22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO). Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. Mai 2006 ist unstatthaft. Das Berufungsgericht hat mit dem genannten Beschluss die Beruf...
REWIS RS 2007, 5124
28. Juni 2010 9. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
...78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtsl...
REWIS RS 2010, 5406
23. November 2020
Erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf seinen Antrag, soweit - wie hier gemäß § 67 Abs. 4 VwGO - eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur ...
REWIS RS 2020, 7546
10. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...78b Abs.1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos ers...
REWIS RS 2016, 11670
18. August 2009 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO zur Be-gründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Beklag...
REWIS RS 2009, 2077
5. Dezember 2022 5. Senat
Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage
...78b ZPO auf dessen Antrag hin durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Re...
REWIS RS 2022, 8924
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...78b ZPO liegen nicht vor. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos. Der Beschluss des Beru-fungsgerichts ist unanfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO). Diese Regelung ist verfas-sungsgemäß...
REWIS RS 2006, 4330
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO). Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Juli 2006 ist unstatthaft. Das Berufungsgericht hat mit dem genannten Beschluss ein Befa...
REWIS RS 2007, 5141
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO). Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. August 2006 ist unstatthaft. Das Berufungsgericht hat mit dem genannten Beschluss ein Be...
REWIS RS 2007, 5145
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO). Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. September 2006 ist unstatthaft. Das Berufungsgericht hat mit dem genannten Beschluss ein...
REWIS RS 2007, 5139
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO). Die Ausführungen des Klägers in dem Schriftsatz vom 26. Juli 2007 geben keine Veranlassung, die Beschlussgründe zu ergänzen. 1 - 3 - Der Kläger kann nicht damit rechnen, dass weitere gl...
REWIS RS 2007, 1706
23. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...78b ZPO).Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 6. August 2012 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2012) wäre zwar statthaft (...
REWIS RS 2012, 2057
9. Januar 2018 V. Zivilsenat
...78b ZPO) wird zurückgewiesen, weil die Klägernicht innerhalb der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargetan haben, dass sie nicht in der Lage waren, einen zuihrer Vertretung bereiten,...
REWIS RS 2018, 15962
27. Januar 2011 V. Zivilsenat
...78b ZPO nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Notanwalt zu bestellen ist. An diesen Voraussetzungen fehlt es aber schon deshalb, weil der Betroffene nicht dargelegt hat, dass er einen zur Ver...
REWIS RS 2011, 10023
22. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...78b ZPO liegen nicht vor. Der Betroffene hat lediglich vier bei dem Bundesgerichts-hof zugelassene Rechtsanwälte erfolglos um Vertretung gebeten. Angesichts der Anzahl der bei dem Bundesgerichtshof zu...
REWIS RS 2010, 2086
24. August 2011 5. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung
...78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erschein...
REWIS RS 2011, 3791
28. August 2012 XI. Zivilsenat
...78b ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird nunmehr auch deswegen abge-lehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos er-scheint, wie auch die bisheri...
REWIS RS 2012, 3608
20. September 2011 IX. Zivilsenat
...78b ZPO) hat der Beklagte weder gestellt, noch lassen seine An-gaben erkennen, dass ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hätte. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Zulässigkeitsgrund gemäß § 574 Abs....
REWIS RS 2011, 3243
16. Juni 2020 VI. Zivilsenat
...78b ZPO)zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. März 2020 (7 U 91/19) wird zurückgewiesen. Allein der in der Antrag...
REWIS RS 2020, 11516
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...78b ZPO zu bestellen, der dann die Rechtsbeschwerde noch fristgemäß hätte begründen können. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts liegen nicht vor. 7 Der Schuldner hatte mit Rechts...
REWIS RS 2008, 5551
20. Mai 2015 IX. Zivilsenat
...78b ZPO) liegen nicht vor. 1. Die Bestellung eines Notanwalts kann nicht verlangt werden, wenn der bisher zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshofnicht wil-lens war, eine Rechtsbehel...
REWIS RS 2015, 10824
20. November 2012 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung der beauftragten Rechtsanwälte
...78b ZPO nicht gerechtfertigt werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde darf nach den gesetzlichen Vorschriften nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet werden; er trägt d...
REWIS RS 2012, 1208
7. März 2011 VII. Zivilsenat
...78b ZPO einen oder mehrere Rechtsanwälte beizuordnen, ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen die angegriffene Entscheidung mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde aussichtslo...
REWIS RS 2011, 8838
14. August 2012 XI. Zivilsenat
...78b ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Gründe:Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß §78b ZPOist unter anderem, dass die Partei tro...
REWIS RS 2012, 3947
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO). Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Oktober 2006 ist unstatthaft. Das Berufungsgericht hat mit dem genannten Beschluss eine G...
REWIS RS 2007, 5147
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