16. Januar 2017 12. Zivilsenat
...54/16, erfolgte Streitwertfestsetzung dahin abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich auf insgesamt 133.834,53 € festgesetzt wird (Klageantrag zu 1.: 92.299,59 €; Klageantrag...
REWIS RS 2017, 17328
13. Dezember 2022
Streitwertbeschwerde, Subjektive Klagehäufung, Eilverfahren
...500,- Euro festgesetzt hat, und begehren stattdessen eine Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes dahingehend, dass insgesamt für alle Eilverfahren ein Streitwert in Höhe von 2.500,- Euro festgese...
REWIS RS 2022, 7880
17. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...5 GKG a.F.). Jedenfalls in entsprechender Anwendung von §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, 78 Abs. 5 ZPO bedarf der Kläger hierzu auch keiner anwaltlichen Vertretung. 3 2. In der Sache hat es ...
REWIS RS 2007, 1392
31. Juli 2017
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...52 Abs. 2 GKG auf 5.000 € fest. 2Gegen die Streitwertfestsetzung legte der Kläger Beschwerde ein und machte geltend, der Erlass eines Feuerstättenbescheids koste nur eine Verwaltungsgebühr von 12,50 €...
REWIS RS 2017, 7118
23. September 2022
Streitwertbeschwerde, Duldung, Beschäftigungserlaubnis, Reformatio in peius
...500,- Euro, mithin ein Streitwert, der den von dem Verwaltungsgericht festgesetzten übersteigt. 5c) Der Streitwert ist im Beschwerdeverfahren von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG auf 7.500...
REWIS RS 2022, 5410
2. November 2016
Streitwertbeschwerde - Nachweis erzielter Einkünfte im Jahr vor der Gewerbeuntersagung aus Gewerbebetrieb durch Einkommensteuerbescheid
...54.2.2 des Streitwertkatalogs genannten Mindestbetrag von 15.000 Euro auszugehen. Gleiches gilt der letztgenannten Empfehlung zufolge, wenn der erzielte oder erwartete Gewinn niedriger als 15.000 Euro...
REWIS RS 2016, 3009
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde
...52 Abs. 1 GKG rechtsfehlerfrei auf 550, - Euro festgesetzt. 3a) Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwe...
REWIS RS 2022, 1262
2. Januar 2020
Streitwertfestsetzung in selbständigem Beweisverfahren
...52 € fest. Gegen diesen formlos zugestellten Beschluss legte die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 15.11.2019, per Telefax eingegangen am gleichen Tage, Beschwerde ein. Sie ist der Meinung, dass die...
REWIS RS 2020, 10841
30. Juli 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz
...51. Aufl 2021, § 52 GKG RdNr 37; vgl auch BSG Beschluss vom 1.9.2005 - B 6 KA 41/04 R - SozR 4-1920 § 52 Nr 1 RdNr 7 ff; zur Heranziehung des Regelwerts von 5000 Euro s auch BSG Beschluss vom 12.9.200...
REWIS RS 2021, 3609
30. Januar 2019
Ersatz eines Haushaltsführungsschadens
...5. Lebensjahres mit einem diesbezüglichen Feststellungsantrag für die Zeit nach Vollendung des 75. Lebensjahres verbindet. 3a) Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seine Beschlüsse vom 25.06...
REWIS RS 2019, 10817
6. Juni 2016 13. Senat
Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...5 GKG).5 Die Erinnerung, deren Einlegung abweichend von § 73 Abs 4 SGG keine Vertretung durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erfordert (§ 66 Abs 5 S 1 iVm § 1 Abs 5...
REWIS RS 2016, 10536
28. Juli 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Abhilfebeschluss, Beschwer, Beschwerdewert
...5.000,- Euro festzusetzen“. II. 51. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG und § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG im Umkehrschluss der Senat, weil die a...
REWIS RS 2023, 4987
21. Oktober 2015 31. Zivilsenat
...5 None None Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 12.06.2015 wird aus den zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen...
REWIS RS 2015, 3579
22. Mai 2003 V. Zivilsenat
...59) wird zurückgewiesen.Gründe:Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann nicht da-mit gehört werden, daß sie keinen Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungs-beschwerde erteilt habe...
REWIS RS 2003, 2951
8. Januar 2018
...515,05 EUR festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Streitwert ergebe sich aus der bei der Hausbank des Bf. eingegangenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung in Höhe von 8.515,05 EUR. Hierge...
REWIS RS 2018, 16083
2. März 2016 13. Senat
Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...5 GKG).5 Die Erinnerung, deren Einlegung abweichend von § 73 Abs 4 SGG keine Vertretung durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erfordert (§ 66 Abs 5 S 1 iVm § 1 Abs 5...
REWIS RS 2016, 15226
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...5 O 25376/11 -OLG München, Entscheidung vom 08.05.2013 -18 U 2953/12 -
REWIS RS 2016, 1141
10. September 2002 XI. Zivilsenat
...5 GKG auszulegende Antrag auf Erlaß eines"Gebührenrückfestsetzungsbeschlusses" ist unbegründet.Der Ansatz der Gerichtskosten im Kostenfestsetzungsbescheid vom 2. Juni 1999entspricht der Kost...
REWIS RS 2002, 1667
28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...5 GKG). Die Erinnerung, wel-cher der Kostenbeamte nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. Der Rechnungliegt der vom Senat unangegriffen festgesetzte Streitwert von 5.000 DM zu-grunde. Danach ist die Ko...
REWIS RS 2001, 436
24. Oktober 2016
Verhältnis von Gegendarstellung und Anhörungsrüge
...52a VwGO) eine Gegenvorstellung als ungeschriebenen außerordentlichen Rechtsbehelf zuzulassen (BVerwG, B. v. 27.5.2016 - 3 B 25/16 u. a. - NVwZ-RR 2016, 723, Rn. 2 m. w. N.). Abgesehen davon wäre die ...
REWIS RS 2016, 3475
10. August 2016
Streitwertfestsetzung nach dem Auffangwert bei Anfechtungsklage gegen gaststättenrechtliche Auflage
...5 VwGO befunden habe, den Streitwert auf 5.000 € festgesetzt. Zudem habe es im Klageverfahren den Streitwert - wenngleich nur vorläufig - ebenfalls auf 5.000 € festgesetzt. Weshalb sich demgegenüber d...
REWIS RS 2016, 6849
4. September 2006 24. Zivilsenat
...5. Mai 2004 (BGBl. I. S. 718 ff) anzuwendende Vorschrift des § 25 Abs. 3 S. 2 GKG a.F. enthält § 68 Abs. 1 GKG keinen Ausschluss der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts. Der...
REWIS RS 2006, 1988
22. März 2018
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
...558 a Abs. 2 Nr. 2, 558 e BGB, eine solche existiert soweit ersichtlich für die Landeshauptstadt München nicht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 558 e BGB. 25Der „MietpreisCheck“ stellt...
MIETWOHNUNGONLINE-SERVICESMIET- UND WEG-RECHTINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2018, 11685
19. März 2019 4. Zivilsenat
Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...5 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Einzelrichter, nachdem der Kostenbeamte nicht abgeholfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2018 - VIII ZB 35/18, juris Rn. 4 m.w.N.).2 ...
REWIS RS 2019, 9215
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...5. Januar 2018 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. Die Verjährungsfrist beginnt für einen Zweitschuldner erst, wenn die Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme (z.B. Kenntnis von...
REWIS RS 2018, 14590
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