8. November 2000 2. Strafsenat
...453 StPO ist das Amtsgericht Hamburg.Aufgrund des Konzentrationsprinzips wurde das Amtsgericht Seesen als"Stammgericht" auch für die Bewährungaufsicht für die vom Amtsgericht Han-nover bewil...
REWIS RS 2000, 587
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die Tatsache nichts, dass es sich um die Vollstreckung einer Er...
REWIS RS 2013, 1665
5. April 2000 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffendennachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der mit Urteil desAmtsgerichts Halle-Saalkreis vom 10. Juli 1997 bewilligten Straf-aussetzung zur Bewährung zuständig.Gründe:I.Durch Ur...
REWIS RS 2000, 2596
22. November 2000 2. Strafsenat
...453 StPO ist das Amtsgericht Essen.Auf Grund des Konzentrationsprinzips wurde das Amtsgericht Hattingenals "Stammgericht" auch für die Bewährungsaufsicht für die vom AmtsgerichtDüsseldorf be...
REWIS RS 2000, 446
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...453 StPO, weil der Verurteilteseinen ständigen Wohnsitz in Berlin genommen hatte. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten lehnt die Übernahme der Überwachung der Führungsaufsicht ab,weil es der Auffassung i...
REWIS RS 2002, 1246
14. Februar 2007 2. Strafsenat
...453 StPO in Verbindung mit § 56 f. StGB zu treffende Entscheidung. 2 Der Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen: 3 - 3 - "Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Geri...
REWIS RS 2007, 5237
6. Mai 2009 2. Strafsenat
...453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 2 ARs 98/09 - in der Bewährungssache betreffend - 2 - Der 2. ...
REWIS RS 2009, 3687
4. April 2012 2. Strafsenat
...453 StPO gehört nicht dazu." Dem schließt sich der Senat an. FischerAppl Berger Eschelbach Ott 4
REWIS RS 2012, 7476
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...453 StPO) hinsichtlich der mit Urteil des Amtsgerichts Eisleben vom 9. April 2003 bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. 1 Die ursprünglich dreijährige Bewäh...
REWIS RS 2009, 97
25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...453 StPO) erfassende Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg – die seit dem Eingang des Schreibens des Bewährungshelfers vom 8. Dezember 2021 beim Amtsgericht...
REWIS RS 2023, 2858
16. März 2023 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
...453 StPO das Landgericht Koblenz – Außenstelle Strafvollstreckungskammer Diez zuständig. Sie war bereits vor der Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Hagen mit der Frage des Widerru...
REWIS RS 2023, 2104
24. Mai 2022 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
...453 Abs. 1 StPO an das Landgericht Bonn ab. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 übernahm das Landgericht Bonn die Bewährungsüberwachung.3 b) Mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 informiert...
REWIS RS 2022, 7175
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
...453b, 453 StPO i.V.m. § 462a Abs. 2 und Abs. 1 StPO in die Zuständigkeit des Angeklagten. Dass sich Entscheidungen im Rahmen grundsätzlich eingeräumter Entscheidungsmöglichkeiten und prozessualer Zust...
REWIS RS 2021, 9329