16. Oktober 2001 4. Strafsenat
...74 JGG).Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible
REWIS RS 2001, 1017
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...74 JGG). Der Senat hat demgegenüber durch Beschluss vom 21.Juli 2015 ent-schieden, dass der Angeklagte die Kosten der von ihm eingelegten und wirk-sam zurückgenommenen Revision zu tragen hat (§473 Abs...
REWIS RS 2015, 4070
12. Januar 2000 2. Strafsenat
...74 JGG).Jähnke Niemöller Detter Bode ...
REWIS RS 2000, 3541
7. Januar 2008 2. Strafsenat
...74 i. V. m. § 109 Abs. 2 JGG die Kosten der Nebenklage aufzuerlegen, ist eine Ermessensentscheidung, die von dem Beschwerdegericht lediglich auf Ermessensfehler überprüfbar ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v....
REWIS RS 2008, 6311
29. Oktober 2018
...74 JGG von den Kosten des Beschwerdeverfahrens freizustellen besteht nicht. Die (Gerichts-)Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht bedeutend. Auf die notwendigen Auslagen des Verurteilten findet § ...
REWIS RS 2018, 2319
17. August 2006 4. Strafsenat
...74 JGG). Gründe: Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das seiner Verteidigerin am 6. Februar 2006 zugestellte Urteil und der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 St...
REWIS RS 2006, 2170
18. April 2000 5. Strafsenat
...74 JGG).Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Annahme des Landgerichts, es liege ein beendeter Versuch der gefährli-chen Körperverletzung vor, ist unzutreffend. E...
REWIS RS 2000, 2476
20. März 2014 2. Strafsenat
...74 JGG); seine notwendigen Auslagen trägt er selbst. Ergänzend bemerkt der Senat:Das Landgericht hat diedurch Strafbefehl des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 11.August 2011 verhängte Geldstrafe von 60 Ta...
REWIS RS 2014, 6872
26. Januar 2010 5. Strafsenat
...74 JGG zwar davon abe-gesehen werden, ihm die Kosten und Auslagen aufzuerlegen; von seinen - 3 - eigenen notwendigen Auslagen kann er dagegen nicht entlastet werden (vgl. BGHSt 36, 27). Basdorf ...
REWIS RS 2010, 10062
22. September 2003 5. Strafsenat
...74 JGG).Ergänzend bemerkt der Senat:Etwaige den Angeklagten treffende ausländerrechtliche Folgen waren keineUmstände, die der Tatrichter bei der Strafzumessung hätte erörtern müssen.Nur besondere Umst...
REWIS RS 2003, 1578
24. Januar 2007 2. Strafsenat
...74 JGG nicht bedarf. Die ange-fochtene Kostenentscheidung entspricht damit dem Gesetz. 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen. Die Angeklagten M. D. , M....
REWIS RS 2007, 5611
29. Dezember 2020 4. Strafsenat
...74 Rdn. 10; Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 74 Rdn. 21). Hingegen dürften Gerichtsgebühren, da nur Erziehungsmaßregeln gegen die Beschwerdeführerin angeordnet wurden, nicht anfallen (Eisenberg/...
REWIS RS 2020, 6573
4. Dezember 2003 4. Strafsenat
...74 JGG).Tepperwien Maatz Kuckein
REWIS RS 2003, 381
8. November 2023 4. Strafsenat
...74 JGG). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt ha...
REWIS RS 2023, 8131
11. Februar 2009 5. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hat er die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, ein in der Hauptve...
REWIS RS 2009, 5135
18. August 2009 5. Strafsenat
...74 JGG); jedoch trägt sie die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Angeklagte und ihr Mittäter haben Œ wie von ihnen von vornh...
REWIS RS 2009, 2079
28. März 2007 2. Strafsenat
...74 JGG). - 3 - Gründe: Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren we-gen versuchter räuberischer Erpressung - das Landgericht hat insoweit einen möglichen Rücktritt nicht erörte...
REWIS RS 2007, 4501
2. Dezember 2021 4. Strafsenat
...74 JGG). 1Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Der nur allgemein erhobenen Sachrüge lässt sich entgegen § 344 Abs. 1 Satz 1 StPO kein nach § 55 Abs. 1 JGG (in Verbindung ...
REWIS RS 2021, 664
21. Juni 2017 1. Strafsenat
...74 JGG).RaumRiBGH Prof. Dr. Jäger befindet sich im Urlaub und ist an der Unterschriftsleistung verhindert.RaumBellayCirenerFischer5
REWIS RS 2017, 9297
27. November 2003 4. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hat er die der Nebenklägerinim Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagenzu tragen.Tepperwien Maatz ...
REWIS RS 2003, 491
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...74 JGG hat der Senat kei-nen Gebrauch gemacht.Schäfer Granderath Boetticher Schomburg ...
REWIS RS 2000, 3470
11. August 2020 4. Strafsenat
...74 JGG).Ergänzend bemerkt der Senat:Es beschwert den Angeklagten J.nicht, dass das Landgericht zu seinen Gunsten den vertypten Milderungsgrund des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB angenommen und ihm eine Milde...
REWIS RS 2020, 11321
5. März 2024 1. Strafsenat
...74 JGG hätte absehen müssen.2 2. Die sofortige Kostenbeschwerde (vgl. § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO) ist unstatthaft. Nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO sind die – letztinstanzlichen – Entscheidu...
REWIS RS 2024, 1375
21. August 2012 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder …
...74 JGG); jedoch hat er die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der ohne Erörterung des Schuldvorwurfs erfolgte Freispruch im F...
REWIS RS 2012, 3812
1. September 2009 3. Strafsenat
...74 JGG besteht nicht. 3 Sost-Scheible Pfister Huber Schäfer ...
REWIS RS 2009, 1929
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