25. Januar 2017 4. Senat
Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
...63 GKG erforderlichen Beschlusses - eine Wertfestsetzung erfolgen soll, nach freiem Ermessen (vgl. nur PG/Gehle ZPO 8. Aufl. § 3 Rn. 13). Soweit es über einen Streitwert außerhalb von § 63 GKG, §§ 23,...
REWIS RS 2017, 16747
21. Dezember 2016
Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten
...63 Abs. 2 GKG steht im Widerspruch zu der Vorstellung des Gesetzgebers in § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach der Streitwertbeschluss zu erfolgen hat, „sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgege...
REWIS RS 2016, 246
20. März 2017 18. Senat
...63 GKG).
REWIS RS 2017, 13795
11. August 2003 Kartellsenat
...63 GKG a.F.). Sie war Betroffene des vor dem Bundeskar-tellamt geführten Verwaltungsverfahrens und hat nicht nur Beschwerde gegendie Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts, sondern auch Rechtsbe-...
REWIS RS 2003, 1939
15. August 2006 7. Kammer
...63. 17Die Aufrechnung der Beklagten scheitert auch nicht an § 818 Abs. 3 BGB. Zwar beschränkt diese Vorschrift die Herausgabepflicht der Klägerin auf die ihr verbliebene Bereicherung. Die Klägerin hat...
REWIS RS 2006, 2193
28. Januar 2022 9. Zivilkammer
...63 GKG der Streitwert des Rechtsstreits auf 600,00 EUR festgesetzt. 7Der Klageschrift ist auch unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kein Vortrag zu entnehmen, der die Annahme eines die Zust...
REWIS RS 2022, 1638
31. März 2022 6. Zivilsenat
Streitwert JuSchG
...63 Abs. 2 GKG), die Beschwerde statt. Eine beschwerdefähige Entscheidung liegt nur vor, wenn durch die Entscheidung eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgt ist. Dabei ist es unerheblich, ob ...
REWIS RS 2022, 409
15. Mai 2018 20. Zivilsenat
...63 GKG Rn.17) - unerheblich. Die Entscheidung schloss jedenfalls potentiell die Instanz ab. Ob es sich um eine Streitwertfestsetzung im Sinne des § 63 Abs. 2 GKG handelt, kann nicht davon abhängen, ob...
REWIS RS 2018, 9123
7. Mai 2018 16. Zivilsenat
...63 Abs. 2 S. 1 GKG endgültig erst festgetzt werden, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht (Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 63 GKG Rdn. 17). Solange die Verfahren verbu...
REWIS RS 2018, 9547
19. März 2019
Keine Reduzierung der Gerichtskosten durch Teilklagerücknahme
...63 GKG). 10Für die von Seiten der Antragstellerin angeführte Anregung des Gerichts zur Teilklagerücknahme und Inaussichtstellung einer niedrigeren Urteilsgebühr finden sich in der Sitzungsniederschrif...
REWIS RS 2019, 9192
16. Juli 2009 24. Zivilsenat
...63 Abs. 2 GKG), nicht indes gegen die hier auch ausdrücklich so vom Landgericht im angefochtenen Beschluss gemäß § 63 Abs. 1 GKG als vorläufig bezeichnete Festsetzung (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Ju...
REWIS RS 2009, 2434
9. Juli 2009 10. Zivilsenat
...63 Abs. 2 GKG (vgl. Meyer, § 68 Rn. 3). Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes nach § 63 Abs. 1 GKG ist nur ausnahmsweise anfechtbar im Falle des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG, also nur im Verfahren übe...
REWIS RS 2009, 2550
13. Januar 2022
unzulässige Streitwertbeschwerde, Beschwerdewert, Änderung des Streitwerts durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen, Bekämpfen einer Maßnahme …
...63 Rn. 10 m.w.N.; Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, § 63 GKG Rn. 77, jew. m.w.N.). 4Die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in einen Gesamtstreitwert von 5.000,00 Euro ber...
REWIS RS 2022, 2040
10. September 2020
Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache
...63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts innerhalb von sechs Monaten einzulegen, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren ...
REWIS RS 2020, 10365
5. Oktober 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Firmentarifvertrag
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2010, 2728
14. Juli 2017 1. Kammer
...63 GKG. 29Für eine gesonderte Zulassung der Berufung bestand keine Veranlassung. 30(Q.)
REWIS RS 2017, 7966
13. April 2021
Streitwertbeschwerde, Beschwerdefrist, übereinstimmende Erledigungserklärung
...63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts innerhalb von sechs Monaten einzulegen, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren ...
REWIS RS 2021, 7003
3. Mai 2023 15. Zivilsenat
...63 Abs. 2 S. 1 GKG lediglich der Bemessung der Gerichtsgebühren dient. 8Gemäß § 63 Abs. 2 S. 1 GKG setzt das Gericht, soweit eine Entscheidung nach § 62 S. 1 GKG nicht ergeht oder nicht bindet, den We...
REWIS RS 2023, 2253
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Streitwertbemessung bei hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde neben eingelegter Revision - …
...63 GKG noch nach § 33 RVG veranlasst. Für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde können keine zusätzlichen Gebühren anfallen, weil es mit dem Revisionsverfahren eine Einheit bildet und der S...
NJW 2015, 1253REWIS RS 2014, 630
17. Oktober 2012 5. Senat
Anspruch auf rechtliches Gehör - Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2012, 2254
19. Oktober 2010 2. Senat
Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
...63 GKG festzusetzenden Gegenstandswerts für die Gerichtsgebühren bildet § 42 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz GKG. Danach ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten ua. über die Kündigung eines Arbe...
REWIS RS 2010, 2249
17. Februar 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
...63 GKG.          ...
NJW 2016, 1262REWIS RS 2016, 16138
15. Januar 2015 5. Senat
Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2015, 17098
3. Juni 2020
...63 Abs. 1 GKG nicht anfechtbar; jedoch ist eine Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG zulässig. Bei der Festsetzung des Landgerichts im Beschluss vom 14.11.2019 handelt es ...
REWIS RS 2020, 6990
8. März 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen
...63 GKG an.2 Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien ua. über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger künftig eine Betriebsrente in bestimmter Höhe zu zahlen. Die Beklagte hatte d...
REWIS RS 2017, 14489
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