25. Oktober 2012 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - ergänzende Befragung eines nach § 109 …
...403 ZPO bezeichnet worden. Im Hinblick auf die Gegebenheiten des vorliegenden Falles musste der Kläger dem LSG nicht mitteilen, welche konkreten Punkte im Rahmen der erstrebten Anhörung des Sachverstä...
REWIS RS 2012, 1881
29. März 2017 VII. Zivilsenat
...403 ZPO wird derBeweis durch Sachverständige durch dieBezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.Die Benennung eines bestimmten Sachverständigen ist für den Beweisantritt nicht erforderlich. ...
REWIS RS 2017, 13203
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...403 ZPO bei der Fest-- 5 -stellung der Alkoholisierung des Verunglcktr einen Antrag derKlrin auf Einholung eines Sachverstdigengutachtens hinweggesetzt,r ausreichende eigene Sachkunde zu verf.a) Aller...
REWIS RS 2002, 2511
26. Januar 2022 9. Senat
...403 ZPO gestellt zu haben. Für die Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 103 SGG muss der Beschwerdeführer einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag bezeichnen, der ein hinreichend...
REWIS RS 2022, 1760
26. Januar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags …
...403 ZPO gestellt zu haben. Für die Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 103 SGG muss der Beschwerdeführer einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag bezeichnen, der ein hinreichend...
REWIS RS 2022, 1745
27. Januar 2021 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Rüge eines fehlerhaften Gutachtens …
...403 ZPO erfüllt. Jedenfalls hat die Klägerin nicht schlüssig dargetan, dass das LSG diesem Antrag ohne eine iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG "hinreichende" Begründung nicht gefolgt sei. Für die F...
REWIS RS 2021, 9169
20. April 2021 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sachverständigenbeweis - Sachverständigenauswahl - Ermessensentscheidung des …
...403 ZPO bzw zu einem konkreten Beweisthema in dem Beweisantrag, die grundsätzlich nicht entbehrlich sind (vgl BSG vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6), trägt die Klägeri...
REWIS RS 2021, 6784
13. März 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Beweisantrag - Beweiswürdigung
...403 ZPO voraus, dass die zu begutachtenden Punkte im Einzelnen benannt werden; denn Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsac...
REWIS RS 2019, 9429
25. Mai 2016 12. Kammer
...403 ZPO erfordert der Beweisantritt beim Sachverständigenbeweis die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte. § 403 ZPO nimmt zur Beweiserleichterung auf die Informationsnot der beweispflichtigen Part...
REWIS RS 2016, 10917
26. September 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Tatsachenbehauptung - Beweiserhebung - Verweisungstätigkeit - Anforderung
...403 ZPO voraus, dass die zu begutachtenden Punkte im Einzelnen benannt werden. Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (v...
REWIS RS 2019, 3142
8. Juni 2021 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Wiederholung einer bereits in der ersten Instanz durchgeführten Zeugenvernehmung
...403 ZPO gestellt und diesen bei Erhalt der Anfrage zu einer Entscheidung ohne mündlichen Verhandlung (§ 124 Abs 4 Satz 2 SGG) aufrechterhalten oder neue Beweisanträge gestellt zu haben (vgl zu diesem ...
REWIS RS 2021, 5215
14. Januar 2020 6. Zivilsenat
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Personenschäden durch einen Flugzeugabsturz gegen den Luftfrachtführer: Nichterhebung des vom Anspruchsgegner …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
MDR 2020, 432-433REWIS RS 2020, 1001
10. Mai 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung - Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten - …
...403 ZPO iVm § 118 SGG, sondern um eine rechtliche Wertung von Sachverhaltsgesichtspunkten, die das LSG aus Sicht der Klägerin zu 2. zu Unrecht nicht nachvollzogen hat. Eine mangelhafte Sachaufklärung ...
REWIS RS 2017, 11226
31. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein …
...403 ZPO ist der Beweis durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte anzutreten, also durch die Aufführung der noch aufklärungsbedürftigen anspruchsbegründenden oder anspruchsvernichtenden Tatsac...
REWIS RS 2017, 16409
7. Januar 2015 1. Senat
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
...403 ZPO eine hinreichende Konkretisierung sowohl des Beweisthemas als auch der zu beweisenden Tatsachen. Dies ist im Rahmen der vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Finanzgerichtsordnung dahin zu ve...
REWIS RS 2015, 17493
15. Juli 2019 13. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung prozessualer Fragen - keine Umgehung von § 160 Abs …
...403 ZPO handelt. Ein zu einer Zulassung der Revision führender Beweisantrag kann grundsätzlich nur ein solcher sein, der das Beweisthema möglichst konkret angibt und insoweit wenigstens umreißt, was d...
REWIS RS 2019, 5484
15. Juni 2022 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - (behaupteter) Irrtum des LSG …
...403 ZPO gestellt zu haben. Dafür muss nicht nur die Stellung des Antrags, sondern auch aufgezeigt werden, über welche im Einzelnen bezeichneten Punkte Beweis erhoben werden sollte. Merkmal eines subst...
REWIS RS 2022, 3717
8. Juni 2021 13. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § 114 …
...403 ZPO gestellt und bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem LSG zumindest hilfsweise aufrechterhalten zu haben (vgl zu diesem Darlegungserfordernis zB BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/...
REWIS RS 2021, 5227
30. August 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Pflicht der Verwaltungsträger zur Entsendung von sach- und rechtskundigen …
...403 ZPO), die Tatsachengerichte (SG und LSG) berufen sind. Das Ergebnis der hierbei notwendigen Beweiswürdigung - auf das die Ausführungen des Beklagten im Kern abzielen - kann nicht mit der Nichtzula...
REWIS RS 2022, 5680
20. Oktober 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
...403 ZPO). Merkmal eines substantiierten Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (vgl zB BSG vom 9.7.2015 - B 9 SB 19/15 B - juris RdNr ...
REWIS RS 2023, 8143
13. Februar 2019 6. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund - Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung - …
...403 ZPO) als weiter aufklärungsbedürftig benannten Umstand, dass gerade auch im Hinblick auf die bei der letzten Begutachtung prognostizierte Besserung "aktuell" keine kognitiven oder sonsti...
REWIS RS 2019, 10377
18. Februar 2021 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Unterlagen und Verfahrensakten - substantiierte Darlegung der …
...403 ZPO dargelegt. Dafür muss nicht nur die Stellung des Antrags, sondern auch aufgezeigt werden, über welche im Einzelnen bezeichneten Punkte Beweis erhoben werden soll. Merkmal eines substantiierten...
REWIS RS 2021, 8616
4. Dezember 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein Verfahrensfehler iS des § 160 …
...403 ZPO). Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (Senatsbeschluss vom 29.1.2018 - B 9 V 39/17 B - juris RdNr 11). Hieran...
REWIS RS 2019, 845
28. November 2022 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zustimmung zur Entscheidung …
...403 ZPO bezeichnet. Bloße Beweisanregungen haben prozessual und im Hinblick auf die Sachaufklärungsrüge nicht dieselbe Bedeutung wie ein Beweisantrag (BSG Beschluss vom 8.5.2017 - B 9 V 78/16 B - juri...
REWIS RS 2022, 8111
20. Februar 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Bewertung eines Einzel-GdB - erforderliche Darlegung …
...403 ZPO) bezeichnet hat (allgemein zu den diesbezüglichen Anforderungen siehe Senatsbeschluss vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - Juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - Juris RdNr...
REWIS RS 2019, 10117
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