12. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.5 1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden, weil das Amtsgericht unter Verstoß gegen seine Amtsermittlung...
REWIS RS 2013, 292
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 94/14 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:140716BVZB94.14.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 94/14vom14. Juli 2016in der Abschiebungshaftsache-2-Der V.Zivilsena...
REWIS RS 2016, 8150
26. Januar 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist jedenfalls deshalb begründet, weil die notwendigen Fest-stellungen zu dem Vorliegen des Haftgrundes nicht getroffenworden sind und dies wegen der Unmöglichkeit...
REWIS RS 2017, 16643
27. September 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG). Der Beteiligte zu 3 ist beschwerdeberechtigt, weil er als von dem Betroffenen benannte Vertrau-ensperson bereits im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt worden ist (§ 429 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2012, 2779
12. August 2011 V. Zivilsenat
...71 FamFG). Die Beteiligte zu 1 kann auf Grund ihrer Rechtsfähigkeit die durch die Zurückweisung des Eintragungs-antrags betroffenen Rechte selbständig geltend machen.2. Die Rechtsbeschwerde ist begrün...
REWIS RS 2011, 4036
9. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zu-lässig. Sie ist jedoch unbegründet.1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde führt das Fehlen von Vollzugsvorschriften nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitau-fenthal...
REWIS RS 2014, 2278
17. November 2011 V. Zivilsenat
...71 FamFG auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Eine GbRmuss für die Eintragung des Erwerbs von Grundstücks-oder Wohnungseigentum ihre Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse ...
REWIS RS 2011, 1312
19. März 2014 8. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 8. Senat für Familiensachen: II-8 UF 271/13 None None Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratingen vom 03.09....
REWIS RS 2014, 9931
13. Januar 2015 8. Senat für Familiensachen
...71 FamFG binnen eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe (Zustellung, §§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG) dieses Beschlusses bei dem Bundesgerichtshof (76133 Karlsruhe, Herrenstrasse 45 a) du...
REWIS RS 2015, 17236
12. Mai 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.5 1. Der Betroffene ist durch die Entscheidungen der Vorinstanzen schon deshalb in seinen Rechten verletzt, weil ein Ausländer, gegen d...
REWIS RS 2011, 6750
21. Juni 2018 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässigeRechtsbeschwerde ist begründet, weil die notwendigen Feststellungen zu dem Vorliegen eines Haftgrundes nicht getroffen worden sind.1. Die von dem Amtsgericht angenommenen Haftgründe...
REWIS RS 2018, 7382
21. März 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG zu-lässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Die Haftanordnung hatdie Betroffene schon deshalb in ihren Rechtenverletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. Das Vorliegen eines zul...
REWIS RS 2013, 7094
20. Dezember 2016 II. Zivilsenat
...71/2015 und reichte die Handelsregisteranmeldung elektronisch beim Registergericht ein.In seiner überarbeiteten Kostenrechnung vom 10. August 2015 legte er den Gebührentatbeständen, die sich mit der H...
REWIS RS 2016, 423
24. April 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die von der Beteiligten bewilligte Aufteilung ihres Grundstücks bedürfe einer Genehmigung nach § 172 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2017, 12199
24. April 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die von der Beteiligten bewilligte Aufteilung 8910-5-ihres Grundstücks bedürfe einer Genehmigung nach § 172 Abs. ...
REWIS RS 2017, 12192
20. November 2014 V. Zivilsenat
...71 FamFG) und auch sonst zulässig. Der Schreibfehler bei der Angabe des Na-mens des Betroffenen und die fehlende Angabe seines jetzigen Aufenthalts än-2345-4-dern daran entgegen der Ansicht der beteil...
REWIS RS 2014, 1128
9. Mai 2011 V. Zivilsenat
...717/09) und der Beschluss der 28.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.Oktober 2010 ihn in seinen Rechten verletzt haben, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist.Gerichtskoste...
REWIS RS 2011, 6920
9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...71 FamFG form- und fristgerecht einge-5 - 4 - legt worden und auch im Übrigen zulässig. Das besondere Interesse an der beantragten Feststellung folgt aus § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Das gilt auch, so-...
REWIS RS 2010, 525
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in seinen Rechten verletzt worden.1. Bereits wegen Fehlens einer den Anforderungen des §...
REWIS RS 2013, 5672
12. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden, weil das Amtsgericht unter Verstoß gegen seine Amtsermittlungspflicht (§26 Fa...
REWIS RS 2013, 272
6. Februar 2024 2. Zivilsenat
Partnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 ist begründet. Sie führt unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse zur Anweisung des Registergerichts, über die Anmeldung der Beteilig...
REWIS RS 2024, 912
19. Januar 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechts-beschwerde ist begründet. Sowohl die Haftanordnung als auch die Beschwer-deentscheidung haben den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art.2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.Die Ent...
REWIS RS 2012, 9970
21. Februar 2017 II. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Der Beschluss des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand.Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, da...
REWIS RS 2017, 15292
20. Januar 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässig.2 . Sie ist auch begründet.a) Der Betroffene ist durch die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht in seinen Rechten verletzt, weil der ...
REWIS RS 2012, 9932
20. Juli 2017 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 50/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB50.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 50/17vom20. Juli 2017in der Rücküberstellungshaftsache-2-Der V.Zivi...
REWIS RS 2017, 7720
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