11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung...
REWIS RS 2010, 6742
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...73a StGB aF] GJW/Wiedner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 73a StGB Rn. 11a). Der eingezahlte Geldbetrag ist dann im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2021, 3068
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
...73a StGB dem Verfall unterliegt. Diese Ausführungen lassen auch im Zusammenhang mit den sonstigen Urteilsfeststellungen nicht erken-nen, wie das Landgericht den Verfallsbetrag ermittelt hat, ob er auf...
REWIS RS 2014, 1871
25. September 2012 4. Strafsenat
...73a StGB die von demAngeklagten M.durch den Verkauf der Betäubungsmittel erzielten Erlöse abzuschöpfen. Dabei hat sie jedoch nicht dargelegt, warum sie insofern nicht von einer zumindest teilweisenges...
REWIS RS 2012, 2930
25. September 2012 4. Strafsenat
Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zu einem Gesamtschuldverhältnis bei Verfallsanordnung
...73a StGB die von dem Angeklagten M. durch den Verkauf der Betäubungsmittel erzielten Erlöse abzuschöpfen. Dabei hat sie jedoch nicht dargelegt, warum sie insofern nicht von einer - zumindest teilwei...
REWIS RS 2012, 2904
10. Mai 2011 3. Strafsenat
...73a StGB), entfällt. 2. Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten wer-den verworfen. 3. Die Revision des Angeklagten K. M. gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegründet ve...
REWIS RS 2011, 6902
7. März 2017 4. Strafsenat
...73a StGB ausgegangen.Im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das angefochtene Urteil zwar eine Reihe von Rech...
REWIS RS 2017, 14587
7. Juli 2011 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...73a StGB - auseinandersetzen müssen. Dass die anderen rechtswidrigen Taten vor den abgeurteilten Taten begangen wurden, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Au...
REWIS RS 2011, 4995
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen
...73a StGB dem Verfall unterliegt". Diese Ausführungen lassen auch im Zusammenhang mit den sonstigen Urteilsfeststellungen nicht erkennen, wie das Landgericht den Verfallsbetrag ermittelt hat, ob e...
REWIS RS 2014, 1870
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...73a StGB ge-stützt. Es ist der Auffassung, der Angeklagte habe die Zigaretten aus den ver-fahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung erlangt. §73 Abs.2 Satz2 StGB erlaube, den Verfall auf G...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...73a StGB gestützt. Es ist der Auffassung, der Angeklagte habe die Zigaretten aus den verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung erlangt. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB erlaube, den Verfall auf ...
REWIS RS 2016, 11549
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...73a StGB ergänzende, zumindest auch materiell-rechtliche Regelung handelt. Auch deuten Äußerungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien darauf hin, dass dieser davon ausging, § 111i Abs. 2 StPO ...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...73a StGB ergänzen-de, zumindest auch materiell-rechtliche Regelung handelt. Auch deuten Äuße-rungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien darauf hin, dass dieser davon ausging, §111i Abs.2 StPO ...
REWIS RS 2014, 690
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...73a StGB angeordnete Einziehung der beiden Armbanduhren hat keinen Bestand. Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte diese Uhren, „bei denen es sic...
REWIS RS 2024, 591
16. November 2010 2. Strafsenat
...73a StGB (vgl. BGH StV 2002, 260). 2 Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 Rissing-van Saan Appl ...
REWIS RS 2010, 1377
7. Juli 2011 3. Strafsenat
...73a StGB -auseinanderset-zen müssen. Dass die anderen rechtswidrigen Taten vor den abgeurteilten Ta-ten begangen wurden, steht einer Anordnung nach §73d StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Au...
REWIS RS 2011, 5008
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...73a StGB unterlag, hat die Strafkammer nicht festgestellt. Um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, ist der Betrag daher bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) in Abzug zu ...
REWIS RS 2023, 800
7. Januar 2009 5. Strafsenat
...73a StGB) möglich gewesen. Die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB wäre ersichtlich angesichts des Umfangs des Kokainhandels und des daraus finanzierten aufwendigen Lebensstils des Einziehung...
REWIS RS 2009, 5815
1. März 2012 2. Strafsenat
...73a StGB unterliegenden Geldbeträgen. Das Landgericht hat ferner nicht hinreichend zwischen der gesamt-schuldnerischen Haftung beider Angeklagten und der weitergehenden Haftung des Angeklagten W.diffe...
REWIS RS 2012, 8604
6. August 2013 3. Strafsenat
...73a StGB der Verfall des Wer-tersatzes an die Stelle des Erlangten. Die Abschöpfung erfolgtnach dem Bruttoprinzip, wonach grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhalten hat, für ...
REWIS RS 2013, 3643
11. Oktober 2017 2. Strafsenat
...73a StGB a.F. nicht festgestellt.Der Angeklagte hat zudem in der Hauptverhandlung auf die Rückzahlung des sichergestellten Geldbetrages verzichtet, so dass dieser nicht mehr -auch nicht wertmäßig-im V...
REWIS RS 2017, 4157
24. April 2013 1. Strafsenat
...73a StGB nur der Verfall von Wertersatz anzuordnen ist.WahlRothfußGrafRadtkeZeng
REWIS RS 2013, 6340
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
...73a StGB) nicht angeordnet und dies mit dem Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des §73c Abs.1 Satz1 StGB begründet. Es hat dabei ausdrücklich darauf hin-sei. Im Einzelnen hat das Landgericht an...
REWIS RS 2015, 1492
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen …
...73a StGB) nicht angeordnet und dies mit dem Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB begründet. Es hat dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung „ent...
REWIS RS 2015, 1505
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag
...73a Abs. 1 StGB gestützte Einziehungsanordnung hinsichtlich eines Geldbetrages in Höhe von 34.000 Euro hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.3 Nach den Urteilsfeststellungen ver...
REWIS RS 2018, 2594