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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (145 Treffer)

Bundesgerichtshof: I ZR 257/03

16. November 2006 I. Zivilsenat

...435 HGB (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 314 = VersR 2006, 814). Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 435 HGB ein quali-fiziertes Verschulden nur ...

REWIS RS 2006, 782

Bundesgerichtshof: I ZR 118/06

11. September 2008 I. Zivilsenat

...435 HGB haftet der Frachtführer auch für Folgeschäden unbeschränkt nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB (vgl. Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 435 HGB Rdn. 19). Er ist daher gemäß diesen Bestimmungen zu...

REWIS RS 2008, 2060

Bundesgerichtshof: I ZR 200/01

4. März 2004 I. Zivilsenat

...435 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die Versicherungsnehmerinnen hätten ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wirksam an die Klägerin abgetreten. Die Beklagte könne sich nicht mit Er...

REWIS RS 2004, 4263

Bundesgerichtshof: I ZR 70/04

26. April 2007 I. Zivilsenat

...435 HGB Rdn. 20 f.; Fremuth in: Fremuth/Thume, Transport-recht, § 435 HGB Rdn. 20). b) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Be-rufungsgerichts, die Beklagte habe ihre Einlas...

REWIS RS 2007, 4103

Bundesgerichtshof: I ZR 214/10

12. Januar 2012 1. Zivilsenat

Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts


...435 HGB für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:8 Es könne offenbleiben, ob der Siebwechsler zum Zeitpunkt der Verladung auf das Transportfahrzeug am 5. November 2007 bereits bes...

REWIS RS 2012, 10201

Bundesgerichtshof: I ZR 214/10

12. Januar 2012 I. Zivilsenat

...435 HGB für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:Es könne offenbleiben, ob der Siebwechsler zum Zeitpunkt der Verla-dung auf das Transportfahrzeug am 5.November 2007 bereits beschädigt ge-wesen ...

REWIS RS 2012, 10211

Bundesgerichtshof: I ZR 160/12

11. April 2013 1. Zivilsenat

Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse …


...435 HGB) des von der Beklagten eingesetzten Unterfrachtführers verneint. Die Klägerin habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine bewusst leichtfertige Schadensverursachung vorgetragen. Das im Str...

REWIS RS 2013, 6702

Bundesgerichtshof: I ZR 160/12

11. April 2013 I. Zivilsenat

...435 HGB) des von der Beklagten einge-setzten Unterfrachtführers verneint. Die Klägerin habe keine hinreichenden An-haltspunkte für eine bewusst leichtfertige Schadensverursachung vorgetragen. Das im S...

REWIS RS 2013, 6765

Bundesgerichtshof: I ZR 275/00

9. Oktober 2003 I. Zivilsenat

...435,27 DM nebst Zinsenzu zahlen.Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie beruft sich auf folgende mitder Klägerin getroffene Vereinbarung:- 4 -"Die Firmen T. (u.a.) erklären ihr ausdrückl...

REWIS RS 2003, 1296

Bundesgerichtshof: I ZR 166/04

21. März 2007 I. Zivilsenat

...435 Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein "Einnicken" des Fahrers am Steuer begründet nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein erfolgten Handelns, dass ei...

REWIS RS 2007, 4662

Bundesgerichtshof: I ZR 240/03

5. Oktober 2006 I. Zivilsenat

...435 HGB unbeschränkte Haftung nach allgemeiner Auffassung auch auf den Ersatz der Folgeschäden (vgl. Koller aaO § 435 HGB Rdn. 19; Gass in Eben-roth/Boujong/Joost, HGB, § 435 Rdn. 10). Wie das Berufun...

REWIS RS 2006, 1498

Bundesgerichtshof: I ZR 50/10

3. März 2011 1. Zivilsenat

Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers


...435 HGB vollen Schadensersatz, da sie die konkreten Umstände des Verlustes noch nicht einmal ansatzweise habe darlegen können. Aber auch bei einem Verlust des Pakets während der Luftbeförderung hafte ...

REWIS RS 2011, 8875

Bundesgerichtshof: I ZR 156/12

4. Juli 2013 1. Zivilsenat

Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze


...435 HGB vollen Schadensersatz in Höhe von 32.030 €. Dazu hat es ausgeführt:11 Die in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass das abhandengekommene Messgerät, das ...

REWIS RS 2013, 4450

Bundesgerichtshof: I ZR 156/12

4. Juli 2013 I. Zivilsenat

...435 HGB vollen Schadenser-satzin Höhe von 32.030. Dazu hat es ausgeführt:Die in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass das abhandengekommene Messgerät, das zum Zeitpunkt der Üb...

REWIS RS 2013, 4453

Bundesgerichtshof: I ZR 50/10

3. März 2011 I. Zivilsenat

...435 Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New Y...

REWIS RS 2011, 8866

Bundesgerichtshof: I ZR 60/06

2. April 2009 I. Zivilsenat

...435 HGB auszugehen, weil sie ihrer sekundären Darle-gungslast nicht nachgekommen sei und weder zu ihrer Organisation noch zum konkreten Ablauf des Transports vorgetragen habe. Die zweijährige Aus-schl...

REWIS RS 2009, 4147

Bundesgerichtshof: I ZR 99/05

8. November 2007 I. Zivilsenat

...435 HGB auf einen Wegfall der Haf-tungsbegrenzung berufen. Das Landgericht habe es im Tatbestand und in den tatsächlichen Feststellungen in den Gründen als unstreitig dargestellt, dass der Fahrer des ...

REWIS RS 2007, 1009

Bundesgerichtshof: I ZR 43/05

20. September 2007 I. Zivilsenat

...435 HGB (Schadensfälle 1 und 2) und Art. 17, 29 CMR (Schadensfall 3) angenommen. Zur Begründung hat es ausge-führt: 11 Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Die Ansprüche seien jedenfalls durch Überlass...

REWIS RS 2007, 1916

Bundesgerichtshof: I ZR 29/07

28. Mai 2009 I. Zivilsenat

...435 HGB a.F. (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR) grundsätzlich nur im Rahmen des Frachtvertrags zwischen dem Absender und 16 - 8 - dem Hauptfrachtführer Ersatzansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Gut...

REWIS RS 2009, 3296

Bundesgerichtshof: I ZR 87/14

10. Dezember 2015 1. Zivilsenat

Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …


...435 HGB der Höhe nach unbeschränkt.37 aa) Gemäß § 435 HGB gelten die in den §§ 407 bis 450 HGB und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn...

WM 2016, 1884 REWIS RS 2015, 876

Bundesgerichtshof: I ZR 87/14

10. Dezember 2015 I. Zivilsenat

...435 HGB der Höhe nach unbeschränkt. aa) Gemäß § 435 HGB gelten die in den §§ 407 bis 450 HGB und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf ...

REWIS RS 2015, 888

Bundesgerichtshof: I ZR 9/05

20. Juli 2006 I. Zivilsenat

...435 HGB zur Last falle. Die Beklagte führe nicht an sämtlichen Umschlagstellen Ein- und Ausgangskontrollen durch. Hierin liege ein qualifiziertes Verschulden i.S. von § 435 HGB. Auf Nr. 2 Abs. 2 ihrer...

REWIS RS 2006, 2482

Bundesgerichtshof: I ZR 31/08

22. April 2010 1. Zivilsenat

Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche


...435 HGB könne ihr nicht angelastet werden, da sie von der Wirksamkeit ihrer Kündigung zum 31. Januar 2004 habe ausgehen dürfen. 5 Das Landgericht hat...

REWIS RS 2010, 7336

Bundesgerichtshof: I ZR 146/05

30. Januar 2008 I. Zivilsenat

...435, 459 HGB i.V. mit § 398 BGB für begrün-det erachtet. Dazu hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: 10 In den Schadensfällen 3, 5, 8 und 9 spreche der Beweis des erst...

REWIS RS 2008, 5830

Bundesgerichtshof: I ZR 103/04

1. Dezember 2005 I. Zivilsenat

...435 HGB unbeschränkt. Die Beklag-te, die der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast über die Transportwege und die organisatorischen Sicherungsmaßnahmen - insbesondere die notwen-digen Schnittstell...

REWIS RS 2005, 522

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