15. Dezember 2011 Dienstgericht des Bundes
Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW vorliege. Der Anwendungsbereich dieser Vorschriften sei nicht eröffnet, weil die Entlassungsverfügung den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 39 VwVfG NRW ...
REWIS RS 2011, 313
15. Dezember 2011 Dienstgericht des Bundes
...39 Abs.1, §45 Abs.1 Nr.2 VwVfG NRW vorliege. Der An-1112-10-wendungsbereich dieser Vorschriften sei nicht eröffnet, weil die Entlas-sungsverfügung den verfahrensrechtlichen Anforderungen des §39 VwVfG...
REWIS RS 2011, 386
23. Januar 2018 Kartellsenat
...39 VwVfG zu unterscheiden, die nicht in Bestandskraft erwächst. Sie ist allerdings bei der Ermittlung desobjektiven Erklärungswertes eines Verwaltungsakts heranzuziehen, weil sie erläutert, warum die ...
REWIS RS 2018, 15256
23. Januar 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zum Ausbau von Versorgungsnetzen - …
...39 VwVfG zu unterscheiden, die nicht in Bestandskraft erwächst. Sie ist allerdings bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswertes eines Verwaltungsakts heranzuziehen, weil sie erläutert, warum die...
REWIS RS 2018, 15200
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...39 VwVfG, Art. 36 Abs. 6 Unterabs. 4, Abs. 8 GasRL erforderlichen Begründung niedergelegt wird (vgl. BVerwGE 163, 181 Rn. 66, 69 mwN zu § 13 Abs. 5 und § 132 Abs. 1 Satz 2 aF TKG).14 (1...
REWIS RS 2022, 2253
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...39 VwVfG - nicht erfasst und sie daher nicht entsprechend gelten (Kämmerer in BeckOK VwVfG, 54. Ed., § 62 Rn. 10; Bonk/Neumann/Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs, § 62 Rn. 16). Die an diesem Vertrag nicht ...
REWIS RS 2022, 2334