Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, Az. 4 AZR 519/15

Die Parteien streiten über die Anwendung von Tarifverträgen für den Einzelhandel in [X.] auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen.

Die [X.]lägerin ist seit dem 1. August 2000 bei der [X.], die in [X.] ein Einzelhandelskaufhaus betreibt und zu keinem Zeitpunkt Mitglied eines Arbeitgeberverbands war, zuletzt in Vollzeit beschäftigt und nach den Feststellungen des [X.] in die „Vergütungsgruppe [X.], [X.].“ eingruppiert.

Die Beklagte, die nach den Feststellungen des [X.] bis 2013 die tariflichen Erhöhungen aus [X.] für den Einzelhandel in [X.] auch im Falle der [X.]lägerin jeweils weitergegeben hatte, lehnte dies für den Tarifabschluss vom 10. Dezember 2013, der rückwirkend ab dem Monat August 2013 eine Tariferhöhung von 3 % und zum 1. Mai 2014 von weiteren 2,1 % vorsah, ab und erhöhte die Vergütung der [X.]lägerin zum 1. Januar 2014 lediglich um 2 %.

Mit ihrer [X.]lage und einer während des Rechtsstreits vorgenommenen [X.]lageerweiterung hat die [X.]lägerin zuletzt für den Zeitraum von August 2013 bis Juni 2014 [X.] in - rechnerisch unstreitiger - Höhe von insgesamt 565,24 Euro brutto geltend gemacht. Sie hat dazu die Ansicht vertreten, sie habe einen Anspruch auf das jeweilige Tarifentgelt, da ihr Arbeitsvertrag die Tarifverträge des [X.] Einzelhandels dynamisch in Bezug nehme.

Die [X.]lägerin hat, soweit für die Revision von Bedeutung, beantragt,

Die Beklagte hat zu ihrem [X.]lageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag enthalte lediglich eine statische Verweisung auf den bei Arbeitsvertragsschluss anwendbaren Vergütungstarifvertrag.

Das Arbeitsgericht hat der [X.]lage stattgegeben, ohne die Berufung im [X.] zuzulassen. Den Streitwert hat es auf 698,46 Euro festgesetzt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der [X.] hat das [X.] im Wesentlichen als unbegründet zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der [X.]lage.

Die zulässige Revision der [X.] ist unbegründet. Die Berufung der [X.] gegen das der Klage stattgebende arbeitsgerichtliche Urteil ist unzulässig.

I. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung ([X.] 23. Februar 2016 - 3 [X.] - Rn. 9 mwN). Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen ([X.] 25. Februar 2015 - 5 [X.] - Rn. 14, [X.]E 151, 66; vgl. auch 18. Mai 2011 - 4 [X.] - Rn. 12; 29. November 2001 - 4 [X.]). Ob das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung ([X.] 23. Februar 2016 - 3 [X.] - Rn. 9 mwN; 9. Juli 2003 - 10 [X.] - zu 1 der Gründe).

II. Die Berufung der [X.] ist unzulässig.

1. Nach § 64 Abs. 2 [X.] kann gegen ein Urteil des [X.]s über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des [X.]s zugelassen worden ist (Buch[X.]a) oder wenn der Wert des [X.] 600,00 [X.] übersteigt (Buchst. b).

2. Die Berufung der [X.] ist unzulässig, weil keine der beiden Voraussetzungen vorliegt.

a) Der Wert des [X.] übersteigt 600,00 [X.] nicht.

aa) Die Summe der in den beiden Klageanträgen geltend gemachten Zahlungsansprüche beträgt 565,24 [X.]. Eine weiter gehende Beschwer macht die Beklagte nicht geltend; sie ist auch nicht ersichtlich.

bb) Die Tatsache, dass das [X.] in dem Tenor seines Urteils den Streitwert auf 698,46 [X.] festgesetzt hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Das hat auch das [X.] im Ergebnis zutreffend erkannt.

(1) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist der vom [X.] nach § 61 Abs. 1 [X.] im Urteil festgesetzte Streitwert jedenfalls grundsätzlich vom [X.] zugrunde zu legen, wenn es im Rahmen der [X.] feststellt, ob der Wert des [X.] 600,00 [X.] übersteigt und deshalb die Berufung statthaft ist. Diese Bindung an den vom [X.] festgesetzten Streitwert entfällt nur dann, wenn die Streitwertfestsetzung offensichtlich unrichtig ist ([X.] 19. Februar 2008 - 3 [X.] - Rn. 14; 16. Mai 2007 - 2 [X.] 53/06 - Rn. 5 mwN zur [X.]Rspr. des [X.] und zur [X.].; krit. [X.]/[X.]. § 61 Rn. 20, gegen jede Bedeutung der arbeitsgerichtlichen Streitwertfestsetzung für die Beschwer des Berufungsklägers).

(2) Der im Streitfall vom [X.] festgesetzte Streitwert ist offensichtlich unrichtig. Der richtigerweise festzusetzende Wert des Streitgegenstands ergibt sich aus der Addition der Zahlungsbeträge aus Ziff. 1 und Ziff. 2 des [X.]s (vgl. § 5 ZPO) und beträgt 565,24 [X.]. Er übersteigt damit nicht den Betrag von 600,00 [X.]. Entgegen der von der [X.] in der Revisionsverhandlung vertretenen Auffassung ergibt sich die Offensichtlichkeit der Fehlerhaftigkeit bereits aus einer flüchtigen Sicht auf die beiden zu summierenden [X.]. Die Summe eines Betrags von nicht mindestens 400,00 [X.] und eines von nicht mindestens 200,00 [X.] kann unter keinen Umständen 600,00 [X.] übersteigen.

b) Die Berufung ist im Urteil des [X.]s nicht zugelassen worden.

aa) Nach § 64 Abs. 3a [X.] ist die Entscheidung des [X.]s über die Zulassung der Berufung in den [X.] aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Nach Verstreichen dieser Frist scheidet die Berufungsfähigkeit des Urteils nach § 64 Abs. 2 Buch[X.]a [X.] aus (GK-[X.]/[X.] Stand Dezember 2016 § 64 Rn. 62a mwN).

bb) Der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils enthält keine gesonderte Zulassung der Berufung. Eine entsprechende Ergänzung ist auch nicht beantragt worden. Dass das [X.] in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, „Gründe, die Berufung gem. § 64 Abs. 3 [X.] gesondert zuzulassen, [seien] nicht ersichtlich“, ist dabei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da eine Entscheidung - negativer oder positiver Art - über die [X.] in den Entscheidungsgründen oder der Rechtsmittelbelehrung des Urteils ohnehin nicht genügt (GMP/Germelmann [X.] 8. Aufl. § 64 Rn. 29).

c) [X.] der Berufung folgt auch nicht daraus, dass das [X.] einen Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 [X.] als gegeben angesehen hat.

aa) Das [X.] ist - wie der Senat - davon ausgegangen, dass die Beschwer der [X.] 600,00 [X.] nicht übersteigt und deshalb eine gesetzliche Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 2 Buch[X.]a [X.] nicht vorliegt. Es hat aber angenommen, die Berufung der [X.] hätte „bei richtiger Beurteilung … zugelassen werden müssen“, weil ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 [X.] vorgelegen habe.

bb) Dies ist rechtsfehlerhaft. Die nachträgliche Zulassung der vom [X.] nicht zugelassenen Berufung durch das [X.] ist gesetzlich nicht vorgesehen.

(1) Hat das [X.] die Berufung nicht zugelassen, obwohl einer der Zulassungsgründe des § 64 Abs. 3 [X.] vorgelegen hat, kann eine Berufung nicht eingelegt werden. Insoweit ist eine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts nicht gegeben; eine nachträgliche Zulassung der Berufung analog derjenigen der Revision (§ 72a [X.]) ist nicht möglich. Deshalb ist es auch unerheblich, dass das [X.] die Revision gegen sein Berufungsurteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zugelassen hat ([X.] 23. Februar 2016 - 3 [X.] - Rn. 16).

(2) Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom [X.] herangezogenen Entscheidung des [X.] vom 14. November 2007 (- [X.]/06 -), wonach das Berufungsgericht die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind, nachholen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600,00 [X.] festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen [X.] ausgegangen ist, das Berufungsgericht diesen Wert jedoch nicht für erreicht hält. Diese zu § 511 ZPO ergangene Entscheidung ist auf den Streitfall nicht übertragbar. Das folgt bereits aus der insoweit vom sonstigen Zivilprozess abweichenden Struktur des arbeitsgerichtlichen Verfahrens.

(a) Der vom [X.] im Tenor des erstinstanzlichen Urteils nach § 61 Abs. 1 [X.] festzusetzende Streitwert erfasst - anders als der Gerichtskostenstreitwert nach § 63 GKG oder der Rechtsanwaltsgebührenstreitwert nach §§ 23, 33 [X.] - den Wert derjenigen Streitgegenstände, über die die erstinstanzliche Entscheidung abschließend ergeht. Nur aus diesem Grund ist im [X.]sverfahren überhaupt eine Heranziehung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung zur möglichen Begrenzung des [X.] einer Berufung verständlich. Eine vergleichbare erstinstanzliche Entscheidung ist im sonstigen Zivilprozess nicht vorgesehen. Bereits grundsätzlich prüft das Gericht die Frage, ob - außerhalb des für die Kosten und Gebühren nach § 63 GKG erforderlichen Beschlusses - eine Wertfestsetzung erfolgen soll, nach freiem Ermessen (vgl. nur [X.]/[X.] ZPO 8. Aufl. § 3 Rn. 13). Soweit es über einen Streitwert außerhalb von § 63 GKG, §§ 23, 33 [X.] entscheidet, geschieht dies regelmäßig allenfalls in einem die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit nach § 23 Nr. 1 GVG begründenden Zwischenurteil (§ 303 ZPO) oder Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO). Folgerichtig ist für die Feststellung der Erreichung des [X.] für die Berufung gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der Regel das Berufungsgericht zuständig ([X.]/[X.] ZPO 23. Aufl. § 2 Rn. 56; [X.]/Schütze/[X.] ZPO 4. Aufl. § 3 Rn. 25), das die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen hat. Soweit das erstinstanzliche Gericht einen Wert festgesetzt hat, betrifft dieser nicht den Wert des [X.] nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sondern die Beschwer der [X.] durch das erstinstanzliche Urteil (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO). An diese Festsetzung ist das Berufungsgericht im allgemeinen Zivilprozess nicht gebunden, sondern setzt den Wert nach eigenem freiem Ermessen fest (st. Rspr., vgl. nur [X.]/04 - zu [X.]).

(b) § 64 [X.] sieht - anders als § 511 ZPO - vor, dass sowohl die positive als auch die negative Entscheidung über die [X.] in den Tenor des erstinstanzlichen Urteils aufzunehmen ist, was durch die Regelung in § 64 Abs. 3a [X.] nunmehr klargestellt ist (GMP/Germelmann § 64 Rn. 29; O/K/S/[X.] 5. Aufl. Rn. 469; GK-[X.]/[X.] § 64 Rn. 56 bis 60; so auch schon die Gesetzesbegründung [X.]. 13/11289 S. 10). Das [X.] hat also - jedenfalls in einem Urteil über einen Zahlungsanspruch - stets, und auch dann, wenn die Beschwer einer [X.] durch das Urteil 600,00 [X.] übersteigt, die gesetzliche Verpflichtung, zu prüfen, ob die Berufung gesondert zuzulassen ist oder nicht (instr. Stock NZA 2001, 481). § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dagegen bestimmt ausdrücklich, dass über eine Zulassung der Berufung nur dann - und zwar nach Maßgabe der Zulassungsgründe gem. § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO - zu entscheiden ist, wenn die Voraussetzung einer Beschwer von lediglich 600,00 [X.] oder weniger gegeben ist.

(c) Unterlässt das [X.] die gesonderte Entscheidung über die [X.], haben die [X.]en die Möglichkeit, eine solche Entscheidung zu erzwingen. Nach § 64 Abs. 3a Satz 2 [X.] kann innerhalb von zwei Wochen nach der Verkündung eine entsprechende Ergänzung des [X.]s beantragt werden, worüber die Kammer des [X.]s dann entscheiden muss. Nehmen die [X.]en diese Gelegenheit nicht wahr, ist eine weitere Korrekturmöglichkeit auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. [X.]/[X.] 17. Aufl. § 64 [X.] Rn. 6; GMP/Germelmann § 64 Rn. 48; GK-[X.]/[X.] § 64 Rn. 62).

(d) Im Übrigen wäre die Berufung im Streitfall nicht einmal nach Maßgabe der vom [X.] angenommenen Voraussetzungen gem. § 511 ZPO durch das Berufungsgericht nachträglich zuzulassen. Der [X.] hat seine Auffassung in der vom [X.] herangezogenen Entscheidung damit begründet, dass das erstinstanzliche Gericht aufgrund einer fehlerhaften Annahme über das Erreichen des [X.] nicht für notwendig gehalten habe, eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu treffen. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall, da das [X.] in den Entscheidungsgründen ausdrücklich ausgeführt hat, dass „Gründe, die Berufung gem. § 64 Abs. 3 [X.] gesondert zuzulassen, nicht ersichtlich sind“. Damit ist davon auszugehen, dass sich das [X.] mit den möglichen Zulassungsgründen nach § 64 Abs. 3 [X.] abschließend befasst und das Vorliegen von deren Voraussetzungen verneint hat (vgl. zur Annahme einer vom Berufungsgericht nicht abzuändernden „konkludenten“ Nichtzulassungsentscheidung des Erstgerichts auch BGH 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - Rn. 14 ff. mwN).

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.