5. Juli 2005 24. Zivilsenat
...637 BGB erfüllt sind. Er hat vielmehr offen gelassen, ob die dargestellten Folgen des Schwebezustands 7auch dann eintreten, wenn der Besteller die Mängel im Wege der Selbstvornahme beseitigen lässt, o...
REWIS RS 2005, 2753
19. Mai 2009 23. Zivilsenat
...637 BGB n.F. entwickelten Grundsätze seien auf die hier streitgegenständliche Rückforderung eines prozessualen Vorschussanspruches gemäß § 887 Abs. 2 ZPO ohne Einschränkungen anwendbar. Alle zitierten...
REWIS RS 2009, 3440
8. November 2016 21. Zivilsenat
...637 BGB Rn. 8; Sprau in Palandt, 75. Auflage 2016, § 637 BGB Rn. 6; Voit in Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth, 40. Edition Stand: 01.02.2015, § 637 BGB Rn. 9). Dies ist vorliegend ...
REWIS RS 2016, 2767
22. Februar 2018 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich …
...637 Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 637 Rn. 1), folgt der Senat dem nicht. Aus der Begründung zu § 637 BGB ergibt sich ein solcher gesetzgeberischer Wille nicht (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2019, 263-266WM2018,1323REWIS RS 2018, 13427
25. Februar 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an …
...637 Abs. 3 BGB nicht bestehe. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen ...
NJW 2016, 1572WM 2016, 1794 REWIS RS 2016, 15573
25. Februar 2016 VII. Zivilsenat
...637 Abs. 3Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Ge...
REWIS RS 2016, 15547
22. Februar 2018 VII. Zivilsenat
...637 Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., §637 Rn. 1), folgt der Senat dem nicht.Aus der Begründung zu § 637 BGB ergibt sichein solchergesetzgeberi-scherWille nicht(vgl. BT-Drucks. 14/6040,S. 266).De...
REWIS RS 2018, 13462
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftrag-nehmer bedarf es dazu nicht.b)In diesen Fällen...
REWIS RS 2012, 3365
11. September 2012 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer …
...637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.2. In diesen Fällen...
REWIS RS 2012, 3354
21. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...637 BGB in Höhe von 4.021,00 EUR bezieht sich auf die selben Mängel, aufgrund derer die Antragsteller nunmehr einen Vorschussanspruch in gleicher Höhe geltend machen wollen. Wenn auch die Klage der An...
REWIS RS 2006, 31
8. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des …
...637 BGB Vorschuss verlangen könne. Die vorgenannten Grundsätze zur Schadensbemessung gälten auch für den Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB wegen ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERK
MDR 2021, 90-92NJW 2021, 53REWIS RS 2020, 822
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...637 BGB setze eine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus. An dieser fehle es. Die Nachfrist sei nicht entbehrlich. Eine endgültige Leistungsverweigerung der Klägerin vor Beauftragung der Drittfirma li...
REWIS RS 2020, 4571
9. Mai 2005 9. Zivilsenat
...637 BGB a.F. vertraglich wirksam ausgeschlossen. Eine dem Haftungsausschluss entgegenstehende Arglist der Beklagten lässt sich nicht feststellen. 191.) Bezogen auf das Hauptgebäude, das auf dem Grunds...
REWIS RS 2005, 3668
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...637 BGB an der Darlegung der erforderlichen Frist zur Nacherfüllung. 9Auch im Hinblick auf die Patientin W… bestünden keine Gegenansprüche des Beklagten. Das Vorbringen des Beklagten, die Patientin h...
REWIS RS 2009, 3503
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Gewährleistung im Werkvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten bei vertragswidrigem Einbau eines Niedrigtemperatur-Kessels; Übergehen eines Beweisangebots als …
...637 BGB. Diesem Anspruch stehe nicht der Einwand eines unverhältnismäßigen Aufwands im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB entgegen. Die Heizkostenersparnis eines Brennwertheizgerätes im Verhältnis zu einem Ni...
REWIS RS 2013, 3975
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...637 BGB. Diesem Anspruch stehe nicht der Einwand eines un-verhältnismäßigen Aufwands im Sinne von §635 Abs.3 BGB entgegen. DieHeizkostenersparnis eines Brennwertheizgerätes im Verhältnis zu einem Nied...
REWIS RS 2013, 3971
14. November 2022 22. Zivilsenat
...637 Abs. 3 BGB beruht auf dem Recht zur Selbstvornahme gemäß § 637 Abs. 1 BGB, welches wiederum einen Nacherfüllungsanspruch gemäß § 635 Abs. 1 BGB voraussetzt. Ein solcher Nacherfüllungsanspruch best...
REWIS RS 2022, 8692
27. November 2018
Erstattung von Aufwendungen für eine Ersatzvornahme
...637 Abs. 1 BGB in Höhe von 148.423,78 EUR. Die Haftungsbegründung sei bereits durch die Vorprozesse rechtskräftig geklärt. Der Anspruch aus § 637 Abs. 1 BGB sei auch ohne Abnahme möglich, weil nach la...
REWIS RS 2018, 1185
27. Februar 2003 VII. Zivilsenat
...637Nach dem fruchtlosen Ablauf der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oderNacherfüllung gesetzten Frist ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, das Angebot desAuftragnehmers zur Mängelbeseitigung an...
REWIS RS 2003, 4165
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...637, 281, 280 Abs.1a)Der Besteller kann Mängelrechte nach §634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.b)Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach §634 Nr.2...
REWIS RS 2017, 17097
23. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...637 BGB) - keinen Aufwendungsersatzanspruch im Falle der Selbstbeseitigung von Män-geln ein. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käu-fers durch das Schuldrechtsmodernisierungs...
REWIS RS 2005, 4856
25. September 2008 VII. Zivilsenat
...637 Ein Urteil, mit dem dem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskos-ten zugesprochen wird, enthält regelmäßig die Feststellung, dass der Auftrag-nehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbe...
REWIS RS 2008, 1769
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...637 BGB zu. Zwar griffen die §§ 634 ff. BGB "an sich" erst ein, wenn das fertiggestellte und abgenommene Werk mangelhaft sei. Die Frage, ob ein Vorschussanspruch auch vor Abnahme bestehe, se...
REWIS RS 2017, 17109
25. Januar 2005 9. Zivilsenat
...637 BGB" selbst beseitigt hat. Eine Selbstvornahme ist aber nach § 637 Abs. 1 BGB nur berechtigt, wenn eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Tatsachen, die eine solche Fristsetzung entbehrl...
REWIS RS 2005, 5312
15. Mai 2008 5. Zivilsenat
...637 BGB entgegen. Die Beklagte kann nicht gleichzeitig mit dem selben Vorbringen, der Kläger habe die geschuldeten Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht, eine Reduzierung des Vomhundertsatzes erreic...
REWIS RS 2008, 3944
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