Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.01.2017, Az. V ZB 120/16

[X.]:[X.]:BGH:2017:260117BVZB120.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]/16
vom

26. Januar 2017

in der Abschiebungshaftsache

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 26. Januar 2017
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch, [X.]
Kazele, die Richterin [X.] und [X.]
Hamdorf

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des [X.] vom 24. Juni 2016 und der Beschluss des [X.] -
3. Zivilkammer -
vom 15.
Juli 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem [X.] auferlegt.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 5.000

Gründe:
I.
Der Betroffene ist [X.] Staatsangehöriger. Sein Asylantrag wurde im Jahre 2002 abgelehnt, seit dem 7. Januar 2003 ist er vollziehbar [X.]. Mit Wirkung zum 15. März 2016 wurde er einer Ankunfts-
und Rück-führungseinrichtung in [X.] zugewiesen. Seit dem 20. Mai 2016 war er un-bekannten Aufenthalts. Am 23. Juni 2016 wurde er vorläufig festgenommen.
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Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 24. Juni 2016 Abschiebungshaft für die Dauer von längstens sechs Wochen angeordnet. Die hiergegen gerichtete Be-schwerde des Betroffenen hat das [X.] mit Beschluss vom 15. Juli 2016 zurückgewiesen. Der Betroffene will nach seiner Abschiebung am 21. Juli 2016 mit der Rechtsbeschwerde die Feststellung erreichen, dass die Anordnung der Haft und deren Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht seine Rechte verletzt haben.
Die beteiligte Behörde beantragt die
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

II.
Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung der [X.] lägen vor. Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
[X.] sei gegeben. Der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig und ha-be seinen Aufenthaltsort gewechselt, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar sei. Dies begründe zugleich eine Fluchtge-fahr nach § 62 Abs.
3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 1 [X.].

III.
Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist jedenfalls deshalb begründet, weil die notwendigen Fest-stellungen zu dem Vorliegen des [X.] nicht getroffen
worden sind und dies wegen der Unmöglichkeit der Anhörung des Betroffenen auch nicht mehr nachholbar ist.
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1.
Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] ist ein Ausländer zur Siche-rung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte [X.] begründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird. Deshalb muss die Auslän-derbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschnei-denden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer ihm verständli-chen Sprache deutlich vor Augen führen (Senat, Beschluss vom 20.
Oktober
2016 -
V [X.], juris Rn. 20; Beschluss vom 20.
Oktober 2016 -
V [X.], juris Rn. 6;
Beschluss vom 12. Oktober 2016

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V [X.], juris Rn. 11; Beschluss vom 14. Januar 2016 -
V [X.], [X.] 2016, 87 Rn.
8). Hierzu haben weder das Amtsgericht noch das Beschwerdegericht Feststellungen getroffen.
2.
Entsprechendes gilt für den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs.
3 Satz 1 Nr. 5 [X.], wenn diese auf die Umstände des -
dem § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] nachgebildeten -
§ 2 Abs. 14 Nr. 1 [X.] ge-stützt wird ([X.]. 18/4097, [X.]; [X.] in [X.], [X.], 2.
Aufl. Rn. 32; [X.] in [X.], Ausländerrecht, 2. Aufl., § 2 [X.] Rn.
37; vgl. zum Verhältnis von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 [X.] aF Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 -
V [X.], juris Rn. 19; Beschluss vom 19. Mai 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 254 Rn. 12).
3. Das Rechtsbeschwerdegericht kann in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz
1 FamFG). Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten [X.] des Betroffenen kann die fehlende Aufklärung nicht mehr nachgeholt wer-den, da hierfür auch die persönliche Anhörung des Betroffenen zu dem [X.] der Ermittlungen erforderlich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 5
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17.
März
2016 -
V
ZB 39/15, juris Rn. 10 mwN).
Das rechtliche Gehör kann [X.] nicht ausreichend dadurch gewährt werden, dass dem Verfahrensbe-vollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 20. Mai 2016 -
V [X.], NVwZ 2016, 1582 Rn.
29), da die Erteilung des Hinweises in einer für ihn verständlichen Sprache einen Umstand betrifft, der seiner persönlichen Wahrnehmung unter-liegt.
4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann
Schmidt-Räntsch
Kazele

[X.]
Hamdorf
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.06.2016 -
2 XIV 1/16 -

LG [X.], Entscheidung vom 15.07.2016 -
32 [X.]/16 -

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