27. September 2007 IX. Zivilsenat
...61 InsO) neue Verbindlichkeiten eingehen können. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit und der daran an-knüpfende Vorrang der nach dieser Anzeige begründeten Neumasseverbind-7 - 5 - lichkeiten (§ 20...
REWIS RS 2007, 1734
9. Februar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener …
...61 InsO wegen der Nichterfüllung einer Masseverbindlichkeit sind gegen den Beklagten zu 2 nicht begründet.33 1. Die Regelung des § 61 InsO eröffnet zu Gunsten von Vertragsgläubigern ein...
REWIS RS 2012, 9290
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...61 InsO wegen der Nicht-erfüllung einer Masseverbindlichkeit sind gegen den Beklagten zu2 nicht be-gründet.1. Die Regelung des §61 InsO eröffnet zu Gunsten von Vertragsgläubi-gern einen Schadensersatz...
REWIS RS 2012, 9325
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...61 InsO).3 Dies braucht jedoch nicht entschieden zu werden, weil dem Berufungsurteil ein zutreffendes Verständnis der maßgeblichen Rechtsprechung des Senats zum damaligen Rechtszustand ...
REWIS RS 2011, 2645
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...61 InsO hafte, wenn er das Wohnungs- oder Teileigentum in Besitz genommen hat, stellt sich vorliegend nicht. Die Be-schwerde legt nicht dar, dass der Erblasser die Stellplätze in Besitz genommen hat. ...
REWIS RS 2010, 6792
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...61InsOgewährt (nur) einen Anspruch auf das negative Interesse (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004,aaO S.117 ff; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 61 Rn. 25; K. Schmidt/Thole, aaO§ 61 Rn. 11). Die Klägerin ist so zu s...
REWIS RS 2014, 7936
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...61 InsO).Dies braucht jedoch nicht entschieden zu werden, weil dem Berufungsur-teil ein zutreffendes Verständnis der maßgeblichen Rechtsprechung des Senats zum damaligen Rechtszustand zugrunde liegt. ...
REWIS RS 2011, 2671
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei nor-malem Geschäftsablauf zur Erfüllung der von ihm begründeten Forderungen mit Mit-teln der Masse in der Lage...
REWIS RS 2008, 1768
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...61 InsO ergeben sich nur Ansprüche auf Ersatz des ne-gativen Interesses (BGHZ 159, 104, 117 ff). Einen Vertrauensschaden hat die Klägerin jedoch nicht dargelegt, auch nicht ansatzweise, so dass das Ge...
REWIS RS 2005, 1033
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...61 InsO schadensersatzpflichtig sei (vgl. BAG ZIP 2003, 1947, 1948 f; ZInsO 2003, 722, 724). 6 - 5 - Diesen Erwägungen tritt der Senat bei. Da die Masse in den Fällen des § 121 Abs. 2 ZPO stets un...
REWIS RS 2006, 4333
27. September 2012 9. Zivilsenat
Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31. März 2009 - 5 AZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn. 7). Damit wird die Rechtsnachfolge auf solche Fälle erstreckt, in denen eine andere Person als der ursprüngliche S...
REWIS RS 2012, 2775
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...61 InsO schadensersatzpflichtig sei (vgl. BAG ZIP 2003, 1947, 1948 f; ZInsO 2003, 722, 724). 6 - 5 - Diesen Erwägungen tritt der Senat bei. Da die Masse in den Fällen des § 121 Abs. 2 ZPO stets un...
REWIS RS 2006, 4357
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...61 InsO schadensersatzpflichtig sei (vgl. BAG ZIP 2003, 1947, 1948 f; ZInsO 2003, 722, 724). 6 - 5 - Diesen Erwägungen tritt der Senat bei. Da die Masse in den Fällen des § 121 Abs. 2 ZPO stets un...
REWIS RS 2006, 4335
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...61 InsO schadensersatzpflichtig sei (vgl. BAG ZIP 2003, 1947, 1948 f; ZInsO 2003, 722, 724). 6 - 5 - Diesen Erwägungen tritt der Senat bei. Da die Masse in den Fällen des § 121 Abs. 2 ZPO stets un...
REWIS RS 2006, 4356
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...61 InsO schadensersatzpflichtig sei (vgl. BAG ZIP 2003, 1947, 1948 f; ZInsO 2003, 722, 724). 6 - 5 - Diesen Erwägungen tritt der Senat bei. Da die Masse in den Fällen des § 121 Abs. 2 ZPO stets un...
REWIS RS 2006, 4343
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...61 InsO gegen den Beklagten zu 1 zusteht, soweit die Masseverbindlichkeit nicht voll erfüllt wird. Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Begehren auf Klageabweisung weiter. 3 - 4...
REWIS RS 2007, 1923
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31.März 2009 -5AZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn.7). Damit wird die Rechtsnachfolge auf solche Fälle er-streckt, in denen eine andere Person als der ursprüngliche Schu...
REWIS RS 2012, 2726
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...61 InsO schadensersatzpflichtig sei (vgl. BAG ZIP 2003, 1947, 1948 f; ZInsO 2003, 722, 724). Diesen Erwägungen tritt der Senat bei. Da die Masse in den Fällen des § 121 Abs. 2 ZPO stets unzureichend...
REWIS RS 2006, 4326
26. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...61 InsO), enthebt keine Eigenhaf-tung des Konkursverwalters den Geschäftspartner der Notwendigkeit, Vorteileund Erfüllungsrisiken eines in Aussicht genommenen Vertrages abzuwägenund gegebenenfalls Sic...
REWIS RS 2001, 2137
22. November 2012 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...61 InsO auf Schadensersatz in Höhe von 29.577,05 € in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der Forderung bildet der Vorwurf, R. habe durch die Ausführung von Montageleistungen gegen H. nach Eröffnung...
REWIS RS 2012, 1083
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...61). Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Anfechtungsklage folglich nicht schon dann mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn der Verwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat (BGH, Be...
REWIS RS 2009, 2457
22. November 2012 IX. Zivilsenat
...61 InsO auf Schadensersatz in Höhevon 29.577,05der Forderung bildet der Vorwurf, R.habe durch die Ausführung von Mon-tageleistungen gegen H.nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über 1-3-dessen Vermö...
REWIS RS 2012, 1055
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...61). Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Anfechtungsklage folglich nicht schon dann mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn der Verwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat (BGH, Be...
REWIS RS 2009, 2462
25. September 2014 9. Zivilsenat
Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...61 InsO auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Umgekehrt ist jedoch nicht jede Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch auslöst, zugleich ein wichtiger Grund zur Entlassung. Diese se...
REWIS RS 2014, 2614
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...61 InsO" befürwortet OLG Frankfurt ZfIR 2008, 804, 805). Gleiches gilt für das Schrifttum (z.B. Stöber, ZVG 18. Aufl. § 154 Anm. 2.2; Engels in Hintzen/ Engels/Rellermeyer, ZVG 13. Aufl. § 154 Rn...
REWIS RS 2009, 5246