17. Juni 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast …
...88 InsO unwirksam gewesen wäre oder ob der Insolvenzverwalter der H. GmbH sie hätte mit Erfolg anfechten können, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass sich der Leistungsempfänger nicht darauf berufe...
REWIS RS 2010, 5794
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...88 InsO auch bei einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung eingreift, kommt es nicht an. Das Kontoguthaben ge-hörte auch ohne diese Sperre zum Vermögen des Schuldners, solange die 14 - 7 - Aussetzung ...
REWIS RS 2008, 725
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...88; InsO § 69 Satz 2 Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm eine ...
REWIS RS 2007, 561
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...88 und des § 91 Abs. 1 InsO zeigt, bringt der Wortlaut des § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die angefochtene Handlung weder absolut noch relativ unwirksam ist. Auf Form...
REWIS RS 2006, 1748
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...88 InsO unwirksam gewesen wäre oder ob der Insolvenzverwalter 8 - 6 - der H. GmbH sie hätte mit Erfolg anfechten können, ist unerheblich. Ent-scheidend ist, dass sich der Leistungsempfän...
REWIS RS 2010, 5732
12. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...88; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 14 InsORn. 22). Diese greift erst ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt.Genügt ein Antrag den oben beschriebenen Mindesterfordernissen nicht, hatdas...
REWIS RS 2002, 214
20. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...885, 1153; Art. 5 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes v. 22. März1991, BGBl. I S. 766, 783; 1185) bei der Regelung des Anfechtungsrechts le-diglich Rechtshandlungen des Schuldners im Blick. Bei einer bloß...
REWIS RS 2000, 3403
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...88 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anzu-wenden. bb) Diese Anknüpfung an die Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszin-sen in der von § 291 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB angeordneten Höhe kann nicht...
REWIS RS 2007, 5463
19. November 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne Aufhebung der Pfändung insgesamt
...88 InsO) auf das Insolvenzverfahren begrenzt hat (insolvenzrechtliche Unwirksamkeit, vgl. hierzu Kreft, in Festschrift für Gero Fischer, 2008, S. 297 ff mit Nachweisen der Rechtsprechung). Allen Entsc...
MDR 2021, 580-582WM2021,607REWIS RS 2020, 668
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...88 InsO steht der Entstehung der Sach-haftung nicht entgegen, weil die gesetzliche Wirkung des § 76 Abs. 2 AO an einen rein tatsächlichen Vorgang anknüpft und einer Maßnahme der Zwangs-vollstreckung n...
REWIS RS 2009, 2567
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...88 umfirmierten R. A. . Ferner führte er als Einzelkaufmann die R. R. e.K. (im Folgenden: R. R. ) und war alleiniger Geschäftsführer der R. P. , deren einzige Gesellschafter...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
(Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der …
...88 Rn. 42; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 88 Rn. 21; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 60; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 88 Rn. 19b; Smid in Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO...
REWIS RS 2013, 2087
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...88, 351 Rn. 10).11 2. Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer über die Einzelansprüche aus dem Versicherungsvertrag unterschiedlich verfügen kann. Das gil...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...88, 351 Rn.10).910-7-2.Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass ein Versicherungs-nehmer über dieEinzelansprüche ausdem Versicherungsvertrag unterschied-lich verfügen kann. Das gilt nicht nur fü...
REWIS RS 2012, 9734
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...88 umfirmierten R.A.. Ferner führ-te er als Einzelkaufmann die R.R.e.K. (im Folgenden:R.R.) und war alleiniger Geschäftsführer der R.P., deren einzige Gesellschafterin die R.A.war. Außerhalb der R.Gru...
REWIS RS 2014, 690