10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Streitwert einer auf Abberufung …
...49a GKG Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 49a GKG Rn. 19 mwN). Damit beläuft sich das Gesamtinteresse auf 9.196,32 €. 50 % hiervon sind 4.598,16 €. Dieser Betrag überschreitet die in § 49a Abs. 1...
REWIS RS 2012, 9232
30. September 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel
...49a GKG aF und nicht nach § 49 GKG. Die (allgemeine) Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG ist insoweit nicht anwendbar. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der...
MDR 2021, 1454REWIS RS 2021, 2225
31. März 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters
...49a GKG Rn. 12 - Verwalterentlastung). Er hängt im Regelfall nicht von dem Volumen der Abrechnung ab und ist deshalb dann nach billigem Ermessen zu bestimmen. Fehlen, wie hier, besondere Anhaltspunkte...
REWIS RS 2011, 8036
31. März 2011 V. Zivilsenat
...49a GKG Rn. 12 - Verwalterentlastung). Er hängt im Regelfall nicht von dem Volu-men der Abrechnung ab und ist deshalb dann nach billigem Ermessen zu bestimmen. Fehlen, wie hier, besondere Anhaltspunkt...
REWIS RS 2011, 8048
22. März 2018 V. Zivilsenat
...49a GKG, der auch anzuwenden ist, wenn Rechtsmittelführer -wie hier -die (wider)beklagte Partei ist (vgl. Senat, Be-schluss vom 18.Januar 2017 -V ZR 71/17, juris Rn.3).Schmidt-Räntsch ...
REWIS RS 2018, 11824
27. Januar 2022 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung in einem Übergangsfall
...49a Abs. 1 Satz 1 GKG aF das hälftige Gesamtinteresse der Parteien von 18.910,32 € anzusetzen (32.820,64 € : 2 = 16.410,32 €; 5.000 € : 2 = 2.500 €). Die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG aF u...
REWIS RS 2022, 2396
11. Mai 2023 5. Zivilsenat
...49a GKG aF, § 48 Abs. 5 WEG analog; vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2021 - V ZR 258/20, NJW-RR 2022, 20 Rn. 19). Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 6...
REWIS RS 2023, 6290
9. Februar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; Bemessung des Änderungsinteresses des Rechtsmittelführers
...49a Abs. 1 Satz 1 GKG auch nach deren Interesse richtet. Streitwert und Beschwerdewert sind voneinander zu unterscheiden. Sie stimmen nicht notwendigerweise überein (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Sept...
REWIS RS 2012, 9357
22. März 2018 5. Zivilsenat
Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Wertminderung bei Änderung des Abstimmungsprinzips in der Wohnungseigentümergemeinschaft
...49a GKG, der auch anzuwenden ist, wenn Rechtsmittelführer - wie hier - die (wider)beklagte Partei ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Januar 2017 - V ZR 71/17, juris Rn. 3). ...
REWIS RS 2018, 11823
9. Februar 2012 V. Zivilsenat
...49a Abs.1 Satz1 GKG auch nach 234-4-deren Interesse richtet. Streitwert und Beschwerdewert sind voneinander zu unterscheiden. Sie stimmen nicht notwendigerweise überein (vgl. Senat, Be-schluss vom 17....
REWIS RS 2012, 9310
9. Februar 2017 V. Zivilsenat
...49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Maßgebend ist das Interesse desRechtsmittelführers an der Abänderung des ...
REWIS RS 2017, 15897
26. November 2020 5. Zivilsenat
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Wert der Beschwer bei Verlangen des Rückbaus eines Aufzugs
...49a GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, NZM 2017, 371 R...
REWIS RS 2020, 1508
19. Juli 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer eines sich gegen die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums wendenden Wohnungseigentümers; Streitwert bei …
...49a Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche hälftige Interesse der Parteien regelmäßig 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums, wobei die in § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 GKG enthaltenen Grenzen gewa...
MDR 2018, 1178REWIS RS 2018, 5751
6. April 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer eines auf Beseitigung einer baulichen Veränderung klagenden Wohnungseigentümers
...49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, keinen Rückbau vornehmen zu müssen; daneben sind die Grenzen des § 49a ...
REWIS RS 2017, 12758
19. Januar 2017 V. Zivilsenat
...49a GKG Rn. 12; Bergerhoff in Bärmann/Seuß, Pra-xis des Wohnungseigentums, 6. Aufl., F. Rn. 337).aa) Die Beklagtenverweisen allerdingsnur darauf, dass sie infolge der Unterlassungsverurteilung die Ein...
REWIS RS 2017, 17085
10. März 2021 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer
...49a Abs. 1 Satz 1 GKG aF - unter Beachtung der Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG aF - nach dem hälftigen Gesamtinteresse der Parteien bemessen worden. Hierbei ist das Berufungsgericht im Anschluss a...
REWIS RS 2021, 8030
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsache: Maßgebliches wirtschaftliches Interesse für Rechtsmittelbeschwer
...49a GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer (Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, NZM 2017, 371 Rn. 2; Beschluss ...
MDR 2020, 1111REWIS RS 2020, 1088
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...49a GKG Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., §49a GKG Rn. 19 mwN). Damit beläuft sich das Gesamtinteresse auf % hiervon sind 4.598,16überschreitet die in§49a Abs. 1 Satz 2 GKG enthaltene Obergrenze de...
REWIS RS 2012, 9242
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung …
...49a GKG Rn. 12; Bergerhoff in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Aufl., F. Rn. 337).8 aa) Die Beklagten verweisen allerdings nur darauf, dass sie infolge der Unterlassungsve...
REWIS RS 2017, 17075
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...49a GKG nur 20% anzusetzen, weil sich daran nur die Klägerin zu 1 beteiligt hat.Stresemann Schmidt-Räntsch BrücknerGöbel ...
REWIS RS 2017, 10067
9. Februar 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von …
...49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des...
NJW 2017, 2767REWIS RS 2017, 15893
15. Juni 2023 5. Zivilsenat
Wert der Beschwer bei Streit um Sondernutzungsrecht
...49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG aF und des § 49a Abs. 2 GKG aF nicht eingehalten sind, bestehen nicht.10 3. Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 63 ...
REWIS RS 2023, 5584
15. Mai 2012 5. Zivilsenat
Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwer des Anfechtungsklägers durch …
...49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Gesamtinteresse beider Parteien und alle Beigeladenen bestimmt. Maßgeblich ist vielmehr der Anteil des Klägers an dem Gesamtergebnis. Geht es dem Kläger nur um einen bes...
REWIS RS 2012, 6431
15. Mai 2012 V. Zivilsenat
...49a Abs.1 Satz 1 GKG nachdem Gesamtinteresse beider Parteien und alle Beige-ladenen bestimmt. Maßgeblich ist vielmehr der Anteil des Klägers an dem Ge-samtergebnis. Geht es dem Kläger nur um einen bes...
REWIS RS 2012, 6417
1. Juni 2017 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zum Wert der Beschwer
...49a GKG nur 20% anzusetzen, weil sich daran nur die Klägerin zu 1 beteiligt hat. Stresemann    &...
REWIS RS 2017, 10061