22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, dass eine türkische Fahrerlaubnis nicht zum Führen eines Fahrzeugs im Inland berechtigt (vgl. BGHSt 44, 194, 195 f.). Demgegenüber durfte der türkische Führer...
REWIS RS 2010, 65
12. September 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit …
...69a StGB beschränkt.9 a) Zwar hat die Staatsanwaltschaft ausweislich ihrer Revisionsbegründungsschrift beantragt, das landgerichtliche Urteil insgesamt aufzuheben. Mit diesem Antrag sti...
REWIS RS 2019, 3632
27. Februar 2020 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
...69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, die ...
REWIS RS 2020, 1661
21. Juni 2022 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …
...69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, welc...
REWIS RS 2022, 6950
3. August 2017 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet; von einem weiteren Tatvorwurf war der Angeklagte freige-sprochen worden. Auf die Revision der Nebenklägerin Z.H.hatte der Senat dieses Urteil auf eine Verfahrensrüge hin durch Urt...
REWIS RS 2017, 6966
22. September 2015 4. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Tötung eines Beifahrers durch vorsätzliche Herbeiführung einer …
...69a StGB angeordnet. Die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts geführte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit dieser verurteilt worden ist.I.2 ...
REWIS RS 2015, 5107
11. September 2019 2. Strafsenat
Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...69a StGB war aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 5 StR 151/19 mwN). Franke   ...
REWIS RS 2019, 3754
12. Januar 2016 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet und Adhä-sionsentscheidungen getroffen. Gegen das Urteil richten sich die Revisionen der Nebenkläger S.M., E.M.und N.Br.. Diese wurden von S.und E.M.mit der allgemeinen Sachrüge be...
REWIS RS 2016, 17956
24. März 2015 4. Strafsenat
...69a StGB nicht erstreckt hat.2.Das Landgericht ist im FallII.5 (Fall4) der Urteilsgründe auf der Grundlage des insoweit in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs zutreffend davon ausgegangen, dass der ...
REWIS RS 2015, 13588
7. Februar 2012 4. Strafsenat
...69a StGB wird von der teilweisen Einstellung des Verfahrens nicht berührt.Ernemann Cierniak FrankeMutzbauer ...
REWIS RS 2012, 9433
13. Februar 2014 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Revision das Fehlen einer Prozessvorausset-zung, soweit derAngeklagteim FallII.8 der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehrv...
REWIS RS 2014, 7879
3. August 2017 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach …
...69a StGB angeordnet; von einem weiteren Tatvorwurf war der Angeklagte freigesprochen worden. Auf die Revision der Nebenklägerin Z. H. hatte der Senat dieses Urteil auf eine Verfahrensrüge hin ...
REWIS RS 2017, 6963
13. Februar 2014 4. Strafsenat
Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...69a StGB angeordnet. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Revision das Fehlen einer Prozessvoraussetzung, soweit der Angeklagte im Fall II. 8 der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verke...
REWIS RS 2014, 7896
19. September 2000 4. Strafsenat
...69aAbs. 1 Satz 3 StGB die Grundlage; auf die verbleibende Straftat der schwerenräuberischen Erpressung läßt sich unter den festgestellten Umständen, dieAnnahme, der Angeklagte sei zum Führen von Kraft...
REWIS RS 2000, 1146
19. September 2000 4. Strafsenat
...69aAbs. 1 Satz 3 StGB die Grundlage; auf die verbleibende Straftat der schwerenräuberischen Erpressung läßt sich unter den festgestellten Umständen, dieAnnahme, der Angeklagte sei zum Führen von Kraft...
REWIS RS 2000, 1147
1. Juli 2015 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19.Mai 2015 nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet ver-worfen.Hiergegen hat der Verurteilte mit Schr...
REWIS RS 2015, 8797
26. Februar 2020 Strafkammer
...69a StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG None 1Gründe 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO) 3I. 4Der Angeklagte befuhr am 17.07.2019 gegen 22:15 Uhr mit einem Personenkraftwagen der Marke VW Polo mit d...
REWIS RS 2020, 6246
7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdefüh...
REWIS RS 2021, 593
31. Januar 2023 4. Strafsenat
...69a StGB berücksichtigen. Quentin      ...
REWIS RS 2023, 626
14. September 2023 4. Strafsenat
...69a StGB gestützte Maßregelausspruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Der Senat versteht die Ausführung des Landgerichts, es seien keine Anhaltspunkte für „ein Abweichen von dieser Regelbe...
REWIS RS 2023, 6807
20. Juni 2017 4. Strafsenat
...69a StGB angeord-net. Hiergegen richtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte und auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel erzielt den au...
REWIS RS 2017, 9378
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...69a StGB) aus diesem Strafbe-fehl-zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verur-teilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus dem Beschlusstenor er...
REWIS RS 2013, 2128
4. April 2018 3. Strafsenat
...69a StGB hat demgegenüber keinen Bestand. Die Sperrfrist endete den Feststellungen zufolge am 3.Dezember 2016 und damit vor der Verkündung des Urteils in der vorliegen-den Sache am 25. September 2017....
REWIS RS 2018, 11301
12. April 2016 4. Strafsenat
...69a StGB zur Folge. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt ange-sichts der verbleibenden Einzelstrafen Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten sowie dreimal zwei Jahren ...
REWIS RS 2016, 13206
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...69a StGB hat dagegen keinen Bestand. Die Sperrfrist endete nach den Feststellungen am 3. Februar 2009, mithin vor dem 18. Februar 2009, dem Tag der Verkündung des Urteils in vor-liegender Sache. Damit...
REWIS RS 2009, 2299
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