Amtsgericht Wuppertal, Beschluss vom 03.11.2020, Az. 27 OWi-423 Js 701/20-160/20

27 | REWIS RS 2020, 6732

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Tenor

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

1

Gründe:

2

Der Einspruch ist auf die Kostenfolge beschränkt worden.

3

Diese sind der Staatskasse aufzuerlegen, da die Bußgeldbehörde den ursprünglichen (fehlerhaften) Bußgeldbescheid wesentlich abgemildert hat und der Betroffene den neuen Bußgeldbescheid akzeptiert hat.

4

Gründe:

5

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464, 465 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG.

6

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72 Abs. 6 OWiG abgesehen.

Meta

27 OWi-423 Js 701/20-160/20

03.11.2020

Amtsgericht Wuppertal 27

Beschluss

Sachgebiet: Js

Zitier­vorschlag: Amtsgericht Wuppertal, Beschluss vom 03.11.2020, Az. 27 OWi-423 Js 701/20-160/20 (REWIS RS 2020, 6732)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 6732

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