12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...398 BGB sei nicht gemäß §§ 195, 199 BGB verjährt. Das Amtsgericht habe zutreffend angenommen, dass Auskunftsansprüche nicht vor dem Anspruch, dessen Durchsetzung sie dienten, verjähren könnten und das...
REWIS RS 2023, 4931
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...398 BGB) der Streithelferin nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 683 Satz 1 BGB i.V.m. § 670 BGB zu, ist rechtsfehlerfrei.8 a) Wie das Berufungs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...398 BGB) der Grundstücksbesitzerin gegen die Beklagte in der Hauptsache gemäß § 683 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 670 BGB einen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich der Vorbereitun...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
16. März 2017 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
...398 BGB stehe die Vorschrift des § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB entgegen. Umstände, die ausnahmsweise aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben zu einem anderen Ergebnis führen könnten, lägen nicht vor...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SACHMANGELWERKVERTRAGBAUMÄNGELSCHWARZARBEIT
NJW 2017, 1808WM2017,2160REWIS RS 2017, 13907
20. März 2012 11. Zivilsenat
Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der Vermittlung von Kapitalanlagen befassten Instituts
...398 BGB zu. Die Abtretung des streitgegenständlichen Anspruchs sei zwar wirksam, aber ins Leere gegangen, weil die K. GmbH gemäß § 3 Abs. 2 EAEG mit Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen sei. Die K....
REWIS RS 2012, 8015
16. März 2017 VII. Zivilsenat
...398 BGB stehe die Vorschrift des §817 Satz2 Halbsatz1 BGB entgegen. Umstände, die aus-nahmsweise aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben zu einem ande-ren Ergebnis führen könnten, lägen nicht vor....
REWIS RS 2017, 13924
11. März 2016 V. Zivilsenat
...398 BGB) der Grundstücksbesitzerin gegen die Beklagte in der Hauptsache gemäß §683 Satz 1BGB in Verbindung mit §670 BGB einenAnspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich derVorbereitungs-ko...
REWIS RS 2016, 14647
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...398 BGB zu. Die Abtretung des streitge-genständlichen Anspruchs sei zwar wirksam, aber ins Leere gegangen, weil die 67891011-5-K.GmbH gemäß §3 Abs.2 EAEG mit Entschädigungsansprüchen ausge-schlossen s...
REWIS RS 2012, 7980
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...398 BGB aus abgetretenem Recht der L. - 6 - Handelsgesellschaft mbH - gegen die Beklagte geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht zur Vornahme...
REWIS RS 2005, 3707
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...398 BGB) oder gesetzlichen Forderungsübergangs (vgl. § 116 Abs. 1 SGB X), einen eigenen Anspruch oder – nach Ermächtigung durch den Verletzten – einen fremden Anspruch im eigenen Namen geltend machen ...
REWIS RS 2023, 8641
19. März 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; …
...398 BGB - ohne Erfolg gegenüber dem von der Versicherungsnehmerin beauftragten Transportunternehmen geltend gemacht (Urteil vom 9. April 2010 des Landgerichts Hamburg, Kammer 012 für Handelssachen - 4...
REWIS RS 2014, 6975
20. März 2001 X. Zivilsenat
...398 BGB zu-rückfordern könne, da es nicht geboten sei, die Möglichkeit, den Rückforde-rungsanspruch gemäß § 528 BGB noch nach dem Tod des Schenkers geltendzu machen, auf die vorliegende Fallgestaltung...
REWIS RS 2001, 3143
4. Juli 2002 I. Zivilsenat
...398 BGB auf die A. Versicherung AG übergegangen seien. Zudem fehle es an einer schlüs-- 5 -sigen Darlegung der Klägerin, daß die Beklagte für den streitgegenständlichenSchaden ersat...
REWIS RS 2002, 2469
20. September 2023 8. Zivilsenat
Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nicht zu, weil diese aus der insoweit maßgeblichen ex ante-Sicht der Mieter zur Wahrnehmung ihrer Rechte nicht erford...
REWIS RS 2023, 7629
9. März 2021 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot …
...398 BGB gerichtete Willenserklärung (§ 145 BGB) dar, die nach Maßgabe von § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB der Annahme durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft bedurft hätte. Es wäre allerdings denkbar, dass...
REWIS RS 2021, 8075
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...398, 793, 929 Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldver-schreibung verbrieften Forderung zur E...
REWIS RS 2008, 659
30. März 2006 III. Zivilsenat
...398 BGB) Anspruch auf Auskehr des auf den Zedenten entfallenden Teils des Verkaufserlöses. 10 - 6 - Weitere Angaben, etwa zum Hergang der Verhandlungen und zum Wort-laut der mündlich getroffene...
REWIS RS 2006, 4229
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...398 BGB) gegeben. Auch das in erster Instanz in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Auskunftsbegehren (§ 556g Abs. 3, § 398 BGB) war - wie das Berufungsgericht stillschweigend angenom...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...398 BGB) gegeben. Auch das in erster Instanz in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Auskunftsbegehren (§ 556g Abs. 3, § 398 BGB) war -wie das Berufungsgericht stillschweigend angenomm...
REWIS RS 2020, 11599
13. Juni 2012 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus …
...398 BGB bejaht, ist aber von einem zur hälftigen Schadensteilung führenden Mitverschulden der Versicherungsnehmerin ausgegangen. Dazu hat es ausgeführt:6 Das Landgericht habe die Kläger...
REWIS RS 2012, 5709
11. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...398Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Siche-rung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Dritt-schuldner nicht in zumutbar...
REWIS RS 2017, 11067
13. Juni 2012 I. Zivilsenat
...398 BGB bejaht, ist aber von einem zur hälftigen Schadensteilung führenden Mitverschulden der Versicherungs-nehmerin ausgegangen. Dazu hat es ausgeführt:2345-4-Das Landgericht habe die Klägerin zutref...
REWIS RS 2012, 5696
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter nur die höchstzulässige Miete zu verla...
REWIS RS 2020, 1847
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF), jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.21 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin er...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2856
11. Mai 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer Weisung des …
...398 BGB).24 a) Die Abtretung entbehrt zum einen der notwendigen Bestimmtheit, weil die m. oHG eine Mehrzahl von gegen die K. GmbH gerichteten Forderungen lediglic...
NJW 2017, 3373WM2018,391REWIS RS 2017, 11113