18. Februar 2002 1. Kartellsenat
...45 Rdnr. 76; im Ergebnis ebenso: Knack/Klappstein, VwVfG, 6. Aufl., § 45 Rdnr. 2.5; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 45 Rdnr. 12) und nachträglich die [verfahrensrechtliche] Rechtmäßigkeit der bisher...
REWIS RS 2002, 4525
16. Dezember 2002 Kartellsenat
...45 Abs. 2 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 45, Rdnr. 5; Schäfer, a.a.O., § 45, Rdnr. 61, 63. 66; Klappstein, a.a.O., § 45, Rdnr. 4 und 4.2; Sachs, a.a.O., § 45, Rdnr. 113 ff.; Berkemann, DVBl 1998,...
REWIS RS 2002, 163
2. Juli 2019
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen als unzulässig abgelehnten Asyl(folge)antrag
...45 VwVfG, noch ist er unbeachtlich, § 46 VwVfG. 15Nach § 71 Abs. 3 AsylG hat der Kläger in einem Folgeantrag Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des ...
REWIS RS 2019, 5876
11. Juli 2002 Kartellsenat
...45 Abs. 2 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 45, Rdnr. 5; Schäfer, a.a.O., § 45, Rdnr. 61, 63. 66; Klappstein, a.a.O., § 45, Rdnr. 4 und 4.2; Sachs, a.a.O., § 45, Rdnr. 113 ff.; Berkemann, DVBl 1998,...
REWIS RS 2002, 2332
19. Januar 2011 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Vorliegen von Gebäudeeigentum; Nutzungsrecht; Nutzungszweck; Errichtung neuer Gebäude
...45 VwVfG dadurch geheilt worden, dass die Beigeladene zu 1 als Gebäudeeigentümerin nachträglich im Klageverfahren einen Antrag auf Zusammenführung von Gebäude- und Flächeneigentum gestellt habe.5 ...
REWIS RS 2011, 10282
11. September 2003 Kartellsenat
...45 VwVfG - die begehrte Ministererlaubnis erteilt und das Ministererlaubnisverfahren damit abgeschlossen worden. Die Ministererlaubnis war infolge der Rücknahme sämtlicher gegen sie gerichteten Beschw...
REWIS RS 2003, 1677
15. Januar 2007 Kartellsenat
...45 VwVfG nachgeholt. § 45 VwVfG ist mangels abschließender Regelung in § 61 GWB auf Beschlüsse einer Verwaltungsbehörde entsprechend anwendbar. Nach § 45 Abs. 2 VwVfG kann auch die Begründung eines Ve...
REWIS RS 2007, 5780
23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der …
...45 VwVfG Rn. 16; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 45 Rn. 42). Verfahrensfehler der Behörde stellen einen Verstoß gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns dar. Die darauf beruhende...
REWIS RS 2012, 1040
23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...45a)Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grund-stücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar.b)Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahr...
REWIS RS 2012, 1041
30. November 2023 28. Kammer
...45 VwVfG NRW durch Nachholung der Anhörung geheilt worden noch ist er nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. 9Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, di...
REWIS RS 2023, 10534
20. August 2014 2. Senat
Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...45 VwVfG NRW verbunden war, ist auch in diesem Zusammenhang unerheblich. Es ist auch nicht ersichtlich, wie die verspätete - ebenso wie eine völlig unterbliebene - Beteiligung der Gleichstellungsbeauf...
REWIS RS 2014, 3398
4. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...45 VwVfG Rdn. 45 f., 65). Die Vermutung des Vermögensverfalls ist auch nicht widerlegt. Zwar hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof vorgetragen - ohne dies zu ...
REWIS RS 2005, 4272
18. April 2017 9. Senat
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; Flurbereinigungsverfahren
...45 VwVfG abgewichen, weil es davon ausgegangen sei, eine fehlerhafte Anhörung könne gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG auch noch im gerichtlichen Verfahren geheilt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe...
REWIS RS 2017, 12364
15. Dezember 2023 2. Kammer
...45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt worden sein. Danach ist die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die − wie hier − den Verwaltungsakt nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig macht, unb...
REWIS RS 2023, 8598
26. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 VwVfG habe er damit rechtzeitig hinreichend bestimmte Dienstposten im Raum C bezeichnet.12 Der Antragsteller beantragt,den Bescheid des Bundesamts für das Per...
REWIS RS 2016, 3298
15. Juni 2021 7. Senat
AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen
...45 Die Instanzgerichte haben sich nur vereinzelt mit dieser Frage beschäftigt. So nimmt das FG Bremen (Urteil vom 28.11.1985 - II 125/84 K, Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 369) ...
REWIS RS 2021, 4986
30. August 2012 2. Senat
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
...45 VwVfG BW angenommen werden, dass es den betroffenen Lehrern auch aufgrund der Nachholung verwehrt ist, sich auf die Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts zu berufen. De...
REWIS RS 2012, 3538
8. Februar 2018
...45 VwVfG unbeachtlich. Gemäß § 45 VwVfG kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften unbeachtlich sein, wenn bestimmte erforderliche Verfahrensschritte nachgeh...
REWIS RS 2018, 14193
31. Mai 2023 21. Kammer
...45Der mithin vorliegende formelle Rechtsfehler durch Verletzung von Art. 12 Abs. 1 lit. a) AsylVerfRL ist nicht gemäß § 45 VwVfG geheilt. 46Dabei kann dahinstehen ob eine solche Heilung überhaupt in B...
REWIS RS 2023, 3902
11. Januar 2017
Rundfunkbeitrag - Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung
...45 VwVfG beachtlichen Rechtswidrigkeit führen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß Art. 1 Satz 1. Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG - Behör...
REWIS RS 2017, 17550
1. Juni 2022 6. Kammer
...45 Abs. 2 VwVfG NRW möglich. Dies ist zulasten der Antragstellerin im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung zu berücksichtigen. Insoweit könnte nämlic...
REWIS RS 2022, 8401
17. März 2016 2. Senat
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
...45 VwVfG geheilt worden.26 b) Die Aufhebung ist darüber hinaus auch materiell rechtswidrig, denn die dienstliche Beurteilung ist rechtmäßig.27 Macht sich ein Erstbeurteil...
REWIS RS 2016, 14344
26. November 2015 1. Wehrdienstsenat
Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle
...45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 45 Rn. 98; zur entsprechenden Anwendung von § 45 VwVfG auf dienstliche Maßnahmen vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli...
REWIS RS 2015, 1663
24. September 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) …
...45 VwVfG zähle. Im Übrigen habe eine Anhörung vor der Abbruchsentscheidung nicht stattgefunden.B.11 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anz...
REWIS RS 2015, 4883
4. Juni 2019 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz; Versetzung; Eigenheim; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
...45 Abs. 1 VwVfG aufgezählten Fallgruppen unterfallen dürfte, gelten die in § 45 Abs. 1 VwVfG genannten Grundsätze nach allgemeiner Meinung auch für andere, dort nicht genannte Fehler; sie können durch...
REWIS RS 2019, 6670
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