19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...869 ZPO, 1, 2 ZVG ausschließlich das Vollstreckungsgericht des deutschen Belegenheit-- 4 - sortes zuständig. Für das Zwangsversteigerungsverfahren gelten stets die Vor-schriften der lex fori. Es kan...
REWIS RS 2004, 3988
24. Oktober 2017
Notveräußerung von Grundstücken grundsätzlich zulässig
...869). Aus der Stellung des § 869 ZPO in Buch 8 der Zivilprozessordnung, Abschnitt 2 („Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen“) ergibt sich ebenso wie aus den Regelungen des ZVG (insbesondere §§ 10,...
REWIS RS 2017, 3407
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...869 ZPO, vgl. Se-nat, Beschl. v. 28. Februar 2008, V ZB 107/07, WM 2008, 1567, 1568), grundsätz-lich auch für die nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren (Stöber, ZVG, 18. Aufl. § 3 Anm. 1.4; St...
REWIS RS 2009, 4962
10. Juli 2018
Zwangsverwalter, Bestätigung, Unterhalt
...869 ZPO. Die Vorschriften der ZPO sind daher direkt anzuwenden, Stöber aaO, Einleitung RdNr. 19. Damit ist § 850i ZPO unmittelbar anwendbar, soweit sich aus den Vorschriften des ZVG nichts anderes erg...
REWIS RS 2018, 6270
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...869 ZPO, 15 ZVG) rechtzeitig die Unterbrechung der Verjährungherbeiführen. Von dieser Möglichkeit hat er auch Gebrauch zu machen.Er hat regelmäßig keinen Anspruch darauf, innerhalb der einmal ge-wählt...
REWIS RS 2003, 3214
7. Dezember 2018
Erfolgloser Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen
...869 ZPO i.V.m. § 1 ZVG). 13Nur die Durchführung der Mobiliar-Vollstreckung und die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten fällt in die eigene Zuständigkeit des Vorsitzenden, der in der ...
REWIS RS 2018, 699
28. September 2023 5. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische …
...869 ZPO) muss die Vollstreckungsbehörde den Antrag gemäß §§ 15, 16, 27 ZVG auf Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens bzw. auf Zulassung des Beitritts als elektronisches Dokument übermitteln (§ ...
REWIS RS 2023, 8450
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...869 ZPO) und unterliegtdemgemû den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeûorr dieZwangsvollsteckung (vgl. Denkschrift zum Bundesratsentwurf des ZVG, Mate-rialien zu den Reichs-Justizgesetzen, herausg...
REWIS RS 2002, 2229
1. Februar 2007 V. Zivilsenat
...869 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat. 6 1. Entgegen der ...
REWIS RS 2007, 5455
21. September 2015
Zuständigkeit des Amtsgerichts für Änderung eines Teilungsplanes im Rahmen der Zwangsversteigerung
...869 ZPO sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht München zu verweisen. 4. Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 17 b Abs. 2 GVG der Entscheidung des Amtsgerichts vorbe...
REWIS RS 2015, 5129
12. Mai 2016 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung
...869 ZPO als lex specialis anzusehende - Vorschrift des § 87 Abs. 1 ZVG die Forderung nach unverzüglicher Verkündung der Zuschlagsentscheidung enthält, da jede Vertagung des Verkündungstermins das Rech...
NJW 2016, 2814WM 2016, 1452 REWIS RS 2016, 11411
28. Februar 2008 V. Zivilsenat
...869 ZPO) vor. Allerdings hat der Senat eine dahingehende Verpflichtung für das frühere Œ von dem Ge-setz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beherrschte Œ WEG-Verfahren unmittel...
REWIS RS 2008, 5265
7. Dezember 2017
Androhung der Ersatzvornahme zur Duchsetzung einer Beseitigungsanordnung
...869 ZPO waren die Kläger hierdurch kraft Gesetzes von der Benutzung und Verwaltung des Grundstücks ausgeschlossen, die Befugnisse hierzu sind auf den vom Gericht bestellten Zwangsverwalter übergegange...
REWIS RS 2017, 1042
12. Mai 2016 V. Zivilsenat
...869 ZPO als lex specia-9-6-lis anzusehende -Vorschrift des § 87 Abs. 1 ZVG die Forderung nach unver-züglicher Verkündung der Zuschlagsentscheidung enthält, da jede Vertagung des Verkündungstermins das...
REWIS RS 2016, 11420
29. Mai 2008 V. Zivilsenat
...869 ZPO auch für das Zwangsversteigerungsverfahren (Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 15 Anm. 30.4; Zöller/Stöber, aaO, § 779 Rdn. 2). Die Voraussetzungen lagen vor, weil die Zwangsversteigerung durch den Bes...
REWIS RS 2008, 3705
10. Juli 2008 V. Zivilsenat
...869 ZPO), die Beschlagnahmewirkungen unabhängig von der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens allein mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung des Glä...
REWIS RS 2008, 2855
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
...869 ZPO die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des Zivilprozessrechts. Der Schuldner hat daher die Tatsachen vorzutragen, auf die er den Vollstreckungsschutzantrag stützt, und diese im Streitfall zu bew...
REWIS RS 2010, 839
26. März 2009 V. Zivilsenat
...869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige-rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unter...
REWIS RS 2009, 4278
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...869 ZPO), daß die Voll-streckbarkeit eines Titels von dem Schicksal des sachlich-rechtlichen An-spruchs unabhängig ist (vgl. BGHZ 110, 319, 322). Einwendungen gegen ei-nen durch Titel oder Grundbuchei...
REWIS RS 2004, 4371
2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...869 ZPO die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des Zivilprozessrechts. Der Schuldner hat daher die Tat-sachen vorzutragen, auf die er den Vollstreckungsschutzantrag stützt, und die-se im Streitfall zu b...
REWIS RS 2010, 842
10. Oktober 2019 5. Zivilsenat
Pfändungsschutz zu Gunsten des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren
...869 ZPO, wonach die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch ein besonderes Gesetz geregelt werden, dass das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) als Teil der Zivilproz...
MDR 2020, 121-122WM2020,22REWIS RS 2019, 2767
3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung …
...869 ZPO) erfordert - wie jede andere Maßnahme der Zwangsvollstreckung - das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen. Erforderlich sind daher eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollst...
REWIS RS 2011, 9784
7. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
...869 ZPO). Auch kann ihm eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung durch die Festsetzung des Verkehrswerts nicht abgesprochen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748, ...
REWIS RS 2010, 2609
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...869 ZPO) erfordert - wie jede andere Maßnahme der Zwangsvollstreckung - das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen. Erforderlich sind daher eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollst...
REWIS RS 2011, 9807
7. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...869 ZPO). Auch kann ihm eine mögli-che Rechtsbeeinträchtigung durch die Festsetzung des Verkehrswerts nicht abgesprochen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748,...
REWIS RS 2010, 2605
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