25. April 2001 5. Strafsenat
...807 ZPO,BGHSt 37, 340).3. Die Aufhebung der beiden höchsten Einzelstrafen nötigt zu einerAufhebung des Strafausspruches insgesamt, weil nicht ausgeschlossenwerden kann, daß auch die übrigen Einzelstra...
REWIS RS 2001, 2792
16. März 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Darüber hinaus war er mit weiteren fünf Haftbe-fehlsanordnungen im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Der Antragsteller hatte die Vermutung nic...
REWIS RS 2009, 4524
11. November 2015 1. Strafsenat
...807 ZPO in der bis 31.Dezember 2012 geltenden Fassung gehört neben der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner ge-mäß §807 Abs.1 und 2 ZPO zusätzlich die Versicherung gemäß §807 Abs....
REWIS RS 2015, 2514
22. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO die Haft angeordnet worden, so dass auch der Vermutungstatbe-stand des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gegeben ist. 8 Zwar hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung - ohne dies al-lerdings je...
REWIS RS 2010, 8228
3. November 2008 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben. Zudem waren die in der Widerrufsverfügung aufgeführten wei-teren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn durchgeführt worden. Der Antragsteller hat die Vermutung nicht widerlegt, s...
REWIS RS 2008, 1078
7. Dezember 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO ab-gegeben. Nach einer von ihm im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof vorge-legten Aufstellung beliefen sich seine Verbindlichkeiten damals auf über 100.000 •. Deren Begleichung hat er trotz ...
REWIS RS 2009, 245
10. Dezember 2007 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben. Gegen ihn lagen zudem die in der Widerrufsverfügung aufgeführten titulierten Forde-rungen vor, deren vollständige Erledigung der Antragsteller nicht nachzuweisen vermocht hatte. b)...
REWIS RS 2007, 389
8. Oktober 2007 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben, so dass die Grundlage der Vermu-tung fortbesteht. Der Aufforderung der Antragsgegnerin, zu seinen gegenwärti-gen Vermögensverhältnissen detailliert Stellung zu nehmen (vgl. § 36 a...
REWIS RS 2007, 1622
26. November 2012 Senat für Notarsachen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versiche-rung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter F...
REWIS RS 2012, 1008
6. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben. Die hierdurch begründete Vermutung des Vermögensverfalls hatte er nicht wider-legt. Ausweislich seiner Angaben in dem anlässlich der Abgabe der eidesstattli-chen Versicherung gefert...
REWIS RS 2009, 2661
29. Februar 2008 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben. Die gesetzliche Vermutung eines Vermögensver-falls wirkt somit fort. Er hat auch nicht innerhalb der ihm im Senatstermin vom 5. Februar 2007 gesetzten Frist, die der Senat mehrfach...
REWIS RS 2008, 5246
31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
Wideruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auch bei Beschränkung …
...807 ZPO abgegeben und war deshalb in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. eingetragen worden. Die hierdurch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO begründete Vermutung für das Vorliegen eines Vermögensv...
REWIS RS 2010, 6255
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...807 ZPO zu entspre-chen hat, ist umstritten (befürwortend etwa MünchKomm-InsO/Ott, § 305 Rn. 38; Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 40; a.A. FK-InsO/ Grote, aaO). Dies kann hier offen blei...
REWIS RS 2008, 4046
15. Juni 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben. Im Zeit-punkt der Widerrufsverfügung galt damit die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. 3 Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-ressen der Rechtsuc...
REWIS RS 2009, 3094
28. April 2016 1. Zivilsenat
Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...807 ZPO aF). Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner ...
REWIS RS 2016, 12134
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben hatte. Darüber hinaus be-standen gegen den Antragsteller rückständige Mietzinsforderungen (Gläubiger: Dr. S. ) aus der Anmietung von Kanzleiräumen seit November 2004, der...
REWIS RS 2007, 668
31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben und war deshalb in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. eingetragen worden. Die hierdurch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO begründete Vermutung für das Vorliegen eines V...
REWIS RS 2010, 6272
12. Januar 2004 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO erlassen. Der Antragsteller hat am20. November 2002 die eidesstattliche Versicherung in den von sieben Gläubi-gern betriebenen Vollstreckungsverfahren abgegeben. Die darauf beruhenden- 5 -Eint...
REWIS RS 2004, 5126
11. Mai 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft daher verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprü...
REWIS RS 2017, 11098
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO eine Vermö-gensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Ab-druck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht ...
REWIS RS 2017, 7310
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c ZPO eine Vermögensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Abdruck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht h...
MDR 2018, 229WM2018,87REWIS RS 2017, 7267
28. November 2005 Senat für Notarsachen
...807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versi-cherung gegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erh...
REWIS RS 2005, 606
16. August 2012 I. Zivilsenat
...807 ZPO zu erzwingen. Der Schuldner hat dagegen sofortige Beschwer-de eingelegt und insbesondere geltend gemacht, der Kostenfestsetzungsbe-schluss sowie das ihm zugrundeliegende Versäumnisurteil seien...
REWIS RS 2012, 3893
16. August 2012 1. Zivilsenat
Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...807 ZPO zu erzwingen. Der Schuldner hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt und insbesondere geltend gemacht, der Kostenfestsetzungsbeschluss sowie das ihm zugrundeliegende Versäumnisurteil seien n...
REWIS RS 2012, 3877
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...807 ZPO hinaus gehen (so MünchKomm-InsO/Ott, § 305 Rn. 38; Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 40; HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 305 8 - 5 - Rn. 21), so könnte möglicherweise auch die Anga...
REWIS RS 2008, 3605