20. Dezember 2022
Mieter, Wohnung, Mietsache, Vermieter, Erinnerung, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Herausgabe, Mietobjekt, Mietrecht, Besitz, Besitzerwerb, Besitzaufgabe, Herausgabepflicht, Herausgabe …
...546 BGB Rn. 33 f.) Schlüssel ist die Mietsache nicht zurückgegeben i.S.d. § 546 I BGB. 15d) Die Herausgabepflicht die Wohnungsschlüssel betreffend ist zur Überzeugung des Gerichts von der Herausgabepf...
REWIS RS 2022, 8867
20. September 2007 24. Zivilsenat
...546 BGB (vgl. OLG Hamm ZMR 1996, 372 zu § 558 BGB a.F.). Entscheidend ist, dass dem Vermieter die unmittelbare Sachherrschaft (§ 854 BGB) vom Mieter übertragen wird (BGH NJW 2005, 2004; 2000, 3203; 19...
REWIS RS 2007, 1895
23. Juni 2009 24. Zivilsenat
...546 BGB das Betriebsgelände F.-weg in D. (Gelände der ehemaligen A.-Tankstelle) zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 4Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, eine für die Berufungsführer ...
REWIS RS 2009, 2909
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...546 BGB sowie alle Abwicklungs-ansprüche bereits vor Eröffnung entstanden und grundsätzlich Insolvenzforde-rungen gemäß § 38 InsO. Das schließt den Anspruch des Vermieters auf Ent-schädigung bei versp...
REWIS RS 2008, 1410
3. November 2015 15. Zivilsenat
...546 BGB Rn. 30; MünchKomm/Habersack, nach § 515 BGB Leasing Rn. 108; Erman/Jendrek, § 546 BGB Rn. 9; Blank/Börstinghaus, § 546 BGB Rn. 36; v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl. Rn. 969; OLG Ros...
REWIS RS 2015, 2926
14. März 2014 5. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren …
...546 BGB, bei dem der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Beendigung des Mietverhältnisses trägt (BeckOK-BGB/Ehlert, Edition 30, § 546 Rn. 33; MünchKomm-BGB/Bieber, 6. Aufl., § 546 Rn. 26)...
MIETEBESITZERLEDIGUNG
REWIS RS 2014, 7084
14. März 2014 V. Zivilsenat
...546 BGB, bei dem der Vermieter die Darlegungs-und Beweislast für die Beendi-gung des Mietverhältnisses trägt (BeckOK-BGB/Ehlert, Edition 30, § 546 Rn.33; MünchKomm-BGB/Bieber, 6. Aufl., § 546 Rn. 26),...
REWIS RS 2014, 7085
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...546 BGB ergebende Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gehören. Die dem Verwalter nach § 152 Abs. 1 ZVG obliegende ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks schließt die Befugnis ein, auch ...
REWIS RS 2012, 5641
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...546 BGB ergebende Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gehören. Die dem Verwalter nach § 152 Abs. 1 ZVG obliegende ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks schließt die Befugnis ein, auch ...
REWIS RS 2012, 5594
14. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...546 BGB ergebende Anspruch auf Rückgabe der Mietsa-che gehören. Die dem Verwalter nach §152 Abs.1 ZVG obliegende ordnungs-gemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks schließt die Befugnis ein, auch ...
REWIS RS 2012, 5616
27. Januar 2006 1. Zivilsenat
...546 BGB hinreichend nachgekommen sind, sieht der Senat die Dinge anders als das Landgericht. 20Zwar ist grundsätzlich für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträumlichkeiten die Rückgabe sämtlicher ...
REWIS RS 2006, 5293
14. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...546 BGB ergebende Anspruch auf Rückgabe der Mietsa-che gehören. Die dem Verwalter nach §152 Abs.1 ZVG obliegende ordnungs-gemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks schließt die Befugnis ein, auch ...
REWIS RS 2012, 5610
7. Juni 1990 Bonn
...546 BGB der Verpächter zu tragen hat. 7Mit der Beklagten lässt sich nach allem die in Rede stehende Klausel allenfalls dahingehend verstehen, daß nur die Nebenkosten zu Lasten der Verpächterin gehen s...
REWIS RS 1990, 19
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines …
...546 BGB gestützter Herausgabeanspruch scheitere daran, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation als Vermieterin nicht nachgewiesen habe. Denn der Mietvertrag sei ursprünglich mit einem Herrn B. ges...
REWIS RS 2013, 5297
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB gestützter Herausgabeanspruch scheitere daran, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation als Vermieterin nicht nachgewiesen habe. Denn der Miet-vertrag sei ursprünglich mit einem Herrn B.geschl...
REWIS RS 2013, 5326
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...546 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 131, 95, 101; Münch-Komm/Schilling, BGB 4. Aufl. § 546 Rn. 22). Der Beklagte hat den daraus fol-genden, der Klägerin rechtskräftig zuerkannten Anspruch verletzt, indem er das...
REWIS RS 2006, 5215
6. Februar 2007 24. Zivilsenat
...546 BGB (vgl. OLG Hamm ZMR 1996, 372 zu § 558 BGB a.F.). Entscheidend ist, dass dem Vermieter die unmittelbare Sachherrschaft (§ 854 BGB) vom Mieter übertragen wird (BGH NJW 2005, 2004; 2000, 3203; 19...
REWIS RS 2007, 5387
20. März 2009 22. Zivilsenat
...546 BGB ist nicht erfolgt. Es befanden sich noch zwei Tresore im Keller. Grundsätzlich ist der Zustand der Mietsache für die Rückgabe nicht von Bedeutung (BeckOK-Ehlert, Stand 1.4.07, § 546 BGB Rn. 14...
REWIS RS 2009, 4369
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
OLG München : 32 W 792/15 Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache 1. Für den Anspruch auf Herausgabe einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 B...
REWIS RS 2015, 9435
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
...546 BGB Rn. 128; Saenger/Saenger ZPO 9. Aufl. § 257 Rn. 7; Staudinger/Rolfs BGB [2021] § 546 Rn. 56 mwN [zu § 259 ZPO]; BeckOGK/Zehelein [Stand: 1. April 2023] BGB § 546 Rn. 202 mwN).17 ...
RÄUMUNGSKLAGESOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2023, 4625
19. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem …
...546 BGB - gestützte Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil der Kläger trotz Bestreitens der Beklagten seine Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hat. Den vom Kläger zum Nachweis seiner Eigentüme...
REWIS RS 2013, 8137
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...546 BGB, die durch die Kündi-gung in anfechtbarer Weise Sicherung oder Deckung erhalten haben sollen, nicht Insolvenzgläubigerin, sondern Aussonderungsberechtigte und damit nicht taugliche Gegnerin ei...
REWIS RS 2008, 3141
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB -gestützte Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil der Kläger trotz Bestreitens der Beklagten seine Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hat. Den vom Kläger zum Nachweis seiner Eigentümer...
REWIS RS 2013, 8117
13. März 2008 10. Zivilsenat
...546 BGB umfasst außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung. Hierzu gehört – wie die Kammer zutreffend ausführt - grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel. Diese ist jedoch nich...
REWIS RS 2008, 4948
13. Januar 2010 4. Zivilsenat
Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer
...546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der Mietsache (d.h. die Mangelfreiheit) j...
REWIS RS 2010, 10540
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.