine Mitwirkung der [X.] zu 1. Eine eigene, auf die Änderung des [X.] abzielende Willenserklärung hat die Beklagte zu 1 nicht abge-geben. Davon ist ersichtlich auch das Berufungsgericht nicht ausgegangen. Es hat vielmehr angenommen, der [X.] zu 1 sei das Verhalten der [X.] zuzurechnen. Dazu reicht es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts jedoch nicht aus, dass die [X.] für das nach den vertraglichen Regelun-gen beiden Lizenznehmern obliegende Lizenzgeschäft und dessen Abrechnung gegenüber der Klägerin mit Wissen und Wollen der [X.] zu 1 als deren [X.] gemäß § 278 BGB in deren Pflichtenkreis als Lizenznehmerin auch für diese tätig war. Aus der Tätigkeit der [X.] im Rahmen des be-stehenden Schuldverhältnisses ergibt sich nicht, dass sie berechtigt war, auch Änderungen dieses Schuldverhältnisses mit Wirkung für die Beklagte zu 1 zu vereinbaren (vgl. auch § 425 BGB). Für eine dahingehende wirksame Vertre-tung der [X.] zu 1 bedurfte es einer entsprechenden Vertretungsmacht der [X.] (§ 164 Abs. 1 BGB). 18 Dem Umstand, dass sich die Beklagte zu 1 der [X.] zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten aus dem bestehenden [X.] bedient hat, kann zwar entnommen werden, dass die Beklagte zu 1 damit die [X.] konkludent auch zur Abgabe der zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderli-chen Willenserklärungen ermächtigt hat. Dagegen lässt sich diesem Verhalten nicht entnehmen (§§ 133, 157 BGB), dass die [X.] auch zu Vertragsän-derungen, insbesondere auch zu einer Erweiterung der Vertragspflichten der [X.] zu 1, bevollmächtigt sein sollte. Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass die Beklagte zu 1 insoweit den Anschein einer Bevollmächti-19 - 9 - gung der [X.] erweckt oder ein entsprechendes Auftreten der [X.] geduldet hat. Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angeführten Schreiben gemäß den Anlagen [X.] und [X.] geben für eine Bevollmächtigung der [X.] auch für Vertragsänderungen nichts her. [X.]) Ausweislich der Abrechnung gemäß Anlage [X.] sind in dem [X.] Umsätze in Höhe von 1.205,75 • berücksichtigt, die in [X.] erzielt worden sind. Abzüglich eines Versandanteils von 5% (60,29 •) beträgt die [X.] entfallende Lizenzgebühr von 10% zuzüglich 16% Mehrwertsteuer 132,88 •. Um diesen Betrag ist das der Klägerin zustehende Lizenzentgelt für das zweite Quartal 2004 zu kürzen. 20 4. Die Haftung der [X.] zu 2 und 3 ergibt sich, wie das Berufungs-gericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, aus § 161 Abs. 1 und 2, § 128 Satz 1 HGB. Der Beklagte zu 3 ist zwar im Jahre 2002 als persönlich haftender Ge-sellschafter der [X.] zu 1 ausgeschieden. Als ausgeschiedener Gesell-schafter haftet er aber gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen wie dem hier in Rede stehenden [X.] zwischen der Klägerin und der [X.] zu 1 sind schon mit der Begrün-dung des [X.] als im Sinne des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB entstanden anzusehen, auch wenn einzelne Verpflichtungen erst später fällig werden (vgl. [X.], Urteil vom 27. September 1999 - [X.], [X.] 142, 324, 329; [X.]/[X.], HGB, 34. Aufl., § 160 Rn. 29 mwN). Jedenfalls in Höhe der Lizenzgebühren, die für Umsätze im [X.] nach der [X.] vom 19. Oktober 1995 angefallen sind, haftet der Beklagte zu 3 nach der zutreffenden und insoweit von der Revision nicht angegriffenen Auffassung des Berufungsgerichts auch nach seinem Ausscheiden. 21 - 10 - 5. Die Hilfsaufrechnung der [X.] hat das Berufungsgericht mit Recht nicht durchgreifen lassen. Der [X.] zu 1 steht ein [X.] entsprechend § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB nicht zu. 22 a) Die Beklagte zu 1 war nicht als Handelsvertreterin im Sinne von § 84 Abs. 1, § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB für die Klägerin als Unternehmerin tätig, da sie keine Geschäfte für diese vermittelt oder in deren Namen abgeschlossen hat. Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des [X.] eine entsprechende Anwendung des § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB in [X.] kommt, sind, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, hin-sichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen der [X.] zu 1 und der Kläge-rin nicht gegeben. 23 [X.]) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB auf andere Per-sonen - wie insbesondere Vertragshändler - entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Händ-ler in der Weise in die Absatzorganisation des Herstellers oder [X.] war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem [X.] vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und der Händler zum anderen verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu [X.], so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (vgl. nur [X.], Urteil vom 28. Juni 2006 - [X.], [X.], 1919 Rn. 11; Urteil vom 13. Juni 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 1327 Rn. 13 f.; Urteil vom 13. Januar 2010 - [X.] Rn. 15, juris, jeweils mwN). 24 bb) Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Klägerin nach den rechts-fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Zwar ist eine ent-sprechende Anwendung des § 89b HGB auf [X.] nicht [X.] - 11 - sätzlich ausgeschlossen. Sie setzt jedoch voraus, dass die konkreten vertragli-chen Abreden zwischen den [X.]en des in Rede stehenden Markenlizenzver-trags in ihrer Gesamtheit den Anforderungen entsprechen, die nach der ange-führten höchstrichterlichen Rechtsprechung an die analoge Anwendung des § 89b HGB gestellt werden. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass nach den maßgeblichen Regelungen der Lizenzvereinbarung zwischen den [X.]en eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB hier nicht in Betracht kommt, lässt im Ergebnis keinen Rechtsfehler erkennen. (1) Die Beklagte zu 1 war, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei [X.] hat, wirtschaftlich nicht in einer Weise in eine Absatzorganisation der Klägerin eingegliedert wie ein Handelsvertreter nach §§ 84, 89b HGB ge-genüber seinem Unternehmer. Daran fehlt es hier schon deshalb, weil die [X.] zu 1 keine Waren der Klägerin oder mit ihr verbundener Unternehmen vertrieben, sondern lediglich Waren, die sie sich von dritter Seite beschafft hat, mit der Marke der Klägerin versehen hat. Das Berufungsgericht hat die [X.] zwischen den [X.]en rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass der Schwerpunkt der vertraglichen Abreden zwischen den [X.]en auf der Er-teilung einer Lizenz für die Benutzung der Marke der Klägerin gegen Entgelt lag und es nach der Systematik und dem Zweck des [X.] nicht darum ging, die Beklagte zu 1 als Lizenznehmerin in ein wie auch immer geartetes System des Absatzes von Waren der Klägerin einzubinden. 26 Die Lizenz zur Benutzung der Marke war nach § 2 Nr. 1 des Lizenzver-trags vom 19. Oktober 1995 für die Herstellung, den Vertrieb und die Werbung von und für [X.] erteilt. Die Herstellung und der Vertrieb sowie die Werbung für die [X.] oblagen demzufolge in erster Linie zunächst der [X.] zu 1 und später auch der [X.] als den Lizenznehmern. Soweit sich die Klägerin als Lizenzgeberin im Zusammenhang mit der Herstel-lung, dem Vertrieb und der Werbung einzelne vertragliche Rechte vorbehalten 27 - 12 - hatte, sollte dadurch, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, im Interesse der Lizenzgeberin lediglich sichergestellt werden, dass der gute Ruf der Marke der Klägerin gewahrt blieb und die Marke überhaupt benutzt wurde, um zum einen deren Rechtsbestand zu wahren (§§ 26, 49 [X.]) und um zum anderen die im Wesentlichen vom Umsatz der mit der Marke ge-kennzeichneten [X.] abhängigen Lizenzgebühren zu erzielen. So war den Lizenznehmern beispielsweise unter Nummer 4 der Ergän-zungsvereinbarung vom 10. November 2000 (Anlage [X.]) in der Neufassung des Vertrags gemäß Nummer 7.1 unter anderem die Verpflichtung auferlegt worden, den Absatz der [X.] durch geeignete Werbe-, Verkaufsför-derungs- und PR-Maßnahmen nach besten Kräften zu fördern. Zwar war auch die Klägerin als Lizenzgeberin zu Werbemaßnahmen verpflichtet; diese Ver-pflichtung bezog sich jedoch nur auf eine übergreifende gemeinsame Werbung für die Marke "[X.]!" im Interesse aller Lizenzpartner der Klägerin, an der sich die Beklagte zu 1 und die [X.] als Lizenznehmer des Vertrags mit der Klägerin mit einer Werbekostenbeteiligung in Höhe von 5% ihres jeweiligen Net-to-Umsatzes mit den [X.] zu beteiligen hatten (Nr. 7.3, 7.4 und 7.8 gemäß der Ergänzungsvereinbarung). Weiter war klargestellt, dass die [X.] zu 1 und die [X.] als Lizenznehmer keinen Anspruch darauf hatten, dass die von ihnen vertriebenen [X.] in den Werbemaßnahmen der Klägerin in einem Maße berücksichtigt würden, die ihrer Werbekostenbeteili-gung entsprach. Sie waren darüber hinaus verpflichtet, auf eigene Kosten [X.] und PR-Maßnahmen zu planen und durchzuführen (Nr. 7.9 der Ergänzungsvereinbarung). Die Würdigung des Berufungsgerichts, die [X.] und Bedeutung dieser Regelungen habe lediglich in einer unterstützenden Begleitung oder Sicherstellung der Pflicht zur Benutzung der lizenzierten Marke und der Pflicht zur Entrichtung eines Nutzungsentgelts für diese Gestattung be-standen und nicht die Einbindung der Lizenznehmer in ein System des Absat-28 - 13 - zes von Waren der Klägerin zum Ziel gehabt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. (2) Die den Hauptzweck der Lizenzvereinbarung lediglich unterstützende Funktion kommt auch den weiteren vertraglichen Regelungen zu, mit denen sich die Klägerin als Lizenzgeberin einen gewissen Einfluss auf die Herstellung und den Absatz der mit ihrer Zustimmung mit der Marke gekennzeichneten [X.] gesichert hat. Dies gilt insbesondere für die Pflicht der Lizenzneh-mer zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit der Klägerin im Hinblick auf die Gestaltung und den Vertrieb der [X.] nach Maßgabe der näheren Bestimmungen in § 4 der Vereinbarung vom 19. Oktober 1995 sowie der [X.] dieser Pflichten durch Nummer 4 der Ergänzungsvereinbarung vom 10. November 2000. 29 30 (3) Ebenso fehlt es an einer - für eine entsprechende Anwendung von § 89b HGB nach der Rechtsprechung erforderlichen - Verpflichtung der [X.]n zu 1 als Lizenznehmerin, bei Beendigung des [X.]ses der Klä-gerin ihren Kundenstamm zu übertragen. Vielmehr beschränkten sich auch die zwischen den [X.]en hinsichtlich der Vertragsbeendigung getroffenen vertrag-lichen Abreden darauf, die Folgen der Vertragsbeendigung zu regeln, die sich aus dem in der entgeltlichen Gestattung der Benutzung der Marke liegenden Hauptzweck des Lizenzvertrags ergeben. In § 10 Satz 1 des [X.] war zunächst klargestellt, dass dem Lizenznehmer nach [X.] an der Marke nicht mehr zustehen. Darüber hinaus war in § 10 Satz 2 dieses Vertrags nur vereinbart, dass die Verwertung sämtli-cher Rechte an vom Lizenznehmer entwickelten und gestalteten [X.] wie beispielsweise eingetragenen oder nicht eingetragenen Zusatzbezeichnun-gen, Zeichen, Label oder ähnliches, Schnitte, Modelle, Rezepturen, Aufma-chungen, Verpackungen, Bezeichnungen, Marketing- und Advertisinggestaltung nach Vertragsbeendigung ausschließlich dem Lizenzgeber kostenlos zustehen - 14 - sollte. Darauf bezogene Rechte waren, soweit möglich, kostenlos auf den [X.] zu übertragen (§ 10 Satz 3). Auch diese Regelungen sollten ersicht-lich nur dem Interesse der Klägerin als Lizenzgeberin dienen, den guten Ruf ihrer Marke und deren weitere Verwertung zu Lizenzzwecken zu wahren; dage-gen sollten sie nicht den weiteren Absatz der [X.] als solche ermögli-chen. b) Die von der [X.] zu 1 übernommene vertragliche Pflicht, den Absatz der [X.] nach besten Kräften zu fördern, steht der dem [X.] obliegenden [X.] auch dann entgegen der [X.] der Revision nicht gleich, wenn man andere Fallgestaltungen, wie ins-besondere Franchiseverträge, in die Beurteilung einbezieht. Die von der [X.] in diesem Zusammenhang angesprochene Pflicht des Handelsvertreters nach § 86 Abs. 1 HGB, sich um die Vermittlung oder den Abschluss von [X.] zu bemühen, betrifft die Vermittlung von Geschäften für den [X.] oder den Abschluss in dessen Namen (§ 84 Abs. 1 HGB). Es geht um die Förderung des Absatzes (von Produkten) des Unternehmers und um die Eingliederung des Handelsvertreters in die [X.] von dessen Produkten. Beim Vertragshändler besteht der Grund für die entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts gleichfalls darin, dass er am Absatz der Produkte des Lieferanten mitwirkt, auch wenn er die [X.] im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätigt. 31 An den Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB, für die es wie bei jeder Gesetzesanalogie wesentlich auf eine Gleichheit der Interessenlage ankommt (vgl. [X.], Urteil vom 11. Dezember 1958 - [X.], [X.] 29, 83, 87), fehlt es demnach, wenn bei einem Markenli-zenzvertrag wie dem hier zu beurteilenden der Markeninhaber und Lizenzgeber auf dem Gebiet der vom Lizenznehmer vertriebenen Waren selbst nicht tätig ist (vgl. Fammler in Fezer, Handbuch der Markenpraxis, Band 2: [X.] - 15 - recht, B [X.] Ausschließliche Lizenz Rn. 164). Aus dem Vergleich mit Franchisingverhältnissen ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nichts anderes. Auch insoweit ist eine vergleichbare Interessenlage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in Fallgestaltungen angenommen [X.], in denen dem Franchisenehmer der Vertrieb von Produkten des Franchi-segebers zugewiesen war und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die während der Vertragslaufzeit vom Franchisenehmer neu geworbenen Kunden dem Franchisegeber allein zustehen sollten (vgl. [X.], Urteil vom 12. Dezember 1986 - I ZR 209/84, [X.], 512). 6. Aus den vorstehend genannten Gründen hat das Berufungsgericht auch den Feststellungsantrag der Klägerin mit Recht als begründet angesehen. 33 II[X.] Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die [X.] zur Zahlung eines 104.516,36 • nebst Zinsen übersteigenden Betrags verurteilt worden sind. Insoweit ist die Klage abzuweisen, da weitere Feststellungen nicht mehr zu treffen sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen ist die Revision unbegrün-det und daher zurückzuweisen. 34 - 16 - [X.] folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Soweit die [X.] erfolgreich waren, wirkt sich das auf den [X.] in allen Instanzen nicht aus. 35 [X.] Schaffert

Bergmann [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.05.2006 - 312 O 671/05 - O[X.], Entscheidung vom 27.11.2008 - 3 [X.] -