9. August 2016 1. Strafsenat
...46a Nr.2 StGB als auch auf den hier nicht einschlägigen §46a Nr.1 StGB.(1)Das Landgericht hat die Bedeutung dieser Vereinbarung für einen Tä-ter-Opfer-Ausgleich rechtlich zutreffendalleinanhand von §4...
REWIS RS 2016, 6964
11. Februar 2009 2. Strafsenat
...46a StGB ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt hatte. Jedoch kann auch ein Teilschadensaus-gleich von weniger als der Hälfte zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 2 StGB ausreichen, ...
REWIS RS 2009, 5123
24. Oktober 2018 1. Strafsenat
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tötung eines ehemaligen Intimpartners nach der Trennung
...46a StGB muss das Urteil erkennen lassen, welche der Fallgruppen des § 46a StGB angenommen wird. Die vorrangig den Ausgleich immaterieller Tatfolgen betreffende Alternative des § 46a Nr. 1 StGB macht ...
REWIS RS 2018, 2505
22. April 2015 2. Strafsenat
Verhängung von Jugendstrafe: Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden Erziehungsbedarf bei bereits verbüßter Untersuchungshaft
...46a StGB erfolgt ist. Deutlich wird dies auch, soweit die Strafkammer berücksichtigt, dass ihrer Meinung nach jeweils kein minder schwerer Fall gegeben ist. Zwar hat auch bei der Bemessung einer Jugen...
REWIS RS 2015, 12262
22. April 2015 2. Strafsenat
...46a StGB erfolgt ist. Deutlich wird dies auch, soweit die Strafkammer berücksichtigt, dass ihrer Meinung nach je-weils kein minder schwerer Fall gegeben ist. Zwar hat auch bei der Bemessung einer Juge...
REWIS RS 2015, 12275
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...46a Nr. 1 StGB im Rahmen der Strafzumessung lediglich allgemein zugunsten des Angeklagten berücksichtigt hat, dass er sich bei seinem Bruder entschuldigt habe. Das Landgericht musste sich durch die in...
REWIS RS 2016, 16963
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...46a StGB und in der Folge gegebenenfalls die Prüfung eines minder schweren Falles bzw. einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB gebietet.10 2. Im Übrigen weist das Urteil kei...
REWIS RS 2014, 8787
14. Januar 2014 4. Strafsenat
...46a StGB und in derFolge gegebenenfalls die Prüfung eines minder schweren Falles bzw. einerStrafrahmenverschiebung nach §49 Abs.1 StGB gebietet.2.Im Übrigen weist das Urteil keinen durchgreifenden Rec...
REWIS RS 2014, 8791
5. Januar 2018 4. Strafsenat
...46a StGB zu erörtern sein.
REWIS RS 2018, 16091
19. September 2023 7. Strafsenat
Revisionsgericht, Urteilsgründe, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung, Revisionsverfahren, Andere Strafkammer, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Rechtsfolgenentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Zurückverweisung, Landgerichte, Milderungsgrund, …
...46a Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2016, 1 StR 121/16, zitiert nach juris, dort Rdn. 17 und 22) nicht befassen. 6aa) Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB setzt voraus...
REWIS RS 2023, 5987
5. September 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil
...46a StGB Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18, StraFo 2019, 77). Hierzu gehören nicht nur die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Ersatz des ihnen entgangenen Unterhalts gemäß § 844 Abs. 2 B...
REWIS RS 2019, 3877
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...46a StGB nicht veranlasst sehen, da diese nicht auf eine vom Bemühen um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten getragene Wiedergutmachung hinweist.a) Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB ...
REWIS RS 2016, 16964
27. Mai 2020 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung einer freiwilligen Schadenswiedergutmachung
...46a StGB nicht vorliegen, hat eine freiwillige Schadenwiedergutmachung bestimmende Bedeutung für die Zumessung der Strafe (MüKo-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 259). Aber auch eine auf Zwangsvo...
REWIS RS 2020, 1831
22. Mai 2019 2. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei Berücksichtigung nur eines Teils der durch die Straftat verursachten Folgen
...46a StGB erfüllt sein muss (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/18, NStZ 2018, 276) - an der Anwendbarkeit des § 46a StGB insgesamt.20 aa) § 46a Nr. 1 StGB,...
REWIS RS 2019, 6979
27. März 2014 1. Strafsenat
...46a StGB abgelehnt hat, begegnet aus 891011-6-den vom Landgericht angeführten Gründen keinen Bedenken, da die Voraus-setzungen eines hinreichenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach den Urteilsfest-stellunge...
REWIS RS 2014, 6714
29. August 2012 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Bewertung als minder schwerer Fall
...46a StGB darzulegen haben, wie die Nebenklägerin auf die Wiedergutmachungsbemühungen des Angeklagten reagiert hat.Basdorf Raum Schaal Kön...
REWIS RS 2012, 3553
29. August 2012 5. Strafsenat
...46a StGB darzulegen haben, wie die Nebenklägerin auf die Wie-dergutmachungsbemühungen des Angeklagten reagiert hat.Basdorf Raum SchaalKönig Bellay8
REWIS RS 2012, 3574
24. November 2021 2. Strafsenat
Strafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung: Geringe Anforderungen des Opfers an die Wiedergutmachungsbemühungen des Täters
...46a StGB in den Blick zu nehmen haben. Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat „ganz oder zum überwie...
REWIS RS 2021, 9984
8. August 2017 5. Strafsenat
...46a StGB belegen ferner, dass die Strafkammer dem fehlenden Sühnebedürfnis des Opfers strafmildern-de Bedeutung beigemessen hat. Mutzbauer Dölp ...
REWIS RS 2017, 6838
22. August 2017
Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung
...46a StGB nicht erörtert hat, obwohl nach den Feststellungen hierzu Anlass bestand. In Betracht zu ziehen war die Bestimmung des § 46a Nr. 1 StGB, der dem immateriellen Ausgleich zwischen Täter und Opf...
REWIS RS 2017, 6300
25. August 2010 1. Strafsenat
...46a StGB verlangt, dass der Angeklagte die Rolle des Geschädigten (insbesondere eines Sexual- oder, hier, Gewaltdelikts) als Opfer respektiert. Verteidigt er sich dage-gen mit dem (unzutreffenden) Hin...
REWIS RS 2010, 3837
4. Januar 2024 5. Strafsenat
...46a Nr. 1 Ausgleich 3; vom 28. Januar 2016 – 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401, 402). Diese Umstände enthoben die Strafkammer aber nicht der eigenverantwortlichen Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 46a ...
REWIS RS 2024, 50
9. Juni 2016 2. Strafsenat
Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...46a StGB unberücksichtigt gelassen. Das ist rechtsfehlerhaft, denn das Vorliegen derartiger vertypter Strafmilderungsgründe kann nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafrahmenwahl Anlass geben, jed...
REWIS RS 2016, 10273
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...46a StGB unberücksichtigt gelassen. Das ist rechtsfehlerhaft, denn das Vorliegen derartiger vertypter Straf-milderungsgründe kann nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafrahmenwahl Anlass geben, je...
REWIS RS 2016, 10275
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters
...46a, 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt. Zum einen sei zwar im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit nicht auszuschließen, dass dessen Steuerungsfähigkeit erheblich verm...
REWIS RS 2012, 4099
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