Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.11.2012, Az. BLw 13/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
BLw 13/11
vom

23. November 2012

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] §§ 2, 3, 21; RSG § 10; [X.] § 45
a)
Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem [X.] zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45 [X.] heilbar.
b)
Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahrens ergangener Bescheid über die Mitteilung der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ist in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG aufzuheben, und zwar auch dann, wenn eine der Vertragsparteien nachträglich die Genehmigung bean-tragt.
c)
Veräußerungen von [X.] nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftli--
2
-

chen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Erbanteilsübertragung allein deswegen gewählt wurde, um die [X.] einer von den Vertragsparteien bezweckten Veräußerung land-wirtschaftlich genutzter Grundstücke zu umgehen.

[X.], Beschluss vom 23. November 2012 -
BLw 13/11 -
OLG Rostock

[X.]

-
3
-

Der [X.]gerichtshof, [X.], hat am
23. November
2012 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.]
Lemke und Dr.
Czub sowie [X.] und Rukwied
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu
5 und zu 6 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 14. Zivilsenats -
Landwirtschaftssenat -
des Oberlandesgerichts Rostock vom 30.
September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass der am
16. Oktober
2008 von der Notarin [X.]in [X.]beurkundete [X.] ([X.]. 1293/2008) keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bedarf. Im Umfang der Aufhebung wird die [X.] der Beteiligten zu 1 bis 4 zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten aller Instanzen tragen zur Hälfte die [X.] zu 1 bis 4 und im Übrigen die Beteiligte zu 5. [X.] Kosten des Verfahrens der ersten Instanz werden nicht erstattet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 haben den Beteiligten zu 5 und 6 und diese den Beteiligten zu 1 bis 4 ihre in der zweiten Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten jeweils zur Hälfte zu er-statten. Der Beteiligte zu
1 hat den Beteiligten zu 5 und zu 6 und diese dem Beteiligten zu 1 die in der dritten Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten jeweils zur Hälfte zu erstatten.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 37.000

-
4
-

Gründe:
I.
Mit notariellem Vertrag vom 22.
Juli 2008 kaufte der Beteiligte zu
1, ein auch als Forstwirt tätiger Notar, landwirtschaftlich genutzte Flächen von den Beteiligten zu
2 bis 4, einer Erbengemeinschaft. Die Vertragsparteien nahmen ihren Antrag, die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu ertei-len, zurück, nachdem die Genehmigungsbehörde angezeigt hatte, dass sie den Vertrag der Beteiligten zu
5 (Siedlungsunternehmen) zur Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts vorgelegt habe.
Zwei Tage nach der Rücknahme des [X.] schlossen die Beteiligten zu
1 bis 4 einen notariellen [X.]. In [X.] hoben sie den Grundstückskaufvertrag auf. Die Beteiligten zu 2 bis 4 nah-men eine Teil-Erbauseinandersetzung vor, nach der nur noch die Grundstücke, die Gegenstand des aufgehobenen Kaufvertrags waren, im Nachlass verblie-ben. Sie verkauften und übertrugen sodann ihre Erbteile an den Beteiligten zu
1 zu dem bereits im Kaufvertrag vereinbarten Preis. Für diesen [X.] sie keine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz.
Nachdem die Genehmigungsbehörde von dem Vollzug des Vertrags er-fahren hatte, teilte sie den Beteiligten zu
1 bis 4 mit Bescheid vom 17. Juni 2009 die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die [X.] zu 5 mit. Hiergegen haben die Beteiligten zu 1 bis 4 die gerichtliche Ent-scheidung beantragt. Der Beteiligte zu 1 erklärte in einem danach an die Ge-nehmigungsbehörde gesandten Schreiben, dass er der hiermit beantragten Genehmigung nach §§ 5, 6 [X.] zu der anliegenden Urkunde (dem [X.]) entgegensehe.
1
2
3
-
5
-

Das Amtsgericht -
Landwirtschaftsgericht -
hat den Bescheid vom 17.
Juni 2009 für nichtig erklärt und in einem ergänzenden Bescheid das Grundbuchamt um Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Beteiligten zu 1 als Eigentümer ersucht. Das Oberlandesgericht -
[X.] -
hat die erstinstanzliche
Entscheidung abgeändert. Es hat den Bescheid vom 17. Juni 2009 aufgehoben und festgestellt, dass das Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden sei und dass der Erbteilsübertra-gungsvertrag keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz be-dürfe. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen die Beteiligten zu
5 und zu
6 (die der Genehmigungsbehörde übergeordnete Behörde) die Zurückwei-sung der von den Beteiligten zu 1 bis 4 gegen die Ausübung des [X.]s erhobenen Einwendungen erreichen.
II.
Nach Ansicht des [X.] (dessen Entscheidung in NotBZ
2012, 187 veröffentlicht ist) war der Bescheid über die Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts trotz fehlenden Antrags nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Dieser Mangel sei jedoch durch die nachträgliche Antragstellung des Beteiligten zu 1 geheilt worden. Der Verwaltungsakt sei allerdings aufzuhe-ben, weil der [X.] nicht dem siedlungsrechtlichen Vor-kaufsrecht unterfalle. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setze einen
nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigungspflichtigen Vertrag voraus. Daran fehle es, weil die Übertragung von [X.] nach §
2 Abs.
2 Nr.
2 [X.] einer genehmigungspflichtigen Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke nur dann gleichstehe, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem land-
und forstwirtschaftlichen Betrieb bestehe, jedoch nicht, wenn -
wie hier -
zum [X.] lediglich landwirtschaftliche Grundstücke gehörten. Die darin liegende Um-gehungsgefahr habe der Gesetzgeber gesehen, die Übertragung von Erbantei-4
5
-
6
-

len gleichwohl nur teilweise der Genehmigungspflicht unterstellt. Die gesetzli-che Entscheidung schließe es aus, einen [X.] als ge-nehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft zu behandeln, auch wenn -
wie hier -
die
Vertragsparteien mit der Wahl dieser Form die Genehmigungspflicht hätten vermeiden wollen.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist nach der auf Grund der Übergangsregelung des Art.
111 Abs.
1 Satz
1 [X.]-RG anzuwendenden Vorschrift des §
24 Abs.
1 [X.] aF statthaft und nach §§ 25, 26 und 32 Abs.
2 Satz
2 [X.] aF auch im Übrigen zulässig.
1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht -
wie die [X.] meint -
schon deshalb unbegründet, weil es an einer zulässigen Be-schwerde der Beteiligten zu 6 fehlte. Diese hat nach §
32 Abs. 2 Satz 2 [X.] als übergeordnete Behörde innerhalb der laufenden Frist für die sofortige Be-schwerde (§ 22 Abs. 1 [X.] aF i.V.m. §
22 Abs. 1 Satz 1 [X.]) dem Gericht nicht nur mitgeteilt, dass sie der von der Genehmigungsbehörde eingelegten Beschwerde beitrete, sondern auch, dass sie sich diese zu Eigen mache. Das Beschwerdegericht hat darin zutreffend ein eigenes Rechtsmittel der Beteiligten zu 6 erkannt.
2. Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg, soweit es sich gegen die Aufhebung
des Bescheids der Genehmigungsbehörde und die Feststellung richtet, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden ist.
a) Die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach §
4 RSG, die durch eine in § 21 [X.] als Mitteilung bezeichnete Entscheidung der 6
7
8
9
-
7
-

Genehmigungsbehörde erfolgt (Senat, Beschluss vom 24. November 2006
-
BLw 11/06, [X.] 2007, 98, 100 Rn. 16), beruhte auf einem fehlerhaften Verwaltungsverfahren. Die [X.]elung des Genehmigungsverfahrens mit dem Vorkaufsrecht durch das Grundstücksverkehrsgesetz hat zur Folge, dass die Ausübung dieses Rechts nur im Rahmen eines von einem Antrag abhängigen Genehmigungsverfahrens stattfinden kann (Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 -
V [X.], [X.]Z 41, 114, 119).
Der unzutreffenden Ansicht der Rechtsbeschwerde, dass das [X.] schon mit dem Abschluss eines nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigungspflichtigen, aber nicht genehmigungsfähigen Vertrags entstehe, ist der Senat bereits in der zitierten Entscheidung mit dem Hinweis entgegenge-treten, dass die [X.] auf einem Antrag nach § 3 [X.] aufbaut, den [X.] zu genehmigen. Ohne diesen Antrag kann ein Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet und daran eine Vorkaufsrechts-ausübung angeschlossen werden (Senat, Beschluss vom 4.
Februar 1964 -
V
[X.], aaO, 121). Ist das dennoch geschehen, ist die Mitteilung über die [X.] im Einwendungsverfahren nach §
10 [X.] (Senat, Beschluss vom 4.
Februar 1964 -
V
[X.], aaO, 120).
b) Der Verfahrensfehler ist nicht nach der Vorschrift in §
45 Abs. 1 Nr. 1 [X.] M-V (die nachfolgend zitierten landesrechtlichen Bestimmungen stim-men inhaltlich mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des [X.] überein) we-gen eines von dem Beteiligten zu 1 nachträglich gestellten [X.] unbeachtlich, wie das Beschwerdegericht meint.
aa) Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind allerdings grundsätz-lich nach §
45 [X.] heilbar. Deren Entscheidungen sind Verwaltungsakte, auf die die [X.] anzuwenden sind, soweit nicht im 10
11
12
-
8
-

Grundstücksverkehrsgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist (vgl. Senat, [X.] vom 13. Mai 1982 -
V [X.], [X.] 1982, 207, 208 und vom 5.
Mai 1983 -
V [X.], [X.], 54).
Ob ein Bescheid der Genehmigungsbehörden, der ohne einen Antrag nach § 3 Abs. 2 [X.] erlassen worden ist, nichtig (so Netz, [X.], 5.
Aufl., § 8 [X.]. 8.5.2.1) oder nur anfechtbar ist (so [X.], RSG u. [X.], § 3 [X.] [X.]. 2; [X.], [X.] 1963, 387, 388; [X.], [X.], 2. Aufl., §
3 [X.]. 2), ist streitig. Sie ist von dem Beschwerdegericht zutreffend entschieden worden. Hat ein vom Gesetz vorgeschriebener Antrag allein verfahrensrechtliche Bedeutung und stellt keine nach materiellem Recht notwendige Mitwirkung des Antragstellers dar, führt ein Verstoß der Behörde gegen das Verbot in § 22 Satz 2 [X.], dort von Amts wegen tätig zu werden, wo sie nur auf Antrag tätig werden darf, zur Fehlerhaftigkeit, jedoch nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts (vgl. Ritgen in Knack/[X.], [X.], 9.
Aufl., § 22 Rn.
33; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., §
22 Rn. 29 und § 45 Rn. 15; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 35 Rn. 239). Das trifft auf den Antrag nach § 3 [X.] zu, da dieser eine verfahrensrechtliche Voraussetzung, aber kein [X.] Zustimmungserfordernis für die im öffentlichen Interesse ergehenden Entscheidungen der Genehmigungsbe-hörde ist (vgl. Senat, Beschluss vom 10. März 1959 -
V [X.], [X.], 159).
Danach wird auch die ohne einen Antrag auf Genehmigung des [X.] erfolgte Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach §
43 Abs.
1 Satz 2 [X.] mit dem den Beteiligten bekannt gegebenen Inhalt wirksam und bleibt es nach §
43 Abs. 2 [X.] bis zu einer etwaigen Rücknahme durch die Behörde oder einer Aufhebung in einem gerichtlichen Verfahren. Soweit der Senat in seiner -
vor dem Inkrafttreten der
Verwaltungs-13
14
-
9
-

verfahrensgesetze des [X.] und der der Länder ergangenen -
Entscheidung vom 4. Februar 1964 (V [X.], [X.]Z 41, 114, 120) ausgeführt hat, dass eine außerhalb eines Genehmigungsverfahrens erfolgte Mitteilung über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts rechtlich keine Bedeutung erlange, hält er daran aus den vorstehenden Gründen nicht mehr fest.
[X.]) Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahrens ergangener Bescheid über die Mitteilung der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ist in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG grundsätzlich aufzuheben (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 -
V [X.], [X.]Z 41, 114, 120, an dem insoweit festzuhalten ist), und zwar auch dann, wenn eine der Vertragspar-teien nachträglich die Genehmigung beantragt. Es kann deswegen [X.], ob der Beteiligte zu 1 mit seinem Schreiben vom 6. Juli 2009 nachträglich eine Genehmigung nach § 2 [X.] oder nur ein Zeugnis über die [X.] nach § 5 [X.] beantragt hat, wie die Rechtsbeschwerdeerwi-derung meint. Das Beschwerdegericht hat bei seiner auf §
45 Abs. 1 Nr.
1 [X.] gestützten Entscheidung nicht berücksichtigt, dass nach dieser Vor-schrift nur die Einleitung des Verfahrens ohne den vorgeschriebenen Antrag unbeachtlich sein
kann. Nicht geheilt werden jedoch die weiteren [X.], die darauf beruhen, dass die Genehmigungsbehörde außerhalb eines förmlichen Verwaltungsverfahrens zugunsten des [X.] hat, ohne zuvor den Vertragsparteien Gelegenheit gegeben zu haben, sich vor der Entscheidung zu den für diese erheblichen Tatsachen zu äußern (Verstoß gegen §
28 Abs. 1 [X.]).
(1) Eine Heilung von Verwaltungsakten durch Nachholung der Maßnah-men, die vor dessen Erlass hätten erfolgen müssen, muss
in einer Art und [X.] erfolgen, dass die mit dem Fehler verbundenen Nachteile vollständig besei-tigt werden (vgl. [X.], 267, 275; Hufen, [X.], 323, 325; HK-15
16
-
10
-

VerwR/[X.], § 45 [X.] Rn. 16; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 45 Rn. 42). Verfahrensfehler der Behörde stellen einen Verstoß gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns dar. Die darauf beruhenden Eingriffe in seine grundrechtlich geschützten Rechte muss der Einzelne grund-sätzlich nicht hinnehmen. Soweit Gesetze Verfahrensfehler für unbeachtlich oder heilbar erklären, ist das nur hinnehmbar, wenn der Einzelne durch die nachgeholte Verfahrenshandlung so gestellt wird, wie er gestanden hätte, wenn der Fehler nicht geschehen wäre (Hufen, aaO; HK-VerwR/[X.], aaO; [X.]/[X.], aaO).
(2) Bei einem ordnungsgemäßen Verfahren können die Vertragsparteien -
wie hier geschehen -
nach der Ankündigung, dass der [X.] über die Ausübung des Vorkaufsrechts vorgelegt werde, den Genehmigungsantrag noch zurücknehmen, danach die Voraussetzungen für eine Erteilung der Genehmigung (z.B. durch Aufnahme einer Nebenerwerbslandwirtschaft oder einer gemäß § 9 Nr. 6 [X.] im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Tätigkeit durch den Käufer) herbeifüh-ren und sodann erneut die Genehmigung beantragen. Die Möglichkeit, die [X.] für eine Genehmigung noch vor Ausübung des Vorkaufsrechts herbeizuführen, wird dem Käufer jedoch genommen, wenn die Genehmigungs-behörde nach einem von Amts wegen durchgeführten Verwaltungsverfahren die Vertragsparteien mit der Mitteilung über die Ausübung des gesetzlichen Vor-kaufsrechts überrascht.
(3) Die Verschlechterung der Rechtsstellung des Käufers durch ein von Amts wegen eingeleitetes Genehmigungsverfahren wird nicht dadurch beseitigt, dass der Käufer nachträglich den Antrag auf Erteilung der Genehmigung stellt. In einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nach §
10 RSG können die Kaufvertragsparteien das bereits ausgeübte Vorkaufsrecht nämlich nur noch 17
18
-
11
-

durch
die Einwendungen zu Fall bringen, dass die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts nicht vorlagen, weil die Veräußerung keiner Geneh-migung nach §
2 [X.] bedurfte oder diese nach § 9 [X.] nicht zu ver-sagen gewesen wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. Februar 1964 -
V [X.], [X.]Z 41, 114, 122 und vom 28. April 2006 -
BLw 32/05, NJW-RR 2006 1245, 1246 Rn. 22). Grund dafür ist, dass mit der Zustellung der Mitteilung nach § 21 [X.] das Vorkaufsrecht ausgeübt worden und gemäß §
464 Abs. 2 [X.] ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsunternehmen zustande gekommen ist (Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 1982 -
V [X.], NJW 1983, 41 und vom 28. April 2006 -
BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 Rn. 22). Der Käufer kann dem Siedlungsunternehmen dessen Rechtsstellung nicht nachträglich wieder entziehen, indem er erst in dem gerichtlichen Verfah-ren die Voraussetzungen herbeiführt, unter denen ihm im Verwaltungsverfahren die Genehmigung zu erteilen gewesen wäre (Senat, Beschluss vom
24. November 2006 -
BLw 11/06, [X.] 2007, 98, 100 Rn. 20).
3. Erfolg hat die Rechtsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Feststel-lung des [X.] wendet, dass der [X.] keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bedarf.
a) Die angegriffene Entscheidung stellt sich allerdings nicht deshalb als rechtsfehlerhaft dar, weil -
wie die Rechtsbeschwerde meint -
das Beschwerde-gericht Rechtsmittelfristen missachtet und in unzulässiger Weise den Gegen-stand des Beschwerdeverfahrens erweitert habe. Das Beschwerdegericht durfte die Erklärung der Beteiligten zu 1 bis 4, der Beschluss des [X.], mit dem das Grundbuchamt ersucht wurde, einen Widerspruch einzutra-gen (§ 7 Abs. 2 [X.]), sei durch das Gericht aufzuheben, als Anschlussbe-schwerde würdigen und über diese entscheiden.

19
20
-
12
-

aa) Dass die zweiwöchige Frist für die sofortige Beschwerde nach § 22 Abs. 1, §
9 [X.]. §
22 Abs. 1 [X.] bei der Einreichung der als [X.] auszulegenden Erklärung bei dem Beschwerdegericht verstrichen war, ist unerheblich, weil diese Frist für eine [X.], die die Beteiligten zu 1 bis 4 nach ihren Erklärungen einlegen wollten, nicht gilt (vgl. nur Barnstedt/[X.], [X.], 7. Aufl., zu § 22 aF Rn. 212).
[X.]) Das Beschwerdegericht hat die gegen das [X.] nach dem für die Auslegung von [X.] geltenden Grundsatz, dass eine Partei mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. [X.], Urteil vom
2. Juli 2004 -
V [X.], NJW-RR 2005, 371, 372 mwN), zutreffend ausge-legt. Dieser Antrag war danach darauf gerichtet, entsprechend § 5 [X.] festzustellen, dass der [X.] keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bedarf. Das Beschwerdegericht war dazu auch befugt, da das Landwirtschaftsgericht nach § 22 Abs. 3 [X.] alle Ent-scheidungen treffen kann, die auch die Genehmigungsbehörde treffen kann.
cc) Die Betroffenen zu 1 bis 4 konnten diesen Feststellungsantrag in dem Beschwerdeverfahren über die Wirksamkeit des Bescheids vom 17. Juni 2009 verfolgen. Richtig ist zwar der Hinweis der Rechtsbeschwerde, dass mit der [X.] grundsätzlich nur die mit der sofortigen Beschwerde an-gefochtene Entscheidung bekämpft werden kann ([X.], Beschluss vom 16.
März 1983 -
IVb [X.], NJW 1983, 1858) und dass der Beschluss mit dem Ersuchen an das Grundbuchamt zur Eintragung eines Widerspruchs nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen worden war. Mit der Anschlussbe-schwerde können jedoch auch neue prozessuale Ansprüche verfolgt und der bisherige Verfahrensgegenstand erweitert werden ([X.], Beschlüsse vom 21
22
23
-
13
-

17.
Dezember 1951 -
GSZ 2/51, [X.]Z 4, 229, 234 und vom 16. März 1983
-
IVb [X.], aaO). Eines Angriffs gegen das [X.] nach § 7 [X.] bedurfte es schon deshalb nicht, weil dieses Ersuchen (was von den Beteiligten in dem Beschwerdeverfahren übersehen worden ist) von den [X.] nicht angegriffen werden kann. Diese können, wenn sie das [X.] deshalb für unbegründet halten, weil nach ihrer Auffassung das Rechts-geschäft keiner Genehmigung bedarf, ein Negativattest nach § 5 [X.] be-antragen
([X.]/[X.], [X.], § 7 [X.]. [X.]) [S. 466]; Netz, [X.], 5.
Aufl., §
7, [X.]. 4.7.3.4).
dd) Das für den Antrag erforderliche Rechtsschutzinteresse folgt daraus, dass ein auf Ersuchen nach § 7 [X.] eingetragener Widerspruch zu lö-schen ist, wenn dem Grundbuchamt ein bestandskräftiger Bescheid der [X.] (Genehmigungsbescheid oder Negativzeugnis) oder eine dem [X.] rechtskräftige Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts vorgelegt wird (vgl. Netz, aaO, § 7, [X.]. 4.7.4).
b) Die Rechtsbeschwerde ist jedoch insoweit in der Sache begründet, weil das Beschwerdegericht zu Unrecht den [X.] als genehmigungsfrei angesehen hat.
aa) Allerdings sind Verträge über die Veräußerung von Anteilen am Nachlass durch einen Miterben (§
2033 Abs. 1 Satz 1 [X.]) nach §
2 Abs. 2 Nr.
2 [X.] nur unter den darin bestimmten Voraussetzungen und nicht schon nach § 2 Abs. 1 [X.] genehmigungsbedürftig.
(1) Eine rechtsgeschäftliche Grundstücksveräußerung im Sinne des § 2 Abs. 1 [X.], unter der die sachenrechtliche Übereignung eines Grund-stücks nach §§
873, 925 [X.] zu verstehen ist ([X.]/[X.], [X.], § 2 F
1
b [S. 265]; Netz, [X.], 5. Aufl., § 2 [X.]. 4.2.3.1; Vorwerk/von Spreckel-24
25
26
27
-
14
-

sen, [X.], §
2 Rn. 85), liegt nicht vor. Von der Übereignung eines (zum Nachlass gehörenden) Grundstücks ist die Übertragung des Anteils eines Mit-erben am Nachlass nach § 2033 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu unterscheiden, die eine Verfügung über einen Anteil an dem gesamthänderisch gebundenen Vermögen darstellt und nur solange möglich ist, wie der Nachlass noch nicht geteilt ist (vgl. nur [X.], 296, 299). Solche Verfügungen sind in §
2 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nur dann den Grundstücksveräußerungen gleichgestellt, wenn der Erbanteil an einen [X.] veräußert
wird und der Nachlass im Wesentlichen aus einem land-
oder fortwirtschaftlichen Betrieb besteht, woran es hier fehlt.
(2) Nicht genehmigungsbedürftige Übertragungen von Anteilen an Ge-samthandsgemeinschaften, deren Vermögen im Wesentlichen aus landwirt-schaftlich genutzten Grundstücken besteht, sind nicht schon wegen des Inter-esses der Allgemeinheit an der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Sied-lungsunternehmen genehmigungspflichtigen Veräußerungsgeschäften gleichzu-stellen, da es allein Sache des Gesetzgebers ist, den Umfang der [X.] und des daran anknüpfenden siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts festzulegen. Eine Ausdehnung der gesetzlichen Regelung kann nicht im Wege der Auslegung, sondern nur durch Änderung des Gesetzes erfolgen ([X.], 42, 44; Senat, Beschluss vom 8. November 1955 -
V [X.], [X.], 50, 51).
[X.]) Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht jedoch, dass die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht genehmigungspflichtigen Veräußerungen von [X.] unabhängig von dem
von ihnen mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zweck genehmigungsfrei sein müssen. Das widerspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der die Genehmigungspflicht im Verkehr mit land-
und forst-wirtschaftlichen Grundstücken nicht umgangen werden darf und die
hierauf ge-richteten Rechtsgeschäfte der Genehmigung bedürfen (vgl. Beschlüsse vom 28
29
-
15
-

9.
Juli 1956 -
V [X.], [X.]Z 21, 221, 225, vom 3. Mai 1957 -
V [X.], [X.], 786, 788 und vom 3. Juni 1976 -
V [X.], [X.], 849, 850). Sie gilt auch für an sich nicht genehmigungsbedürftige Erbanteilsübertragungen (vgl. Senat, Beschluss vom 8. November 1955 -
V [X.], [X.], 50, 52). Daran ist festzuhalten.
(1) Richtig ist allerdings, dass die Annahme einer Genehmigungspflicht für einen Vertrag einer besonderen Begründung bedarf, wenn dieser zu einer Kategorie von Rechtsgeschäften gehört, die nach dem Gesetz nicht genehmi-gungsbedürftig ist. Eine solche Begründung ist deshalb geboten, weil ein Rich-ter nicht entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) und der Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) aus seiner Rolle als Norman-wender heraustreten darf ([X.] 113, 88, 103; 128, 193, 210), indem er
-
hier durch Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze für Umgehungsge-schäfte -
"durch die Hintertür" eine Genehmigungspflicht für eine Gruppe von Verträgen begründet, die der Gesetzgeber davon freigestellt hat. Ob und unter welchen Voraussetzungen es vor diesem Hintergrund zulässig ist, Verfügungen über Anteile an einem Nachlass aus besonderen Gründen dennoch als geneh-migungspflichtig zu behandeln, muss anhand des Normenkontexts, der Zweck-setzung und der mit den Normen verbundenen gesetzgeberischen Intention entschieden werden (vgl. [X.] 113, 88, 104).
(2) Aus dem Kontext aller Vorschriften über die einer Genehmigung be-dürfenden Rechtsgeschäfte (§ 2 [X.]) ergibt sich, dass allein die Übertra-gung der Anteile von Miterben an dem ungeteilten Nachlass nach § 2033 Abs. 1 Satz 1 [X.] genehmigungsfrei ist, wenn kein Betrieb den wesentlichen Teil des Nachlasses bildet, weil das nach Ansicht des Gesetzgebers zu einer von dem Zweck des Gesetzes nicht gebotenen Beeinträchtigung der Interessen einer Erbengemeinschaft geführt hätte (BT-Drucks. 3/2635, [X.]). Alle von einem Al-30
31
-
16
-

leinerben vorgenommenen Rechtsgeschäfte sind demgegenüber nach § 2 Abs.
1 [X.] genehmigungsbedürftige Veräußerungen; das gilt auch für Verkäufe des gesamten Nachlasses nach §§
2371 ff. [X.], da diese nur durch Übertragung der einzelnen zur Erbschaft gehörenden Sachen und Rechte erfüllt werden können ([X.], 296, 298). Dasselbe gilt für die Veräußerung der zum Nachlass gehörenden Grundstücke durch alle Miterben nach § 2033 Abs.
2 [X.].
Danach bedürfen alle Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an ei-nem landwirtschaftlichen Grundstück von einem Erben auf einen [X.] wird, der Genehmigung; bei diesen Geschäften ist zu prüfen, ob -
insbe-sondere bei einer Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ei-nen Nichtlandwirt -
Gründe für eine Versagung der Genehmigung nach § 9 [X.] vorliegen. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht gerechtfertigt, [X.] über die Veräußerung von [X.] auch dann von der [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] freizustellen, wenn mit ihnen das Eigen-tum an landwirtschaftlichen Grundstücken von den Erben auf einen [X.] übertragen werden soll und die Form einer Verfügung über die Anteile am Nachlass (§
2033 Abs. 1 Satz 1 [X.]) nur gewählt wird, um die für das gewollte Veräußerungsgeschäft geltende Genehmigungspflicht zu umgehen.
cc) So ist es hier. Die von den Beteiligten zu
1 bis 4 gewählte [X.] stellt ein solches Umgehungsgeschäft dar, wovon auch das Be-schwerdegericht ausgegangen ist. Dafür sprechen sowohl der tatsächliche Ge-schehensablauf als auch der Inhalt des Erbteilskaufvertrags selbst. Die von den Beteiligten zu 1 bis zu 4 verfolgte Absicht der Umgehung wird daraus deutlich, dass sie die Grundstücke ursprünglich auf Grund eines genehmigungspflichti-gen Rechtsgeschäfts veräußern wollten und sich erst, nachdem die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts im Raume stand, dazu entschlossen, 32
33
-
17
-

den Weg über eine Veräußerung von [X.] zu beschreiten. Auch nach seinem Inhalt stellt sich der Erbteilskaufvertrag als ein Umgehungsgeschäft dar, weil er nicht die für die Übertragung von Anteilen an einer Sachgesamtheit, sondern die für eine Veräußerung von Grundstücken typischen Merkmale auf-weist. Das Substrat der Anteile an der Erbschaft wurde durch eine zuvor vorge-nommene Teil-Erbauseinandersetzung
auf diejenigen Grundstücke reduziert, die Gegenstand des aufgehobenen Kaufvertrags waren. Zugleich wurde die mit den [X.] regelmäßig verbundene Haftung für Verbindlichkei-ten des Nachlasses (§§ 2382, 2383 [X.]) schuldrechtlich a[X.]edungen. Auch der Kaufpreis blieb unverändert.
dd) Nach alledem bedarf der [X.] wie das mit ihm umgangene Veräußerungsgeschäft einer Genehmigung nach dem [X.]. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde begründet und die Feststellung der [X.] in dem angegriffenen Beschluss aufzu-heben.
ee) Ob -
wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung meint -
einem Antrag nach § 3 [X.] auf Genehmigung des [X.]s mangels Vorliegens von [X.] nach § 9 Abs. 1 [X.] zu entsprechen gewesen wäre, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Wenn die Vertragspar-teien -
wie hier -
vorbringen, lediglich ein Zeugnis der [X.], aber nicht die Genehmigung beantragt zu haben, ist auch das Gericht nicht da-zu berufen, eine nicht beantragte Genehmigung zu erteilen. Über einen solchen Antrag hätte -
falls die Vertragsparteien sich dazu entschließen sollten -
zu-nächst die Genehmigungsbehörde zu entscheiden.
34
35
-
18
-

IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 [X.]. Die Beteiligte zu 6 ist zwar gemäß §
42 Abs. 2 i.V.m. § 41 Satz 2 [X.] von Gerichtskosten befreit; sie hat aber, weil sie eine Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde erhoben hat und deswegen nach §
32 Abs. 2 Satz 3 [X.] als Beteiligte gilt, wie die an-deren Beteiligten nach § 42 Abs. 1 Satz 2 [X.] die durch ihre teilweise unbe-gründeten Rechtsmittel bei den Beteiligten zu 1 bis zu 4 entstanden außerge-richtlichen Kosten anteilig mitzutragen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 1955 -
V [X.], NJW 1955, 1796 und vom 8. Mai 1998 -
BLw 44/97, [X.] 1998, 274, 275). Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §
36 Abs.
1, §
37 [X.].
Stresemann
Lemke
Czub
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.08.2010 -
61 [X.]/09 -

OLG Rostock, Entscheidung vom 30.09.2011 -
14 W 4/11 -

36