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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Entscheidung über den Kostenansatz bei einem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Meta
04.02.2019
Entscheidung
Sachgebiet: Js
Zitiervorschlag: AG Rosenheim, Entscheidung vom 04.02.2019, Az. 5 OWi 410 Js 21529/18 (REWIS RS 2019, 10675)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 10675
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 Ss OWi 1062/15 (OLG Bamberg)
Zulässige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG auf Grund schlüssiger Widerspruchsrücknahme;
6 II OWi 286/18 (AG Viechtach)
Kriterien für die Bemessung der Mittelgebühr in Bußgeldsachen
1 Ss OWi 118/04 (Oberlandesgericht Hamm)
32 OWI 251/19 (Amtsgericht Mettmann)
IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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