23. Oktober 2020 Abteilung 580
...465 StPO. 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2Wegen der Begründung wird auf den zugelassenen Anklagesatz verwiesen. 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO. 4Richter am Am...
REWIS RS 2020, 4443
14. Februar 2022 Strafgericht
...465 StPO. 1234550 Tagessätze zu je 30,00 EUR für alle weiteren Taten. 6Der Angeklagte hat sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von 7Kraftfahrzeugen erwiesen. Es handelt sich bei der Trunkenhe...
REWIS RS 2022, 10286
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...465 StPO : hat ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Beschuldigten Erfolg, so gehören die Rechtsmittelkosten zu den Verfahrenskosten, die der Angeklagte nach § 465 StPO zu tragen hat...
REWIS RS 2004, 1099
4. Februar 2019
Keine Entscheidung über den Kostenansatz bei einem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch gegen Bußgeldbescheid
...465 StPO. 12Aufgrund der Verurteilung und der Festsetzung der Geldbuße hat der Betroffene gem. § 465 StPO auch die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Verfahrens zu tragen. 13Im Rahmen der Ents...
REWIS RS 2019, 10675
8. August 2023 206. Strafabteilung
...465 StPO.
REWIS RS 2023, 7233
19. Dezember 2023 Abteilung 714
...465 StPO.
REWIS RS 2023, 9932
3. November 2020 27
...465 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG. 6Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72 Abs. 6 OWiG abgesehen.
REWIS RS 2020, 6732
13. September 2023 Abteilung 5
...465 StPO.
REWIS RS 2023, 7232
23. November 2023 521
...465 StPO.
REWIS RS 2023, 9259
15. März 2022 Einzelrichter
...465 StPO. 7Richter
REWIS RS 2022, 665
5. November 2019 Abt.28 Ds
...465 StPO.
REWIS RS 2019, 1900
10. November 2023 712
...465 StPO.
REWIS RS 2023, 8512
16. September 2021 Strafkammer
...465 StPO. 9...
REWIS RS 2021, 2562
22. Januar 2020 213. Strafabteilung
...465 StPO.
REWIS RS 2020, 6205
17. Juli 2018
Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung wegen unvorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts
...465 StPO auferlegt hat, denn das gesamte Strafverfahren bildet auch über mehrere Rechtszüge hinweg kostenrechtlich eine Einheit (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 465 Rdn. 3). Dies gilt auch ...
REWIS RS 2018, 5868
21. September 2023 Richterin am Amtsgericht
...465 StPO. 25… 26Richterin am Amtsgericht
REWIS RS 2023, 6486
27. Oktober 2020 Einzelrichter
...465 StPO.
REWIS RS 2020, 6558
21. Januar 2020
Strafbarkeit wegen versuchtes Betruges- Manipulation von Streifenkarte
...465 StPO I. 1Der Angeklagte hat nach dem Hauptschulabschluss eine Grafikdesignausbildung erhalten. 2Des weiteren hat er eine Ausbildung als Dekorateur erfolgreich abgeschlossen. 3Der Angeklagte, der...
REWIS RS 2020, 10522
17. Juli 2018
...465 StPO auferlegt hat, denn das gesamte Strafverfahren bildet auch über mehrere Rechtszüge hinweg kostenrechtlich eine Einheit (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. &am...
REWIS RS 2018, 5898
16. Juli 2013 9. Kammer
...465 StPO die Kosten des Verfahrens auferlegt.3Das rechtskräftige Urteil enthält die Feststellung, dass der Kläger vor einer Kurve auf der Bundesstraße 54 im Taunus mit einer Geschwindigkeit von 35 km/...
REWIS RS 2013, 4110
7. Februar 2023 2. Strafsenat
...465 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 1 StR 82/14, juris Rn. 9). Franke  &#...
REWIS RS 2023, 967
13. März 2023 Abteilung 33
...465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. 5Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie - unter Beschränkung des Verfahrens nach § 421 Abs. 3 StPO -, 6in der Zeit vom 00.00.2022-00.00.2022 ...
REWIS RS 2023, 8199
6. April 2000 1. Strafsenat
...465 StPO). Für eine teilweise Nichterhebung der Kosten ist hierkein Raum (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die dem Angeklagten selbst durch denVerhandlungstag am 23. März 1999 entstandenen notwendigen Auslagen...
REWIS RS 2000, 2574
26. Februar 2020 Strafkammer
...465 StPO.
REWIS RS 2020, 6246
28. April 2023 Strafabteilung
...465 StPO. 22VII. 23Der Angeklagten ist mit Strafbefehl vom 00.00.0000, auf den Bezug genommen wird, eine gemeinschaftliche Sachbeschädigung zur Last gelegt worden. 24Die Angeklagte war freizusprechen,...
REWIS RS 2023, 2576
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