7. Dezember 2010 9. Senat
Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...42 AO, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. 1 ...
STEUERRECHTSTEUERNWIRTSCHAFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 732
11. Dezember 2018 8. Senat
Gestaltungsmissbrauch und vGA
...42 AO anzusehen und wie ein Forderungsverzicht zu behandeln .2. NV: Rückzahlungen auf ein Darlehen des Gesellschafters oder einer diesem nahestehenden Person vor Eintritt des Besserungsfalls können zu...
REWIS RS 2018, 619
26. April 2018 4. Senat
(Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung …
...42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung) Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskost...
REWIS RS 2018, 10019
9. November 2011 10. Senat
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der …
...42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und d...
REWIS RS 2011, 1591
19. Juli 2012 10. Senat
Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen Steuerinländer
...42 der Abgabenordnung (AO) rechnete sie die entsprechenden Erlöse dem Kläger zu. Soweit Betriebsausgaben nicht durch Einzelnachweis zu ermitteln waren, schätzte sie pauschale Betriebsausgaben in Höhe ...
REWIS RS 2012, 4485
28. September 2022 8. Senat
Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
...42, BStBl II 2001, 43, unter II.1.b aa aaa [Rz 28]).42 bb) Ferner ist bei der Prüfung des Eintritts eines steuerlichen Vorteils i.S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO nur auf den Steueranspruch...
REWIS RS 2022, 7261
20. Mai 2010 4. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage …
...42 der Abgabenordnung (AO) entgegensteht.2 1. Dem Formwechsel gingen verschiedene Umwandlungsschritte voraus:3 a) An der X-GmbH waren neben den im Inland unbeschränkt ste...
REWIS RS 2010, 6395
30. November 2022 8. Senat
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
...42 AO vorliegt.27 Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Anwendung des § 42 AO im Streitfall bereits deshalb nach § 42 Abs. 1 Satz 2 AO ausscheidet, weil § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Bu...
REWIS RS 2022, 9020
16. Juni 2015 11. Senat
(Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. …
...42 AO nahe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 66, BStBl II 2008, 153, unter II.3.).35 § 42 AO ist im Umsatzsteuerrecht anwendbar (BFH-Urteile vom 9. November 2006 V R 43/04, BFHE 215, 379, B...
REWIS RS 2015, 9739
14. November 2012 1. Senat
(Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Keine periodenbezogene einschränkende …
...42) zu ziehen.13 aa) Den bestimmten Sachverhalt bildet für die Rechtsfrage danach, ob die Zwischenschaltung der B in Irland als missbräuchlich oder nicht missbräuchlich i.S. von § 42 AO...
REWIS RS 2012, 1472
10. Juni 2015 1. Senat
(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty …
...42 der Abgabenordnung (AO) zu begegnen, und zwar vor dem Hintergrund der --zwischenzeitlich (durch Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 35/96, BFHE 184, 476, BStBl II 1998, 235) aufgegebenen-- Rechtsprechu...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
REWIS RS 2015, 10052
14. April 2011 4. Senat
(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen …
...42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tatsä...
REWIS RS 2011, 7481
11. Juli 2018 11. Senat
(Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG)
...42 der Abgabenordnung (AO) führe.24 Zwar sei ihre Zahllast gemindert, jedoch stelle die Umsatzsteuer lediglich einen "durchlaufenden Posten" dar. § 42 AO ziele jedoch nur auf ...
REWIS RS 2018, 6169
17. April 2018 9. Senat
Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
...42 der Abgabenordnung --AO--) anzunehmen.4 Im Einspruchsverfahren machte die Klägerin u.a. geltend, die Übertragung der Aktien habe der Zustimmung der Gesellschaft bedurft. Erst dadurch...
REWIS RS 2018, 10667
12. Mai 2010 4. Senat
Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des Gewerbesteuermessbescheids - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...42 der Abgabenordnung (AO).7 Das FA begehrt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision. 8 II. Die Beschwerde des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen.9 ...
REWIS RS 2010, 6695
14. April 2011 4. Senat
(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der …
...42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tatsä...
REWIS RS 2011, 7523
14. August 2019 1. Senat
Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
...42 AO) sei aber von steuerpflichtigen Zinsen auszugehen.21 Während des Klageverfahrens ergingen weitere Änderungsbescheide vom 28.06.2016, die weder in den Anträgen der Klägerin noch im...
REWIS RS 2019, 4470
14. April 2011 4. Senat
(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 …
...42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tatsä...
REWIS RS 2011, 7486
8. März 2017 9. Senat
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
...42 AO) gesehen.17 a) Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten ...
REWIS RS 2017, 14478
9. Juni 2022 4. Senat
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
...42 AO zur Seite. Die Klägerin habe sich aber weder strafbar gemacht noch eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung gewählt.16 Die Beigeladenen haben sich zwar im Revisionsverfahren weder in...
REWIS RS 2022, 4741
16. März 2023 8. Senat
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
...42 AO vorliegt (vgl. bereits BFH-Urteile vom 30.11.2022 - VIII R 15/19, BFHE 279, 85 und VIII R 30/20, BFHE 279, 99). Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Anwendung des § 42 AO im Streitfall bere...
REWIS RS 2023, 2572
16. Dezember 2015 2. Senat
(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 …
...42 AO ausgeschlossen.16 aa) Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO kann vorliegen, wenn bei einer beabsichtigten Grundstücksübertragung zwischen Geschwister...
REWIS RS 2015, 571
30. November 2022 8. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und …
...42 AO vorliegt.42 Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Anwendung des § 42 AO im Streitfall bereits deshalb nach § 42 Abs. 1 Satz 2 AO ausscheidet, weil § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Bu...
REWIS RS 2022, 9018
29. Juni 2016 2. Senat
Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...42 AO zu beachtende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts rechtfertigt nicht die Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Okto...
REWIS RS 2016, 9081
9. Dezember 2014 4. Senat
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
...42 AO, entsteht der Steueranspruch nach § 42 Abs. 1 Satz 3 AO heutiger Fassung so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung entsteht. Anderenfalls ist das Steuergesetz a...
REWIS RS 2014, 580