21. Juni 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
...448 ZPO komme nicht in Betracht, da es am hierzu erforderlichen Anbeweis fehle.7 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass diese Erwägungen auf einer Verletzung des Anspruc...
REWIS RS 2022, 3992NJW 2022, 2683REWIS RS 2022, 3992
28. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den …
...448 ZPO vorlagen. Eine Vernehmung nach § 447 ZPO schied aus, weil die Beklagten, die bestritten hatten, dass es im Zusammenhang mit dem Schriftverkehr vom 28. April/3. Mai 2017 überhaupt zu einem Tele...
MDR 2021, 158-159REWIS RS 2020, 1143
6. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den …
...448 ZPO abgelehnt hat, übersehen.17 Einer Beweisaufnahme zur (rechtzeitigen) Prospektübergabe steht die Unterzeichnung der "Empfangsbestätigung" im Zeichnungsschein ("ist...
REWIS RS 2012, 629
13. November 2007 VI. Zivilsenat
...448 ZPO). Dem Antrag auf Zeugenvernehmung des Kaufinteressenten konnte schon deshalb nicht entsprochen werden, weil der 12 - 8 - Kläger dessen Anschrift nicht rechtzeitig, sondern erst - durch Vorlage...
REWIS RS 2007, 933
12. Juli 2007 III. Zivilsenat
...448 ZPO erfordert (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 m.w.N.). - 9 - 3. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch ge...
REWIS RS 2007, 2931
26. Juni 2006 II. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht kommt. 6 II. Die weitergehenden Beschwerden der Kläger zu 88 und zu 98 sind ebenso wie die Beschwerden aller übrigen beschwerdeführenden Kläger unbe-gründet, weil keiner der im Ges...
REWIS RS 2006, 2981
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; …
...448 ZPO vorzunehmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63). In Berufshaftungssachen ist eine solche Par...
PARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNGVIERAUGENGESPRÄCH
REWIS RS 2011, 5844
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...448Über den tatsächlichen Inhalt eines zwischen einem Mandanten und seinem rechtli-chen Berater geführten Beratungsgesprächs ist in Ermangelung sonstiger Beweis-mitteleine beiderseitige Parteianhörung...
REWIS RS 2011, 5819
13. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...448 ZPO. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt eine Parteiverneh-mung nach dieser Vorschrift auch bei Beweisnot einer Partei aber grundsätzlich den sogenannten Anbeweis, alsoeine gew...
REWIS RS 2016, 886
22. Mai 2001 VI. Zivilsenat
...448 ZPO ebenfalls zuberücksichtigen (vgl. BGH Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - VersR 1999,994, 995 m.w.N.).b) Das Berufungsgericht hat auch die Aussage des Beklagten in unan-greifbarer Weise ge...
REWIS RS 2001, 2499
6. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...448 ZPO ab-gelehnt hat, übersehen.Einer Beweisaufnahme zur (rechtzeitigen) Prospektübergabe steht die Unterzeichnung der "Empfangsbestätigung"im Zeichnungsschein ("ist mir heu-te ausgeh...
REWIS RS 2012, 636
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der …
...448 ZPO nicht verneinen dürfen.35 (1) Gemäß § 448 ZPO kann das Gericht auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast die Vernehmung einer Partei oder beider Partei...
NJW 2016, 950REWIS RS 2015, 9954
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...448 ZPO nicht ver-neinen dürfen.(1) Gemäß § 448 ZPO kann das Gericht auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast die Vernehmung einer Partei oder bei-der Parteien anordnen, wen...
REWIS RS 2015, 9971
13. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei …
...448 ZPO. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt eine Parteivernehmung nach dieser Vorschrift auch bei Beweisnot einer Partei aber grundsätzlich den sogenannten Anbeweis, also eine gew...
NJW 2017, 1177REWIS RS 2016, 914
18. Februar 2003 XI. Zivilsenat
...448 ZPO) näher aufzuklä-ren.Nobbe Müller Joeres Wassermann Mayen
REWIS RS 2003, 4328
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...448 ZPO, geeignet sind, es von der behaupteten Täu-schung zu überzeugen.b) Die weitere Erwägung des Berufungsgerichts, auch der Eintritt eines Vermögensschadens bleibe unklar, hierfür fehlten ebenfall...
REWIS RS 2016, 14060
10. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...448 ZPO darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache sp...
REWIS RS 2005, 3658
23. September 2020 4. Zivilsenat
Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Bauteilöffnung
...448 ZPO).19 (2) Derartige Ermessensfehler liegen im Streitfall nicht vor.20 (a) Das Berufungsgericht hat entgegen dem Vorbringen der Revision erkannt, dass die Erteilung ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBAUTEILÖFFNUNGWEISUNGEN AN DEN SACHVERSTÄNDIGEN
MDR 2020, 1361-1362WM2020,2045REWIS RS 2020, 1296
23. September 2020 IV. Zivilsenat
...448 ZPO).(2)Derartige Ermessensfehler liegen im Streitfall nicht vor.(a) Das Berufungsgericht hat entgegen dem Vorbringen der Revi-sion erkannt, dass die Erteilung einer Weisung eine einzelfallbezogen...
REWIS RS 2020, 11159
23. September 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...448 ZPO).27 b) Ferner hat sich das Berufungsgericht nicht hinreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Klägerin den von ihr vorgebrachten Entschluss, die Wohnung der Beklagt...
REWIS RS 2015, 4995
23. September 2015 VIII. Zivilsenat
...448 ZPO).b) Ferner hat sich das Berufungsgericht nicht hinreichend mit dem Um-stand auseinandergesetzt,dass die Klägerin den von ihr vorgebrachten Ent-schluss, die Wohnung der Beklagten wieder selbst ...
REWIS RS 2015, 4980
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...448 ZPO). 31 Außerdem liegt bereits keine Pflichtverletzung vor, weil die Beklag-te die vom Kläger geforderte Aufklärung nicht schuldete. Die Beklagte hat sich durch den Abschluss des Vermögensverw...
REWIS RS 2007, 1293
23. April 2008 XII. Zivilsenat
...448 ZPO nicht in Betracht. Da der Kläger eine Rückübertragung der Milchreferenz-menge an sich nicht ohne Mitwirkung des Beklagten erreichen könne, dieser aufgrund des Pachtvertrages hierzu jedoch verp...
REWIS RS 2008, 4305
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...448 ZPO gemäß den von der höchstrichter-lichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. dazu Senat BGHZ 160, 134, 147 m.w.Nachw.; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02 aaO S. 1274) zu prüfen ha...
REWIS RS 2008, 6316
15. August 2012 VIII. Zivilsenat
...448 ZPOzu vernehmen oder gemäß § 141 ZPOpersönlich anzuhören (BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 -III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn.16; vom 27. September 2005 -XI ZR 216/04, WM 2006, 548 unter II 3 b; jeweil...
REWIS RS 2012, 3921